Was verstehen wir unter Meinungsfreiheit?

Dass jeder seine freie Meinung äussern darf, sofern sie von uns akzeptiert wird?

Einer der am meisten missbrauchten Begriffe in der Geschichte der Menschheit ist Freiheit. Er ist am stärksten positiv aufgeladen, ein universeller Wunsch, eine machtvolle Forderung.

Der freie Westen gegen den unfreien Osten. Freiheitliche Demokratie gegen Parteidiktatur. Freie Presse gegen staatlich gelenkte und kontrollierte Medien. Meinungsfreiheit, das Recht, alles sagen zu dürfen, ohne Repressalien befürchten zu müssen.

Natürlich ist Freiheit nicht grenzenlos, dann wäre sie Willkür, rücksichtslos gegenüber der Freiheit der anderen. Also gibt es Regeln, Verbote, was verständlich und richtig ist. Das schützt den Begriff Freiheit auch vor Missbrauch. Im Namen der Religionsfreiheit Sonderrechte einfordern? Geht nicht. Im Namen der Freiheit zu Gewalt und Umsturz auffordern? Geht, ist aber in der Schweiz verboten.

Entwickelt sich aus Meinungsfreiheit auch Pluralismus?

Gerne baden wir uns im Voltaire zugeschriebenen Spruch, dass ein Teilnehmer an einer Korrespondenz zwar eine völlig andere und nach Voltaires Ansicht falsche Meinung vertrete, der alte Aufklärer aber sein Leben dafür einsetzen würde, damit der andere sie frei äussern darf.

Dahinter steht seit dem leuchtenden Zeitalter, wie die Aufklärung so schön auf Spanisch heisst, die Überzeugung, dass die Debatte, das Aufeinanderprallen divergierender Ansichten, das Ausdiskutieren, als stärkster Motor für Erkenntnis und Fortschritt dient. Wo es Denkverbote und Sprechverbote gibt, sind wir wieder im kirchlichen Mittelalter. Schlimmer noch: das behindert Erkenntnis und Fortschritt.

Wie sagte Karl Marx so richtig: Die Idee wird zur materiellen Gewalt, sobald sie die Massen ergreift. Nicht umsonst arbeitete er immer auch als Journalist, wollte Multiplikatoren für seine Ideen. Er musste immer wieder mit Zensoren kämpfen, ins Exil gehen, neue Organe suchen. Da haben wir’s heute doch entschieden einfacher.

Gleich doppelt. Unsere Medien sind bekanntlich frei, Zensur wird nicht geübt (ausser bei strafbaren Aussagen), und jeder hat das Recht, seinen eigenen Blog aufzusetzen, wenn er seine Meinung sagen will.

Wer legt die Grenzen der Meinungsfreiheit fest?

So war das, so ist das nicht mehr. Nehmen wir ein aktuelles Beispiel. Die sozialen Plattformen, nachdem sie sich jahrelang an ihm gesundgestossen hatten (Werbeeinnahmen bei dieser Anzahl Follower), entdeckten plötzlich, zwei Wochen vor seinem Amtsende, ihr gesellschaftliches Gewissen und ihre Verantwortung. Und sperrten Noch-US-Präsident Donald Trump seine Accounts.

Der hatte wie kaum ein Politiker vor ihm die klassischen Medien umfahren und vor allem mit Twitter einen direkten Kanal zu seinen Wählern und Anhängern eröffnet. Nun wurde ihm der Stecker gezogen:

Es wird düster ums Blond-Orangefarbene.

Begleitet natürlich von Wutausbrüchen seiner Anhänger und ihm, begleitet von Jubelschreien all seiner Gegner. Jubeln die zu Recht? Zunächst ist es mal wieder eine abgründige Heuchelei, mit dem Verweis auf gewisse Sonderrechte von Politikern jahrelang – und nicht nur bei Trump – übelster Demagogie, Lügen, Fake News, haltlosen Behauptungen eine Plattform zu bieten.  Um dann plötzlich, wo eine Ende der Einkommensquelle sowieso kurz bevorsteht, Verstösse gegen Benimmregeln des Hauses zu entdecken.

Die sozialen Plattformen haften nicht für ihre Inhalte

Ist es jetzt eine bessere Welt, seit Trump nicht mehr twittern darf? Warum darf er nicht mehr, aber Ayatolle, Fundamentalisten, Irre und Wahnsinnige dürfen weiterhin? Während sich alle sozialen Plattformen, von Facebook abwärts, mit Händen und Füssen dagegen wehren, wie alle anderen im Internet für von ihnen multiplizierte Botschaften haftbar gemacht zu werden.

Jedes Organ, jede Plattform haftet auch für Kommentare oder publizierte Äusserungen von aussen mit. Die sozialen Medien nicht. Hat sich nun Trump eines Gesetzesverstosses schuldig gemacht? Hat er zu Gewalt aufgerufen? Hat er die Erstürmung des Capitols gewünscht, befürwortet? Nicht dass ich wüsste.

Auch hier kommt ein zunehmend beunruhigendes Phänomen zum Vorschein. Die Rechtsordnung, an die wir alle uns zu halten haben, wird durch private Polizei per Hausrecht durch deren Willkür ersetzt.

Rauswurf ohne Möglichkeit zur Gegenwehr

Nicht, wer gegen ein Gesetz verstösst, nein, wer gegen die AGB, die Regeln von Facebook, Twitter & Co. verstösst, wird gesperrt. Ohne weiterführende Begründung. Ohne Möglichkeit, sich dagegen zu wehren. Wer von Google und Apple rausgeschmissen wird, kann seine App gleich begraben. So geschieht es einer App, die anscheinend von Rechten und Trumpanhängern fleissig benützt wird. Sie kann nicht mehr heruntergeladen werden.

Warum? Weil auch Google plötzlich seine Verantwortung entdeckt hat. Die erstreckt sich allerdings nicht auf China, dort erfüllt Google willfährig alle Anweisungen des Regimes, um nicht aus dem Riesenmarkt gekübelt zu werden.

Trump ist sicherlich ein Extrembeispiel, wie man ungeniert lügen, schönreden, sich selbst loben, alle anderen als mehr oder minder grosse Versager heruntermachen kann. Dennoch ist eine willkürliche Sperre, beschlossen von unbekannten Dunkelkammern, sehr beunruhigend.

Freie Meinungsäusserung für Corona-Skeptiker?

Nehmen wir noch ein anderes, aktuelles Beispiel. Bekommen Kritiker der Corona-Politik tatsächlich auch Platz und Gehör in unseren freiheitlichen Medien, die sich als Service public auch um angemessene Pluralität der Meinung bemühen wollen?

Bekommen sie nicht in erster Linie auf den Mensch zielende Etiketten angeklebt, ohne dass man auf ihre Argumente überhaupt eingeht? Bekommen nicht in erster Linie alarmistische Wissenschaftler Platz und Gehör, umso düsterer warnend, desto besser. Haben die Medien nicht zuerst, der Vergleich mit Nordkorea ist natürlich übertrieben, drängt sich aber auf, einen Jubelchor zu allen Massnahmen der Regierenden angestimmt? Beamte und Bundesräte zu Helden aufgepumpt?

Wird nicht bis heute am idiotischen Junktim festgehalten, dass Gesundheit als staatliche Aufgabe über alles andere zu stellen sei? Ohne Rücksicht auf Kosten, ohne Rücksicht auf die Effizienz der Massnahmen?

Immer wieder die gleichen Meinungsträger

Melden sich nicht immer wieder die gleichen Rechthaber, Laien, aber meinungsstarke Dummschwätzer zu Wort, die inzwischen wieder im Chor noch strengere Massnahmen fordern? Sozusagen als Selbstgeisselung, nachdem im Sommer Larifari zugelassen wurde. Aber jetzt fordern selbst Sonntagsblätter drakonische Massnahmen, darunter unbedingt das Beibehalten des völligen Lockdowns am Sonntag. Was ihre Verkäufe einbrechen lässt, obwohl niemand sagen kann, ob das wirklich etwas bringt.

Also findet noch ein nur weiträumig durch Gesetze begrenzter, freier Meinungsaustausch statt, eine Debatte, eine Auseinandersetzung? Würden sich die drei Häupter der fast monopolartig den Tageszeitungsmarkt beherrschenden Medienkonzerne – Arthur Rutishauser bei Tamedia, Patrik Müller bei CH Media und Christian Dorer bei Ringier – auch mit ihrem Leben dafür einsetzen, dass andere Meinungen in ihren Blättern zu Wort kommen?

Nicht im Traum, nicht im entferntesten. Lieber der x-te Kommentar, der Trump nochmal in den Hintern tritt. Lieber der x-te Kommentar, der Corona-Leugnern und Impfgegnern die Leviten liest. Das ist allerdings nicht mal mehr eine Karikatur einer freien Debatte. Sondern ihr tägliches Begräbnis.

9 KOMMENTARE
  1. Beat Reichen
    Beat Reichen says:

    Ich habe Dorer am Montagabend erlebt, als er mit Somm, Millius, Alex Baur und Tamedia Linksaussen Renz über die Rollen der Medien schwadroniert hat. Er glaubt tatsächlich, dass Ringier ausgewogen berichtet. Wenn der Chefe schon die Schweissblende hat, wie sollen dann die Kindersoldaten ihre Unausgewogenheit und blinde Regierungshörigkeit ablegen?

    Antworten
  2. Alois Fischer
    Alois Fischer says:

    Da lachen doch die Hühner – und nicht nur die weiblichen!
    Nein, nicht über die durchaus berechtigten Zackbum-Analyseergebnisse zur Medienlandschaft (Schweiz samt ganze Welt).
    Ich kann mir sehr präzis vorstellen, wie auf solche Selbstverständlichkeiten in all den Redaktionsstuben und in den unsozialen Medien schenkelklopfend gelacht, gespottet und schwadroniert wird: Wir doch nicht! Das sind doch die alten weissen …! Alles Verlierer und abgehängte Deutschlehrer … und so weiter.
    Wenn dann alle Schenkel gegenseitig geklopft sind, der Rausch verflogen, kommt die gehässige Zusammenrottung gegen die Nestbeschmutzer, die Ewiggestrigen und die Faschisten aufs Tapet.
    Zackbumm – gegen die wahren Schuldigen müssen wir noch rigoroser kämpfen, sie vernichten oder zumindest entsprechend etikettieren.
    Eine menschlich durchaus verständliche Reaktion von Sektierern, Ideologen und Besitzern einer alternativlosen Wahrheit samt selbstgebasteltem Sendungsauftrag.
    Aber sicher für hoffentlich viele Mitmenschen kein Grund, sich verblöden zu lassen, sich tot zu stellen oder einfach klein beizugeben.
    Ich hoffe, dass es mir weiter gelingt, mich vielfältig zu informieren und selber zu denken und wünsche allen Mitmenschen, die sich dafür einsetzen viel Mut, kreative Ideen und selbstverständlich viel Erfolg.

    Antworten
  3. Tim Meier
    Tim Meier says:

    Schaltet man die Arena oder den Club ein: wöchentlich dieselben Protagonisten mit derselben Meinung zu allen möglichen Themen. Ab und zu ist noch der Somm dabei. Ansonsten nähern sich die Formate den deutschen Polit-Shows an. Deren trauten Runden liefern einzig anbiedernde Hofberichterstattung ab. Echt übel.

    Antworten
    • Victor Brunner
      Victor Brunner says:

      Frage mich immer warum Somm überall das journalistische Gnadenbrot bekommt? Bei der BAZ weil er Zeitung nicht kann krachend gescheitert. In Diskussionssendungen wie bei TeleZüri, Standpunkt Sonntagszeitung, nur als Sendungspöbler engagiert. Nun auch im Inzuchtformat mit Dorer und anderen. Er der Möchtegernliberale als quasi Sozielfall der Medien, peinlich!

      Antworten
      • Alois Fischer
        Alois Fischer says:

        Herr Brunner, ihre Sommerfreude – oder eben nicht – wird langsam peinlich. Diffamierende Etiketten mit abschätzigen Ergänzungen finde ich einfach unhöflich und sicher nicht angebracht. Ihr Kommentar steht nicht für eine eigene Meinung, sondern für eine persönliche Beschimpfung samt Ehrverletzung.
        Bitte etwas mehr Anstand mit Abstand. Dankeschön.

        Antworten
        • Victor Brunner
          Victor Brunner says:

          Lieber Alois, bitte helfen sie mir, was gibt es Gutes über den Sozialfall und vonberufswegenpöbler Somm zu berichten! Haben sie Somm schon einmal zugehört wenn er über andere herfällt die nicht seiner Meinung sind? Oder besticht er durch bestechende Analysen, wohl kaum. Somm ist Somm, er hat Glück dass er auf dem Medien Mainstreamplatz so etwas wie ein Paradiesvogel ist!

          Antworten
      • Tim Meier
        Tim Meier says:

        Sonnenklar, Somm musste noch draufzahlen, damit die TX Group die BaZ übernimmt.
        Oder wollte Supino wollte endlich in Basel Fuss fassen?
        Wie es denn wirklich war, kann sich jeder selbst zusammenreimen.

        Antworten
    • Simon Ronner
      Simon Ronner says:

      Mit einer einzigen Ausnahme hat Somm im letzten Club («Die USA nach der Revolte») im Chor mit den anderen Teilnehmern gesungen.

      Es ging darum, dass der immer ganz üble und voll dumme Trump zum «Sturm auf das Weisse Haus» aufgerufen hat. Zwar kann niemand auf einen entsprechenden Tweet oder eine solche Aussage von Trump verweisen. Auch eine mit viel Phantasie interpretierbare ähnliche Aussage liegt nicht vor. Aber das ist doch scheissegal. Man will ja schliesslich zur Gemeinschaft gehören. Ist menschlich.

      Antworten

Schreiben Sie einen Kommentar

Möchten Sie an der Debatte teilnehmen?
Ihre Meinung interessiert. Beachten Sie die Kleiderordnung dabei.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.