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Besonders schwarzer Tag für die Pressefreiheit

Der Ständerat schützt Reiche und Mächtige vor Kritik durch die Medien. Ein Skandal.

Das Unheil kommt manchmal auf ganz besonders leisen Sohlen. Eine Mehrheit in der Rechtskommission des Ständerats (RK-S) beantragte die Streichung eines einzigen Wortes aus dem Artikel 266 der Zivilprozessordnung.

Pipifax? Keinesfalls. Es handelt sich hier um den einzigen Gesetzesartikel, der etwas in unserem Rechtssystem sonst Wesensfremdes regelt. Nämlich eine präventive staatliche Massnahme, ohne dass der davon Betroffene Gelegenheit hat, vorab dazu Stellung zuz nehmen, Protest einzulegen, seine Position zu verteidigen.

Es handelt sich um sogenannte superprovisorische Massnahmen. In der Annahme, dass im Bereich der Medien die Publikation eines Artikels nicht wiedergutzumachende Schäden auslösen könnte. Deshalb wurde Betroffenen die Möglichkeit eingeräumt, mittels einer sogenannten Superprovisorischen eine Veröffentlichung zu untersagen, sollte die «einen besonders schweren Nachteil» bewirken.

Besonders schwer ist eine eigene juristische Kategorie und kein Pipifax

Wobei «besonders schwer» für Juristen nicht das Gleiche ist wie «schwer». Da ein Richter ohne Anhörung der Gegenpartei entscheiden muss, bedeutet «besonders schwer» eine höhere Hürde als nur «schwer». Federführend bei diesem schweren Anschlag auf die Pressefreiheit ist der Anwalt und Glarner FDP-Ständerat Thomas Hefti. Was ihn dabei geritten hat, sagt er nicht.

Er (mitsamt den anderen verantwortungslosen Gesellen, die bei diesem Frontalangriff auf eine der wichtigsten Kontrollinstanzen einer offenen und demokratischen Gesellschaft mitmachen), behauptet, dass die Medien eben immer übergriffiger und mächtiger würden, der Einzelne ihnen ohnmächtig ausgeliefert sei, daher bessere Möglichkeiten haben müsse, sich schon im Vorfeld einer ungeheuerlichen Beschädigung durch Skandalberichte zu schützen. Eben mit einer Superprovisorischen, bei der er «nur» noch einen «schweren Nachteil» geltend machen müsse.

Das Argument ist so fadenscheinig und falsch, dass es sich nur um den verzweifelten Versuch handeln kann, einen insgeheim geplanten heimtückischen Angriff zu legitimieren, nachdem nun doch der Scheinwerfer der Öffentlichkeit darauf gerichtet ist. Das Argument ist fadenscheinig, weil eine solche Senkung der Hürde weder dem öffentlich hingerichteten gefallenen Raiffeisen-Star Pierin Vincenz genützt hätte. Noch dem schweizerisch-angolanischen Geschäftsmann, der zuerst mithilfe der Panama-Papers ans Kreuz genagelt wurde, dann aber von allen, restlos allen Vorwürfen freigesprochen.

Was sind die eigentliche Motive?

Das Argument ist falsch, weil die Medien gar nicht mehr das Monopol auf solche Schädigungen haben; ein Shitstorm auf den asozialen Plattformen kann viel verheerender sein. Warum dann dieser Angriff? Ganz einfach. Die wenigen verbliebenen Recherchiermedien sollen weiter eingeschüchtert werden. Man muss sich dazu den Ablauf konkret vorstellen.

Ein russischer Oligarch in seiner Villa in Lausanne kriegt mit, dass ein Medium über die schmutzige Herkunft seines Vermögens recherchiert. Er nimmt sich den besten Anwalt, der mit Geld zu haben ist, behauptet eine mögliche, aber sicher schwere Rufschädigung, die Verletzung seiner Privatsphäre, ungeheuerliche wirtschaftliche Nachteile durch die Publikation – und hat gute Chancen, dass sie unterbleibt.

Nordkoreanische Zustände in der Schweiz? Gemach. Der Unterschied ist, dass diese superprovisorische Entscheidung im Nachhinein angefochten werden kann. Aber: das dauert und kostet. Dauert und kostet. Welches der wenigen überlebenden Medien kann sich das leisten? Selbst wenn viele Monate später und mit nicht unbeträchtlichem finanziellen Aufwand die Superprovisorische niedergekämpft wurde – interessiert sich dann überhaupt noch jemand für diesen Artikel?

Also alleine die Drohung «ich habe mitbekommen, dass Sie in meinem Umfeld recherchieren. Passen Sie bloss auf, am besten lassen Sie das. Oder ich nagle sie mit Superprovisorischen solange zu, bis Ihnen der Schnauf ausgeht».

Unrealistisch, alles kein Problem, «nur eine Angleichung», also da soll man sich doch nicht so aufregen, beschwichtigen die Attentäter auf die Pressefreiheit.

Der Gipfel ist: der Ständerat hat am Mittwoch diese Streichung durchgewinkt. Bei den meisten Ständeräten wohl aus einer Mischung von Unkenntnis und Wurstigkeit. Zudem wurde das offenbar als Pipifax im Umfeld der Verabschiedung der neuen Multimillionenhilfe für Medien angeschaut. So ein Zufall aber auch, in dieser brenzligen Situation wollte natürlich kein Organ diese Veränderung als das bezeichnen, was sie ist:

ein hinterhältiger, absichtlicher, bösartiger Anschlag, zugunsten klar identifizierbarer Kreise.

Auch zackbum.ch warnte als eine der ersten Medien davor; aber leider wachten die Grossverlage, die Journalisten-Organisationen und auch einzelne Parteien viel zu spät auf, um dann in einer historisch einmaligen gemeinsamen Erklärung (alle, einfach alle machten mit, ausser SRG, und das ist sogar für einmal verständlich) Bundesrat und Parlament inständig zu bitten, diese Streichung nicht zuzulassen.

Wer ist dafür, wer ist dagegen?

Sogar die federführende Bundesrätin war in der Debatte des Ständerats gegen die Streichung. Nur ganz wenige Stimmen, wie die des Anwalts für ganz schwere (und lukrative) Fälle, Daniel Glasl, erschallten zur Verteidigung dieser Zensur. Ein Skandal im Skandal ist’s, dass zwar zwei SP-Ständeräte in dieser Kommission sich vehement, aber vergeblich gegen die Streichung aussprachen.

Hingegen der Rechtsprofessor, Wendehals und Bundesratsaspirant Daniel Jositsch stimmte sowohl in der Kommission wie im Ständerat dafür. Da das Internet nichts vergesse, liessen sich Fehlinformationen nie mehr beseitigen, behauptete Jositsch. Wieso das mit einer Erleichterung des Verpassens eines Maulkorbs ausschliesslich für regelmässig erscheinende Medien geheilt werden soll, weiss auch nur Jositsch selbst.

Solange das die Medien noch können, sollten Juristen wie Hefti, Glasl, Jositsch sowieso ihre Helfershelfer an den Pranger gestellt werden. Zur Abwahl vorgemerkt, sofern sie öffentliche Ämter ausüben. Alle Medienschaffenden, alle Verlage, alle Journalistenorganisationen haben nun noch die letzte Gelegenheit, die Verabschiedung auch im Nationalrat zu verhindern.

Nach diesem schändlichen Umfallen des Ständerats muss die Antwort massiv, laut, energisch und unmissverständlich sein. Leute wie Jositsch wissen, was sie tun. Das ist würdelos. Andere haben vielleicht nicht die Brisanz des Vorgangs verstanden. Das ist verantwortungslos. Das darf sich im Nationalrat nicht wiederholen. Auch zackbum.ch wird alles uns Mögliche tun, um die Vollendung dieses Angriffs auf unsere Grundwerte zu verhindern.

 

 

 

Die Pimmel-Muschi-Zensur

Schreckliches Kirchenregiment. Zensur, Schutz vor Schmutz, Besserung. Schön, dass diese Zeiten vorbei sind.

Das menschliche (und auch tierische) Geschlechtsorgan wollte künstlerisch gewürdigt werden. Aber schnell senkte die Kirche den Mantel der Scham über zu freizügige Darstellungen aus der Antike.

Zeitgenössische Maler hielten sich freiwillig an diese Zensur, selbst wenn das wie bei Cranach dem künstlerischen Anliegen nicht gerade beförderlich war:

Michelangelos Jüngstes Gericht mit weitgehend unbekleideten Figuren schuf sogar das neue Genre des «Hosenmalers»; also von Erfüllungsgehilfen, die fleissig übermalten, was zu offenkundig war (siehe Titelbild).

 

Zweimal die Maja von Goya. War es die Gräfin von Alba?

Die nackte Version, wohl zwischen 1795 bis 1800 entstanden, kostete dem Malergenie Goya den Titel des Hofmalers. Aber immerhin überlebte er, während das Gemälde verschwand und erst 1900 das erste Mal öffentlich ausgestellt wurde.

Neben dem Hosenmaler gab es auch den Feigenblattankleber. Bei allzu vielen Skulpturen aus der Antike waren die Geschlechtsorgane in aller Offenheit Bestandteil des (nackten) menschlichen Körpers. Das musste weg, bzw. bedeckt werden; wie bei der Laocoon-Gruppe:

Solcher Schweinskram hingegen war den Sittenwächtern immer ein Grauen:

Uralte Darstellung des Satyrs; Beardsley, der in seinem kurzen Leben über 1000 Werke schuf, Tomi Ungerer, HR Giger, Schiele. 

Endlich mal ein Vorwand, auf ZACKBUM obszöne Dinge zu zeigen? Natürlich, das auch. Aber in erster Linie: Wenn wir diese Zensur an Kunstwerken auf die Sprache übersetzen, wo sind wir dann? Richtig, im aufgeklärten 21. Jahrhundert. An Zürcher Traditionshäusern, die so Jahrhunderte überlebten und den Zeitgeist darstellen, der bei ihrem Bau herrschte, sollen angeblich rassistische Wörter und Illustrationen weggespitzt werden. Alleine wenn das Wort «Neger» vorkommt, wollen selbsternannte Zensurbehörden eingreifen.

Alles, was in der Schweiz (die bekanntlich niemals Kolonien hatte) nach Sklaverei oder Ausbeutung von Eingeborenen aussieht, soll verschwinden – oder gebrandmarkt werden. Jede Sprachverwendung, die als Männersprache die Unterdrückung der Frau beinhaltet, soll ausgemerzt werden. Nicht die wahren Schweinereien, die jeden Tag auf dieser Welt passieren, sollen bekämpft werden. Viel zu anstrengend. Einfacher, sich ein fremdes Leiden zu leihen, sich darin wie in einem Nessoshemd zu quälen (Nora Zukker, das ist der Sage nach Herakles, aber lassen wir das).

Was für die Kunst gilt, gilt auch für die Sprache

Natürlich galt das auch für Literatur; de Sades Werke, der Index der verbotenen Bücher, bis Mitte letztes Jahrhundert nachgeführt. Und natürlich der Sprachreinigungswahn der deutschen Nazis, das Ausmerzen alles Nicht-Arischen, Dichter unbekannt, Dichter verbrannt. Immer, wenn man meint, solchen finsteren Zeiten entronnen zu sein, brechen die nächsten über einen herein.

Wer Neger sagt, ist Rassist. Wer Schwarzer sagt, ist rein und gut. Der Genderwahn hat Ausmasse erreicht, die dem hysterischen Glaubensmob des Mittelalters nur darin nachstehen, dass seine Vertreter zu ihrem heimlichen Bedauern nicht mit Feuer und Schwert, mit Streckbank und flüssigem Blei gegen Böse und Schlechte vorgehen können.

Es geht vorbei, sicher. Aber jedesmal muss ein solcher Anschlag aufs freie Denken, auf die unzensierte Debatte, immer geführt unter dem Deckmäntelchen der guten und reinen Absichten, niedergekämpft werden. Deshalb werden wir hier eine neue wöchentliche Kolumne einführen. Der Titel wird sein:

«Sprachverbrecher der Woche».

Es werden natürlich Namen genannt. Denn wir hier pflegen das offene Wort, den Schlagabtausch ohne Harnisch und mit offenem Visier.

Trump gefährdet die öffentliche Ordnung

Das mag vielleicht sein. Aber dürfen nun Privatkonzerne Recht sprechen und Urteile fällen?

Ex-Präsident Donald Trump wird bis Januar 2023 keinen Zugang zu Facebook oder Instagram haben. Von Twitter ist er bereits lebenslänglich verbannt. Auch YouTube hat sich diesem Bann angeschlossen. Als diese Massnahmen zuerst im Zusammenhang mit der schändlichen Erstürmung des US-Kapitols bekannt gegeben wurden, passierten zwei Dinge.

Vom linken Mainstream wurden diese Zensurmasnahmen freudig begrüsst. Nur wenige Kommentatoren wagten es, sie als bedenklich und fragwürdig zu kritisieren. Nicht aus Sympathie für den notorischen Lügner Trump. Sondern weil es gefährlich ist, wenn solche Entscheide privater Gerichtsbarkeit überlassen werden.

Mit dem zunehmenden Bedeutungsverlusts Trumps, der wie der Politik-Irrwisch Steve Bannon wohl kaum ein Comeback feiern wird, liess zweitens das Interesse an der Debatte über solch eine Zensur aus privater Hand nach.

Zensur, also das Verbot bestimmter Inhalte, Publikationen, Meinungsäusserungen, diese Entscheidung war in modernen, zivilisierten Staaten ausschliesslich Staatsbehörden überlassen. Gegen die sich der Betroffene auf dem Rechtsweg wehren kann.

Wer entscheidet über Zensurmassnahmen?

Facebook, Twitter und Instagram sind dermassen weitverbreitet, dass es gerade für auf den Kontakt mit den Massen angewiesene Politiker einer schweren Strafe gleichkommt, diese Plattformen nicht mehr benützen zu können.

Das habe sich Trump selbst eingebrockt, mit seiner unverhohlenen anfänglichen Sympathie für den Abschaum, der den Sitz der US-Demokratie stürmte? Es geht doch nicht darum, dass diese Mann einen Sympathiewettbewerb gewinnen müsste.

Es geht darum, dass diese Verlängerung des Entscheids von Facebook (und damit Instagram), plus die Entscheide von Google oder Twitter aufgrund der Einschätzungen von Dunkelkammern gefällt werden. Bei Facebook heisst das «Oversight Board». Die hier versammelten Entscheidungsträger urteilen intransparent und nach Gusto, selbst Mark Zuckerberg muss sich diesen Entscheiden beugen.

Nur noch Berichterstatterpflicht in Schweizer Medien

Die Verlängerung wurde in den Schweizer Medienkonzernen als Meldung abgehandelt. Entweder, indem die SDA-Meldung übernommen wurde, oder – bei CH Media und der NZZ – eigene Korrespondeten so neutral wie möglich darüber berichteten. Ohne jede kritische Distanz, ohne wenigstens kurz darauf hinzuweisen, dass wohl die Mehrheit der Öffentlichkeit mit dieser zensur durchaus einverstanden ist, weil es sich um Trump handelt.

Wir müssten uns die Ohren zuhalten, würde das Barack Obama, Bill Clinton oder Jimmy Carter passieren. Die sind auch keine Gefahr für die öffentliche Ordnung? Mag sein, aber wer entscheidet das? Das ist die entscheidende, zentrale Frage. Um die sich offensichtlich «Blick», Tamedia, CH Media und auch die NZZ drücken wollen.

Einfach berichten, ja nicht werten. Überhaupt nicht die Debatte weiterführen, ob es wirklich eine gute Idee ist, US-Multimilliardären – oder von denen eingesetzten Gerichtshöfen – Entscheidungen von solcher Tragweite zu überlassen. Was Trump vor und während des Angriffs einer Meute aufs Kapitol alles gesagt oder verbreitet hat, ist übel und eines US-Präsidenten unwürdig.

Aber nochmal, ein offensichtlich verhaltensgestörte Mark Zuckerberg, ein mindestens so merkwürdiger Boss von Twitter, von den Google-Chefs ganz zu schweigen, nun soll es in deren Macht liegen, jemanden einen sozialen Tod sterben zu lassen?

Jetzt herrscht in der Schweiz offenbar die stillschweigende Übereinkunft: kein Büro aufmachen deswegen. Es trifft doch den Richtigen. Was mal wieder (fast) alle übersehen: Es trifft zuerst immer die Richtigen. Bis es dann nicht mehr die Richtigen trifft.

Aber dann ist Protest normalerweise vergeblich und zu spät.

Verfassungsfeindlich: Der wohlig erwärmte Frosch

KenFM wird zum «Verdachtsfall» des Berliner Verfassungsschutzes. Recht so für diesen Rechten?

Deutschland hat bis heute keine rechte Verfassung. Ihre Ausarbeitung sollte erst nach der Wiedervereinigung an die Hand genommen werden. Wiedervereinigt ist Deutschland seit 1990; also wurde mal das Grundgesetz kurzerhand zur Verfassung erklärt. Obwohl das nur ein Provisorium sein sollte.

Über dem Grundgesetz wacht der Verfassungsschutz. Über den Verfassungsschutz wacht die Politik. Das wurde dem damaligen Präsidenten Hans-Georg Maassen zum Verhängnis. Nach der Ermordung eines deutsch-kubanischen Doppelbürgers in Chemnitz machte ein Video die Runde im Internet, das angeblich Beleg für «Hetzjagden» von Rechtsradikalen auf Ausländer sein sollte.

Maassen bezweifelte diese Interpretation nachdrücklich, obwohl sich die Bundesregierung bereits darauf festgelegt hatte. Resultat: Maassen war seinen Job los, gilt seither als des Rechtsradikalismus verdächtig – und hatte völlig recht. Recherchen führten zur Autorin des Videos, die versicherte, dass es sich keinesfalls um eine Hetzjagd gehandelt habe, sondern eine Reaktion auf die Provokation von Asylsuchenden während eines Trauermarschs.

Wen schützt nun der Verfassungsschutz?

Wen oder was der Verfassungsschutz schützt, ist also Interpretationssache. Angesichts der besonderen Geschichte Deutschlands im letzten Jahrhundert ist immer noch eine hohe Sensibilität vorhanden, wenn es um mögliche «Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung» geht, wie das so schön heisst. Die kann von rechten Hetzern oder von linken ausgehen.

Der erste Schritt ist, dass eine solche Gruppe von Gefährdern unter «Beobachtung» gestellt wird. Das geschah schon Teilen der AfD, was eher grenzwertig ist, weil die demokratisch gewählt die grösste Oppositionspartei im Bundestag ist.

Nun hat es KenFM getroffen. Das ist eine durchaus schräge Plattform im Internet, gegründet und betrieben von Ken Jebsen. Jebsen war lange Jahre bei staatlichen Funkanstalten angestellt, bis er sich selbständig machte. Es gibt auch – bevor das jemand als Wahnsinnsfund raustrompetet – einige Interviews mit mir auf KenFM. Selbstverständlich sind weder die Fragen, noch die Antworten verfassungsfeindlich.

Plattform für steile Thesen

Im Zusammenhang mit Corona und anderen Entwicklungen ist allerdings nicht abzustreiten, dass Jebsen gelegentlich zu absonderlichen Theorien neigt und seine Plattform auch Autoren öffnet, die ziemlich steile Thesen vertreten. Zum Beispiel über die erzwungene Landung einer Ryanair-Maschine in Weissrussland zwecks Behändigung eines an Bord befindlichen Oppositionellen: «Es gibt weitere Indizien, dass dieser Coup geplant abgelaufen ist und der Kapitän der Ryan-Air eingeweiht, Teil der Aktion, war.»

Gemeint ist hier, dass der Westen eine völlig legitime Aktion Weissrusslands zum Vorwand nehme, um das Land und seinen Diktator mit Sanktionen zu bestrafen.

Könnte man so sehen, allerdings wären ein paar Beweise, Belege, Indizien nicht schlecht. Sonst sind das halt verschwörungstheoretische Ausfälle ohne grosse Bedeutung. Ausser, man sieht dahinter das gefährliche «Schüren von Verschwörungsmythen», mit dem die Szene der «Querdenker» weiter radikalisiert werde.

Bis zu den «Corona-Demonstrationen» ist es nicht mehr weit. Neben friedlichen Gegnern der Corona-Massnahmen würden «sich auch solche Menschen sammeln, die nicht dem herkömmlichen Bild des Rechtsextremismus entsprechen, aber dennoch dem Staat seine Legitimation absprechen würden und im äußersten Fall auch zur Anwendung von Gewalt bereit seien, behauptet der Verfassungsschutz».

Erfindet dafür gleich ein typisch deutsches Wortmonster:

«verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates».

So lautet nun auch der Vorwurf gegen KenFM.

Dem war zuvor schon der Facebook-Account gesperrt worden, wegen «Verbreitens medizinischer Desinformation». Das passierte auch schon dem Blog «achgut.de», auf dem unter anderen Henrik M. Broder publiziert.

Kleingeld oder wirklich höchstgefährlich?

Ist das Pipifax, im Vergleich zu China oder all den vielen Diktaturen auf der Welt? Nein, es ist brandgefährlich. Man könnte es mit dem gerne zitierten Frosch-Beispiel illustrieren. Wirft man einen Frosch in heisses Wasser, tut er alles, um zu entkommen. Setzt man ihn aber in erträglich lauwarmes Wasser und erhitzt das langsam, merkt er das nicht und stirbt.

Die schöne Geschichte mit beliebig vielen Interpretationsmöglichkeiten in der Wirklichkeit hat nur einen Fehler: sie stimmt nicht. Ist Quatsch. Unsinn. Urban legend. Aber – vielleicht ausser für Frösche – völlig harmlos. So wie die meisten Verschwörungstheorien auch. Überhaupt nicht harmlos ist der Begriff «Delegitimierung des Staates». Da es ihn vorher nicht gab, kann er als Allzweckwaffe überall eingesetzt werden.

Zu Beispiel gegen KenFM. Jebsen sei, so murmeln die Verschwörungstheoretiker um Georg Mascolo bei der «Süddeutschen», ein «wirkmächtiger Verbreiter von Verschwörungsmythen. Verfassungsschützer auch aus anderen Bundesländern sehen ihn so».

Meiner Treu, und ich hielt Jebsen für einen wachen, umtriebigen, neugierigen Journalisten, der sich auf Interviews gut vorbereitet, Platz für Antworten lässt, aber mit kritischen Fragen auch Distanz hält. Also schon mal handwerklich den 78 Verschwörungstheoretikerinnen und ihren sich präventiv entschuldigenden männlichen Kollegen bei Tamedia (oder bei CH Media, oder bei Ringier) haushoch überlegen.

Es mag ja sein, dass er sich etwas verrannt hat; ich habe sein Wirken nicht mehr aufmerksam verfolgt. Aber dass hier von den Mainstream-Medien wieder unkritisch der Talk einer politisch instrumentalisierten Behörde übernommen wird, bislang kein Schreibzwerg auf die Idee kam, mal zu fragen, was einer Behörde eigentlich einfällt, neue Begrifflichkeiten zu erfinden, das ist einfach ärmlich. Passt aber ins Bild.

Jeder darf Zensor spielen – vorausgesetzt, er ist mächtig

Private Unternehmen wie Facebook dürfen entscheiden, was sie für akzeptabel oder für verboten halten. Irgendwelche US-Multimilliardäre dürfen entscheiden, wann eine nackte weibliche Brust ein Kunstwerk (meistens erlaubt), wann obszön ist (sofort verboten).

Mit der Medizin-Keule werden kritische Stimmen zur desaströsen Corona-Politik mit ihren unabsehbaren finanziellen Folgen stumm geschaltet. Nein, es gibt meiner Kenntnis nach keine geheime Weltregierung, die sich bei Bilderberg oder in der Romandie zu Geheimtreffen einfindet, schwarze Helikopter ausschickt, die Pandemie ausgelöst hat und zur Erringung der totalen Kontrolle wie in Orwells «1984» benützt.

«Tatvorwurf: Desinformation», titelt die SZ. Diversant, hiess das im kommunistischen Sprachgebrauch, Volkszersetzer im faschistischen, subversive Wühlerei im «Zivilverteidigungsbüchlein» der Schweiz.

Die Worte wechseln, die Absicht bleibt die gleiche: Zensur, Unterdrückung abweichender Meinungen, der Ersatz des Arguments durch die Keule. Diese finstere Absicht wird immer getarnt und verkleidet dargeboten; man wolle nur das Beste, Schlimmeres verhindern, die arme Öffentlichkeit vor üblen Gesellen und gefährlichen Gedanken bewahren, schützen.

 

Es ist immer das gleiche böse Spiel. Diejenigen, die angeblich die Meinungsfreiheit und die offene Gesellschaft mit solchen Mitteln schützen wollen, sind in Wirklichkeit ihre schlimmsten Feinde.

Endlich: die Medien machen mobil

Still und leise sollte ein Zensurartikel gegen Medienberichte verschärft werden. Nun nimmt der Protest dagegen Fahrt auf.

Vermeintlich harmlos geht es um die Streichung eines Wortes: «besonders». Was hat das mit drohender Zensur zu tun? Besonders viel. Denn dieses Wort legt die Hürde fest, die übersprungen werden muss, um eine vorsorgliche Massnahme zu erreichen.

Allgemein unter «Superprovisorische» subsumiert, bedeutet das, VOR der Publikation eines Berichts sein Erscheinen zu verhindern. Unter weiteren Voraussetzungen gehört dazu bislang, dass ein «besonders schwerer Schaden» nicht anders vermieden werden könnte.

Alles in unserem Rechtssystem, was zunächst einmal dem Betroffenen keine Möglichkeit zur Stellungnahme gegen eine ihn möglicherweise schädigende gerichtliche Anordnung gibt, ist suspekt. Aber in Ausnahmefällen natürlich zulässig. Im Allgemeinen und auch gegen Medien. Da das aber mit dem Grundsatz «Zensur findet nicht statt», mit der Pressefreiheit im Clinch liegt, hat hier der Gesetzgeber absichtlich den «besonders schweren Schaden» zur Voraussetzung gemacht.

Und genau dieses Wort soll auf Antrag des Glarner FDP-Ständerats Thomas Hefti gestrichen werden. Aber damit nicht genug. Auch bereits publizierte Artikel könnten ohne Anhörung der Medienhäuser gelöscht werden.

Zuerst Einzelne, nun auch alle Akteure protestieren

Das ist nichts weniger als ein brandgefährlicher Anschlag auf die Pressefreiheit. Längere Zeit protestierten nur Einzelne, darunter der Medienanwalt Matthias Schwaibold, gegen diese unter dem Radar der Wahrnehmung fliegende Bombe gegen kritischen Journalismus.

Rechtsbüttel wie Daniel Glasl oder Marcel Bärtschi sehen da überhaupt kein Problem. Weil es ihre Arbeit als Vertreter sogenannter Medienopfer erleichtern würde.

Aber nun sind – endlich – die Medien selbst aufgewacht. Haben sich zu einer historisch einmaligen Allianz zusammengeschlossen. Medienunternehmen – darunter SRG, Tamedia, CH Media, Ringier und NZZ – plus eigentlich alle Verbände im Medienbereich sind dabei: Verlegerverband Schweizer Medien, Impressum, Syndicom, Verband Medien mit Zukunft, Telesuisse, Media Forti, Öffentlichkeitsgesetz.ch, Medien für alle, Reporter ohne Grenzen Schweiz, Investigativ.ch, Junge Journalistinnen & Journalisten Schweiz, Radio Régionales Romandes, MAZ, Lobbywatch.ch, Gotham City, SSM, Schweizer Presserat und Verband Schweizer Online-Medien.

Das hat es noch nie gegeben, und es ist dringend nötig:

«Die Allianz bittet den Ständerat sehr, den Medienschaffenden in der Schweiz nicht unnötige Hürden in ihrer für die Demokratie zentralen Arbeit aufzustellen.»

Dieses Communiqué wurde an alle Ständeräte verteilt, denn schon im Juni wird er darüber abstimmen, ob dieser Anschlag auf die freie Meinungsbildung abgesegnet wird.

Verteidigung mit ausschliesslich untauglichen Argumenten

Verteidigt wird das mit untauglichen Argumenten. Die Streichung von «besonders» sei ja nur eine Anpassung an die Hürden, die es für eine Superprovsorische ausserhalb der Medien brauche. Falsch, denn angesichts der Bedeutung der Medien wurde hier absichtlich die Hürde höher gelegt.

Aber die Streichung mache es Medienopfern leichter, sich zur Wehr zu setzen. Falsch, es ermöglicht in erster Linie finanzkräftigen Firmen oder Einzelpersonen, mit einer solchen Superprovisorischen kritische Berichterstattung zu verhindern.

Das betroffene Medium könne sich doch anschliessend vor Gericht gegen eine solche Massnahmen wehren. Richtig falsch. Das ist möglich, kostet aber viel Geld und noch mehr Zeit. Ist der Bericht allenfalls nach Jahren freigekämpft, ist er schon längst veraltet und nicht mehr interessant.

Die Medien hätten zunehmend einen Hang zu Boulevardisierung, Personfizierung, würden die Privatssphäre von Personen immer weniger ehren. Falsch, bereits jetzt haben die genügend Möglichkeiten, sich zur Wehr zu setzen.

Aber es sei doch bekannt, dass so stigmatisierte Betroffene diesen Makel nie mehr wegkriegen, wenn ein kritischer Bericht erst mal publiziert sei. Falsch, weil das kein Argument für eine Verschärfung eines Zensurparagraphen ist. Zum Beispiel Pierin Vincenz, der gefallene Starbanker, hätte weder in der aktuellen, noch in einer verschärften Form diese Artikels die Möglichkeit gehabt, sich gegen die völlige Ruinierung seines Rufs zur Wehr zu setzen.

Schliesslich sind Persönlichkeitsrechte, der Schutz der Intimsphäre usw., keine absoluten Rechte. Es ist auch hier abzuwägen, was schwerer wiegt: das öffentliche Interesse oder dieser Schutz. Dass das den Medien nicht immer gelingt, ist eine Binsenwahrheit. Aber bei der Formulierung dieses Artikels hat sich ein mehrköpfige Expertengruppe sehr viele Gedanken gemacht, bevor sie den «besonders schweren Schaden» als Voraussetzung für einen Zensureingriff in die Medien ins Gesetz schrieb.

Ein Anschlag aus der Dunkelkammer

Wieso nun ein FDP-Ständerat, angeblich doch liberaler Freiheit verpflichtet, hier eine Zensur gegen missliebige Medienberichterstattung verstärken will, ist völlig schleierhaft. Genauso, wie die Tatsache, dass in der ständerätlichen Kommission nur zwei Sozialdemokraten dagegen stimmten – während alle anderen Mitglieder diesen Antrag durchwinkten.

Die sollten sich nun vor ihren Wählern dafür rechtfertigen müssen, der Ständerat sollte diesen Anschlag unbedingt bachab schicken. Und die versammelten Medienverbände sollten den Finger weiterhin ausserhalb einer dafür nicht vorgesehenen Körperöffnung lassen und weiterhin kräftig Gas geben. Damit es nicht nur bei Einzelkämpfern bleibt, zu denen auch ZACKBUM von Anfang an gehörte.

Anschlag auf die Pressefreiheit

Es geht um das Wort «besonders». Es geht um nichts weniger als freie Berichterstattung.

«Zensur ist verboten.»

In typisch schweizerischem Understatement regelt die Bundesverfassung eine der wichtigsten Grundlagen einer freien und offenen Gesellschaft.

Nur der unbeschränkte und ungehemmte Austausch von Meinungen und Argumenten ermöglicht Erkenntnis und Fortschritt. Wo das eingeschränkt wird, sei es von Diktaturen oder von Gesinnungstätern oder von inquisitorischen Rechthabern, die genau wissen wollen, was gut und richtig sei: wo das passiert, verfault die Debatte, stockt der Fortschritt, gewinnt wieder Glauben und Überzeugung gegen Erkenntnis.

Natürlich kann Meinungsfreiheit – wie jede Freiheit – nicht grenzenlos sein, sonst wird sie zur Willkür. Daher gibt es in der Gesetzgebung der Schweiz diverse Einschränkungen. Sie sollen verhindern, dass vor allem die Macht der Medien missbraucht wird.

Es gibt Grenzen der Medienfreiheit

Um Aufreger zu schaffen, hat in den letzten Jahren tatsächlich der Kampagnen- und Fertigmacherjournalismus zugenommen. Oftmals bleiben übel behandelte Opfer zurück, wenn sich herausstellt, dass alle Vorwürfe und Behauptungen falsch waren. Aber natürlich kleben bleiben.

Um das möglichst zu verhindern, gibt es auch den Artikel 266 der Zivilprozessordnung (ZPO). Er regelt die Anwendung einer superprovisorischen Massnahme. Superprovisorisch heisst, dass zur Abwendung eines Schadens gerichtlich etwas verfügt wird, ohne dass die betroffene Partei vorab Gelegenheit hätte, sich dagegen zu wehren. Ein rechtlicher Spezialfall.

Art. 266 lautet: Gegen periodisch erscheinende Medien darf das Gericht eine vorsorgliche Massnahme nur anordnen, wenn:

  1. die drohende Rechtsverletzung der gesuchstellenden Partei einen besonders schweren Nachteil verursachen kann;
    b. offensichtlich kein Rechtfertigungsgrund vorliegt; und
    c. die Massnahme nicht unverhältnismässig erscheint.

Das heisst, dass es möglich ist, einen geplanten Bericht, von dem ein Betroffener Kenntnis erhalten hat, verbieten zu lassen. Da es sich um einen gravierenden Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit handelt, sind die Hürden recht hoch gelegt. Natürlich unterliegt auch die Anwendung dieses Artikels der gerichtlichen Auslegung im Einzelfall.

Es wird schneller verboten als früher

Es ist eindeutig die Tendenz festzustellen, dass solche Verbote lockerer als in der Vergangenheit ausgesprochen werden. Einer umstrittenen Person ist es sogar letzthin gelungen, die geplante Publikation eines Buches superprovisorisch untersagen zu lassen. Beziehungsweise Themenfelder aus der Aufarbeitung einer Affäre auszuschliessen, obwohl von diesem Buch nicht einmal ein Entwurf bekannt ist. Immerhin liegt noch kein rechtsgültiges Urteil vor.

Nun mag der Laie denken, dass das Wort «besonders» vor «schweren Nachteil» Pipifax sei. Deshalb wohl habe die Rechtskommission des Ständerats vorgeschlagen, genau dieses Wort zu streichen. Also es einem Betroffenen leichter zu machen, eine superprovisorische Verfügung zu erwirken.

Der Medienanwalt Matthias Schwaibold widerspricht vehement: «Das Wort «besonders» ist in der Gerichtspraxis extrem wichtig». Damit sei die Latte für Kläger bewusst hoch angesetzt worden. Es solle die Medien vor Zensur schützen, sagt der Fachmann, der sich seit Jahrzehnten mit solchen sogenannten vorsorglichen Massnahmen herumschlägt und auch einschlägige Fachartikel publiziert hat.

Er warnt:

«Alle Medienschaffenden, insbesondere aber die «unbequemen» ausserhalb des Mainstreams, haben ein eminentes Interesse daran, diesen Anschlag auf die Meinungsfreiheit zu bekämpfen: wenn ein Superprovisorium gegen ein Medienhaus schon möglich sein soll, wenn bereits ein «schwerer Nachteil» und nicht länger ein «besonders schwerer Nachteil» genügt, wie es seit 1985 Gesetz war, dann hagelt es in Zukunft solche Verbote.»

 

Auch Organisationen wie «Reporter ohne Grenzen» sprechen sich klar gegen diesen Zensurversuch aus. Denn eine superprovisorische Massnahme ist – naturgemäss – schnell angeordnet. Ob sie auch rechtens ist, das muss oftmals in langwierigen Verfahren entschieden werden. Und liegt dann ein rechtsgültiges Urteil vor, ist meistens bereits so viel Zeit verstrichen, dass sich niemand mehr an den Sachverhalt erinnert.

Sollte das Medienorgan, wenn es überhaupt die finanziellen Mittel aufzuwerfen bereit ist, oftmals nach Jahren Recht bekommen, also die Superprovisorische wird aufgehoben, dann interessiert das eigentlich niemanden mehr.

Wieso will dieses Kommission die Hürde für Medienzensur niedriger legen?

Der Kommissionspräsident, der Mitte-Ständerat Beat Rieder, behauptet: «Es gibt immer noch zu viele Presseartikel, die auf Sensationen aus sind.» Aufgrund welcher Erfahrungen oder Interessensbindungen er das sagt, geht leider aus der trümmeligen Webseite des Rechtsanwalts nicht hervor.

Es ist absolut unverständlich, wie die Kommission auf die Idee kommen konnte, diesen Artikel verschärfen zu wollen. Es kann aus Inkompetenz oder aus Absicht geschehen sein. In beiden Fällen ist hier wirklich massiver Widerstand und Protest nötig. Hoffentlich auch aus dem Mainstream, der darunter genauso leiden würde wie Aussenseiter wie wir.

 

 

Streitpunkte entfernt

Wenn’s mal fetzt im Schweizer Farbfernsehen, dann werden die Standpunkte rausgeschnitten. Zum Beispiel, wenn sich Reto Brennwald und Markus Somm nicht mehr mögen.

Das Sendegefäss «Standpunkte» wird von diversen Schweizer Medien bespielt. Darunter auch die «Sonntagszeitung». Man kann nicht unbedingt sagen, dass die Diskussionsrunde zum Strassenfeger taugt, aber sie hat auch Vorteile.

Wenn Reto Brennwald der Moderator ist, lässt man sich normalerweise aussprechen, und als alter «Arena»-Hase ist es sich Brennwald gewohnt, die Diskussion laufen zu lassen, aber dann einzugreifen, wenn man sich ineinander verbeisst oder jemand das Wort gar nicht mehr loslassen will.

Also wagte er sich letzten Sonntag an das nicht gerade taufrische Thema «Rahmenabkommen CH – EU: und jetzt?» Zum Austausch bekannter Positionen hatten sich politisch und gendermässig korrekt (wenn man Brennwald als moderierendes Neutrum sieht) der Euro-Turbo (oder müsste man heute Turbine sagen?) FDP-NR Christa Markwalder, sekundiert von Tiana Angelina Moser (GLP-Nationalrätin) als Befürworterinnen und Philip Erzinger, Geschäftsführer der «Allianz Kompass Europa» und als «Stammgast» Markus Somm, Historiker und Autor, versammelt.

Es entwickelte sich schnell ein munterer Schlagabtausch, in dem Markwalder die elder stateswoman zu spielen versuchte, Moser deutlich erhitzt mehrfach von Brennwald das Wort entrungen werde musste, Erzinger beachtlich souverän, sachlich, telegen den ablehnenden Standpunkt seiner Gruppierung zu Gehör brachte, und Somm schon bei seiner ersten Wortmeldung sanft-rabaukig mit schneidender Stimme eingriff.

Munterer Boxkampf, aber mit altbekannten Schlägen

Leider muss man zusammenfassend sagen, fast 60 Minuten, Erkenntnisgewinn nahe null. Man meinte zu sehen, wie bei allen teilnehmenden Profis im Hirn die schon x-mal verwendeten Tonbänder kurz sortiert wurden und dann abgespielt. Auch die üblichen Blutgrätschen – einer redet und macht den Fehler, kurz Luft zu holen, «ich möchte nur noch das sagen», «folgende vier Punkte möchte ich» oder «lassen Sie mich da eine direkte Frage stellen» – wurden von den debattengestählten Teilnehmern mehr oder minder elegant vorgeführt.

Soweit, so gähn. Aber, als der Moderator Somm das nächste Mal das Wort erteilen wollte, sogar eigentlich mit carte blanche und der Bemerkung, dass Somm nun schon länger nicht mehr drangekommen sei, kassierte Brennwald die schnippische Antwort:

«Sie wollen ja gar nicht, dass ich rede»,

mit der Somm am perplexen Moderator vorbei sein Wort an Moser weiterreichte, die sich nicht lange bitten liess.

Daraus wird sich keine wunderbaren Freundschaft entwickeln: Markus Somm (o.), Reto Brennwald.

Bei der Abmoderation und Bedankung wandte sich Brennwald natürlich zuletzt an seinen Stammgast, Schnitt, dann sagte Brennwald «Merci», offenbar auf eine Antwort, die der Zuschauer nicht mitbekam, und während des Abspanns konnte man sehen, wie Somm entgegen jeder Höflichkeitsregel als Einziger aufstand und grusslos hinausmarschierte.

Und tschüss: Markus Somm hat das Gebäude verlassen.

Seit Ueli Maurer mal im «Sonntalk» sogar mitten in der Sendung «kä Luscht» mehr hatte und zum Erstaunen der anderen Teilnehmer grusslos aus dem Bild verschwand, gab es solche Szenen eigentlich nie mehr.

Sozusagen erschwerend kommt hier hinzu, dass Somm deswegen «Stammgast» ist, weil er auch eine regelmässige Kolumne in der SoZ schreibt. Wie’s damit weitergeht, wenn wie angekündigt ab Mitte März sein neues Projekt «Nebelspalter» online geht, wäre auch eine spannende Frage.

Viele Talks werden zwar live aufgezeichnet, also ohne Schnitte, aber nicht gleichzeitig ausgestrahlt

Aber was ist denn hier passiert? Zunächst muss man wissen, dass nicht immer, aber fast Talks nicht live ausgestrahlt werden. Normalerweise nicht, um noch zensurieren zu können, sondern aus ganz pragmatischen Gründen. Zum Beispiel bei der «Arena», damit noch jeder Teilnehmer mit dem Zug nach Hause kommt und sich SRF so Hotelkosten spart.

Verfügbarkeit der Teilnehmer, des Aufnahmestudios und so weiter können auch eine Rolle spielen. Aber man redet dann von «zeitverschoben live». Also die Debatte wird so ausgestrahlt, wie sie aufgenommen wurde. Mit allen Versprechern, ähs oder auch Ausrastern.

Wie nun CH Media enthüllte, habe der Moderator nach der Sendung eine Mail an alle Teilnehmer geschickt, dass eine Szene herausgenommen worden sei, weil Somm und er darin «keine gute Falle» gemacht hätten.

Markwalder benützt natürlich die Gelegenheit, das scharf zu kritisieren und als bekannte Feministin zu fragen, ob das auch gemacht worden wäre, hätten sich zwei Frauen gefetzt. CH Media will zudem gehört haben, dass Somm bei seinem Abgang noch sagte, dass sich Brennwald nun einen neuen Stammgast suchen solle.

Was ist passiert, welche Freundlichkeiten wurden ausgetauscht?

War das ein kalkulierter Eclat? Wer hat die Entscheidung getroffen, hier mit der Schere einzugreifen? So dynamisch-eloquent die beiden Streithähne auch vor Kamera und Mikrophon sind, hier werden sie, höflich formuliert, sehr schmallippig. Somm reagiert nicht auf eine Anfrage, Brennwald verweist an die Medienstelle von Tamedia.

Die waltet ihres Amtes: In der Sendung sei es zu einer kurzen Auseinandersetzung zwischen den beiden gekommen, die «unangemessen» vom eigentlichen Thema abgelenkt hätte, es «wurde entschieden», die «irrelevante Sequenz» zu entfernen. Natürlich als «absoluter Ausnahmefall». Auf die wiederholte Nachfrage, wer das entschieden habe, gab’s keine Auskunft.*

Kam es zu einer wüsten Beschimpfung?

Sicher ist: die beiden müssen ziemlich zur Sache gegangen sein, wenn die Ausstrahlung so stark vom Rest abgelenkt hätte. Wurden Schimpfwörter ausgetauscht? «Nussknackergesicht» gegen «Vollmondfresse»? «Mietmoderator» gegen «Nebelspalter-Clown»? Man weiss es nicht; zu Handgreiflichkeiten kam es offenbar nicht, da beide Herren auch nach der geschnittenen Sequenz nicht derangiert aussahen.

Also müssen wir darauf warten, bis ein ungetreuer Mitarbeiter der Produktionsfirma die Schnipsel nachliefert; kleine Empfehlung: einfach auf YouTube stellen. Oder ZACKBUM.ch schicken.

 

*Anmerkung der Redaktion: Anderthalb Stunden nach Erscheinen des Artikels ging noch eine Stellungnahme von Reto Brennwald ein, der zuvor an die Medienstelle verwiesen hatte: «Die Programmverantwortung liegt bei mir. Da die kurze Auseinandersetzung mit Markus Somm nichts mit dem Thema zu tun hatte, schlug ich vor, sie wegzulassen, womit Markus Somm einverstanden war.» Am Donnerstagmorgen antwortete Markus Somm, dass es nichts zu sagen gebe.

UBS: Die Bank, die’s kann

Prioritäten setzen. Das lernt jeder Anfänger im Grundkurs Management.

Grosse Ehre:  Ich darf mich sozusagen in eigener Sache verteidigen. «Die Ostschweiz» hat vor Kurzem meinen Artikel veröffentlicht «Mindestens drei Massstäbe». Darin vergleiche ich die Handlungen der Verwaltungsräte und Geschäftsleitungsmitglieder von UBS und Credit Suisse mit dem Fall Vincenz. Ich werfe dabei jenen Bankführern vor, dass sie eine katastrophale Leistung abliefern, dafür üppig bezahlt werden und mit weisser Weste, sowie wohlgefüllten Taschen, abschwirren.

Besonders kritisch betrachte ich den VR-Präsidenten der UBS. Er kam zur Bank, weil er als ehemaliger Chef der Deutschen Notenbank über ein europäisches Netzwerk zu verfügen schien, zudem vom Fach sei. Allerdings fiel er – ausser durch sein exorbitantes Gehalt und Einstandsgeschenk – in seiner fast neunjährigen Amtszeit nicht weiter auf.

Axel Weber geht ans Gerät

Nun sah er sich, wie Urs Rohner damals bei der Credit Suisse, dazu verpflichtet, sich um die Nachfolge von Sergio Ermotti als CEO zu kümmern. Und präsentierte den CEO der holländischen ING-Grossbank. Da Axel Weber sich von Anfang klar für ihn aussprach, war das Ergebnis der Suche klar: Ralph Hamers wurde gekrönt und trat sein Amt auch schon an.

Allerdings: Die ING hatte gerade eine sehr hässliche Verwicklung in einen riesigen Geldwäschereiskandal mit einer Rekordbusse von 775 Millionen Euro beigelegt. Hamers war ungeschoren davongekommen, er habe von nichts gewusst. Das genügte Weber.

Aber inzwischen ist klar: Hamers ist Objekt einer Strafuntersuchung in Holland. Die möglicherweise in einer Anklage enden wird. Spätestens dann wäre er als CEO der UBS nicht mehr tragbar. Zudem hat Knall auf Fall die Vorzeigefrau im VR der UBS, die für Corporate Governance zuständige Professorin Beatrice Weder di Mauro, den Bettel hingeworfen. Sie steht nach neun Jahren für eine Wiederwahl nicht mehr zur Verfügung.

Begründungslos, und so ansatzlos, dass die UBS mitsamt der Mitteilung des Abgangs nicht einmal einen Nachfolger präsentieren konnte. Zu allem Elend hängt noch das Damoklesschwert einer 4-Milliarden-Busse in Frankreich über der Bank.

Feuer im Dach, aber man muss Prioritäten setzen

Also genau der richtige Moment, um sich über einen angeblich «in jeder Hinsicht unsorgfältigen und ehrverletzenden Artikel» zu beschweren. Und das auf allen Kanälen. Drohender Anruf eines Anwalts beim Chefredaktor von «Die Ostschweiz», mir wird bedeutet, dass die UBS sehr, aber sehr ärgerlich werden könne, wenn ich nicht darauf hinwirke, dass der Artikel vom Netz genommen wird.

Während ich so bearbeitet wurde, deutete der Anwalt an, dass Fürchterliches passieren könne, aber wenn der Artikel subito verschwinde, dann habe man ja Zeit für Verhandlungen. Ausserdem würde man dann gerne eine Liste aller Beanstandungen am Artikel rüberwachsen lassen. Um des lieben Friedens willen nahm die «Ostschweiz» den Artikel mal vom Netz.

Die Liste der «Beanstandungen» war dann aber ein Zensur-Wunschkonzert, wie man es selten erlebt. Nach der einleitenden Bemerkung, dass der ganze Artikel «journalistisch in jeder Hinsicht unsorgfältig und ehrverletzend» sei, man zudem «besonders stossende Stellen» markiert habe, kommen dann insgesamt 8, darunter der Lead und ein ganzer Absatz, gelb markierter Stellen.

Ausriss mit gelb markierten Zensurwünschen.

Was für einen Anwalt schon ein starkes Stück ist – oder Ausdruck höherer Verzweiflung. Eine völlige Umkehrung der Beweislast. Anstatt zu begründen, was genau an diesen Stellen zu bemeckern wäre (damit man darauf reagieren könnte), besteht hier die ganze juristische Arbeit aus einer Rufschädigung mir gegenüber, plus einem gelben Wunschkonzert.

Weber hat sich offensichtlich höchst persönlich aufgeregt

Erschwerend kommt hinzu, dass die UBS gerade aktuell etwas grössere Probleme hat, als sich über angebliche Ehrverletzungen ihres VR-Präsidenten zu erregen. Da von allen im Artikel erwähnten Personen nur er als ehrverletzt leidet, ist der Schluss naheliegend, dass er sich höchstpersönlich aufgeregt hat und sein Gewicht in die Waagschale warf, dass gegen diese Majestätsbeleidigung etwas unternommen wird, aber zackzack.

Ich durfte dann die Organisation der Gegenwehr übernehmen. Also fragte ich beim Chef Corporate Communication der UBS an, wo genau das Problem liege. Gleichzeitig schrieb ich dem Anwalt, dass ich die pauschale Abqualifizierung meines Artikels auch als ehrverletzend ansehe. Zudem hätten wir, wie es sich gehört, gerne eine Begründung zu jedem Wunsch nach Streichung gesehen. Falls das nicht bis am nächsten Morgen vor 9 Uhr eingegangen sei, stellen wir den Artikel wieder online.

Um 8.15 Uhr klingelte mein Telefon. Seither weiss ich, wie ich meine Bedeutung einzuschätzen habe. Denn am Gerät war der General Counsel der UBS. Das einzige Mitglied der Geschäftsleitung, das alle Wirren und Katastrophen überstanden hat. Weil er der Mastermind hinter vielen cleveren Schachzügen der Bank ist.

GL UBS redet mit GL ZEYER: Kommunikation

Auf der Ebene GL der UBS, GL von ZEYER: Kommunikation flutschte es dann. Man zeigte sich gegenseitig kurz die Instrumente, um dann übereinstimmend zu finden, dass man es doch nicht eskalieren lassen wolle. Also einigte man sich auf höchster Ebene, beide Seiten boten die Hand für einen Kompromiss, und die Kuh war vom Eis.

Ich darf also konstatieren: Die UBS hat zurzeit mal wieder einige, ziemlich grobe Probleme. Personeller und finanzieller Art. Von all denen, wo noch der Deckel draufgehalten wird, ganz zu schweigen. Also sollten eigentlich der VR-Präsident, der CEO und auch der General Counsel ihre ganze Energie auf die Lösung der wichtigsten Probleme konzentrieren.

Wir brauchen eine neue Frau im VR, wir brauchen vielleicht einen neuen CEO. Wir brauchen eventuell dann auch einen neuen VR-Präsidenten. Und was ist eigentlich mit dieser 4-Milliarden-Busse in Frankreich?

Glasklar Prioritäten setzen: finde ich gut

Pipifax, meint die UBS. Zuvorderst der VR-Präsident, Anwälte, CC und auch der oberste Chefjurist setzen klar Prioritäten. Was machen wir in Bezug auf diesen Scheiss-Artikel von Scheiss-Zeyer in der Scheiss-Ostschweiz?

Ehrlich gesagt, würdigt das endlich meine Bedeutung. Das letzte Mal, schon eine Weile her, wollte mich die Credit Suisse totprozessieren. Und aktuell zeigt die UBS, dass in Krisensituationen nur glasklare Prioritäten Erfolg versprechen. Finde ich gut.

Was verstehen wir unter Meinungsfreiheit?

Dass jeder seine freie Meinung äussern darf, sofern sie von uns akzeptiert wird?

Einer der am meisten missbrauchten Begriffe in der Geschichte der Menschheit ist Freiheit. Er ist am stärksten positiv aufgeladen, ein universeller Wunsch, eine machtvolle Forderung.

Der freie Westen gegen den unfreien Osten. Freiheitliche Demokratie gegen Parteidiktatur. Freie Presse gegen staatlich gelenkte und kontrollierte Medien. Meinungsfreiheit, das Recht, alles sagen zu dürfen, ohne Repressalien befürchten zu müssen.

Natürlich ist Freiheit nicht grenzenlos, dann wäre sie Willkür, rücksichtslos gegenüber der Freiheit der anderen. Also gibt es Regeln, Verbote, was verständlich und richtig ist. Das schützt den Begriff Freiheit auch vor Missbrauch. Im Namen der Religionsfreiheit Sonderrechte einfordern? Geht nicht. Im Namen der Freiheit zu Gewalt und Umsturz auffordern? Geht, ist aber in der Schweiz verboten.

Entwickelt sich aus Meinungsfreiheit auch Pluralismus?

Gerne baden wir uns im Voltaire zugeschriebenen Spruch, dass ein Teilnehmer an einer Korrespondenz zwar eine völlig andere und nach Voltaires Ansicht falsche Meinung vertrete, der alte Aufklärer aber sein Leben dafür einsetzen würde, damit der andere sie frei äussern darf.

Dahinter steht seit dem leuchtenden Zeitalter, wie die Aufklärung so schön auf Spanisch heisst, die Überzeugung, dass die Debatte, das Aufeinanderprallen divergierender Ansichten, das Ausdiskutieren, als stärkster Motor für Erkenntnis und Fortschritt dient. Wo es Denkverbote und Sprechverbote gibt, sind wir wieder im kirchlichen Mittelalter. Schlimmer noch: das behindert Erkenntnis und Fortschritt.

Wie sagte Karl Marx so richtig: Die Idee wird zur materiellen Gewalt, sobald sie die Massen ergreift. Nicht umsonst arbeitete er immer auch als Journalist, wollte Multiplikatoren für seine Ideen. Er musste immer wieder mit Zensoren kämpfen, ins Exil gehen, neue Organe suchen. Da haben wir’s heute doch entschieden einfacher.

Gleich doppelt. Unsere Medien sind bekanntlich frei, Zensur wird nicht geübt (ausser bei strafbaren Aussagen), und jeder hat das Recht, seinen eigenen Blog aufzusetzen, wenn er seine Meinung sagen will.

Wer legt die Grenzen der Meinungsfreiheit fest?

So war das, so ist das nicht mehr. Nehmen wir ein aktuelles Beispiel. Die sozialen Plattformen, nachdem sie sich jahrelang an ihm gesundgestossen hatten (Werbeeinnahmen bei dieser Anzahl Follower), entdeckten plötzlich, zwei Wochen vor seinem Amtsende, ihr gesellschaftliches Gewissen und ihre Verantwortung. Und sperrten Noch-US-Präsident Donald Trump seine Accounts.

Der hatte wie kaum ein Politiker vor ihm die klassischen Medien umfahren und vor allem mit Twitter einen direkten Kanal zu seinen Wählern und Anhängern eröffnet. Nun wurde ihm der Stecker gezogen:

Es wird düster ums Blond-Orangefarbene.

Begleitet natürlich von Wutausbrüchen seiner Anhänger und ihm, begleitet von Jubelschreien all seiner Gegner. Jubeln die zu Recht? Zunächst ist es mal wieder eine abgründige Heuchelei, mit dem Verweis auf gewisse Sonderrechte von Politikern jahrelang – und nicht nur bei Trump – übelster Demagogie, Lügen, Fake News, haltlosen Behauptungen eine Plattform zu bieten.  Um dann plötzlich, wo eine Ende der Einkommensquelle sowieso kurz bevorsteht, Verstösse gegen Benimmregeln des Hauses zu entdecken.

Die sozialen Plattformen haften nicht für ihre Inhalte

Ist es jetzt eine bessere Welt, seit Trump nicht mehr twittern darf? Warum darf er nicht mehr, aber Ayatolle, Fundamentalisten, Irre und Wahnsinnige dürfen weiterhin? Während sich alle sozialen Plattformen, von Facebook abwärts, mit Händen und Füssen dagegen wehren, wie alle anderen im Internet für von ihnen multiplizierte Botschaften haftbar gemacht zu werden.

Jedes Organ, jede Plattform haftet auch für Kommentare oder publizierte Äusserungen von aussen mit. Die sozialen Medien nicht. Hat sich nun Trump eines Gesetzesverstosses schuldig gemacht? Hat er zu Gewalt aufgerufen? Hat er die Erstürmung des Capitols gewünscht, befürwortet? Nicht dass ich wüsste.

Auch hier kommt ein zunehmend beunruhigendes Phänomen zum Vorschein. Die Rechtsordnung, an die wir alle uns zu halten haben, wird durch private Polizei per Hausrecht durch deren Willkür ersetzt.

Rauswurf ohne Möglichkeit zur Gegenwehr

Nicht, wer gegen ein Gesetz verstösst, nein, wer gegen die AGB, die Regeln von Facebook, Twitter & Co. verstösst, wird gesperrt. Ohne weiterführende Begründung. Ohne Möglichkeit, sich dagegen zu wehren. Wer von Google und Apple rausgeschmissen wird, kann seine App gleich begraben. So geschieht es einer App, die anscheinend von Rechten und Trumpanhängern fleissig benützt wird. Sie kann nicht mehr heruntergeladen werden.

Warum? Weil auch Google plötzlich seine Verantwortung entdeckt hat. Die erstreckt sich allerdings nicht auf China, dort erfüllt Google willfährig alle Anweisungen des Regimes, um nicht aus dem Riesenmarkt gekübelt zu werden.

Trump ist sicherlich ein Extrembeispiel, wie man ungeniert lügen, schönreden, sich selbst loben, alle anderen als mehr oder minder grosse Versager heruntermachen kann. Dennoch ist eine willkürliche Sperre, beschlossen von unbekannten Dunkelkammern, sehr beunruhigend.

Freie Meinungsäusserung für Corona-Skeptiker?

Nehmen wir noch ein anderes, aktuelles Beispiel. Bekommen Kritiker der Corona-Politik tatsächlich auch Platz und Gehör in unseren freiheitlichen Medien, die sich als Service public auch um angemessene Pluralität der Meinung bemühen wollen?

Bekommen sie nicht in erster Linie auf den Mensch zielende Etiketten angeklebt, ohne dass man auf ihre Argumente überhaupt eingeht? Bekommen nicht in erster Linie alarmistische Wissenschaftler Platz und Gehör, umso düsterer warnend, desto besser. Haben die Medien nicht zuerst, der Vergleich mit Nordkorea ist natürlich übertrieben, drängt sich aber auf, einen Jubelchor zu allen Massnahmen der Regierenden angestimmt? Beamte und Bundesräte zu Helden aufgepumpt?

Wird nicht bis heute am idiotischen Junktim festgehalten, dass Gesundheit als staatliche Aufgabe über alles andere zu stellen sei? Ohne Rücksicht auf Kosten, ohne Rücksicht auf die Effizienz der Massnahmen?

Immer wieder die gleichen Meinungsträger

Melden sich nicht immer wieder die gleichen Rechthaber, Laien, aber meinungsstarke Dummschwätzer zu Wort, die inzwischen wieder im Chor noch strengere Massnahmen fordern? Sozusagen als Selbstgeisselung, nachdem im Sommer Larifari zugelassen wurde. Aber jetzt fordern selbst Sonntagsblätter drakonische Massnahmen, darunter unbedingt das Beibehalten des völligen Lockdowns am Sonntag. Was ihre Verkäufe einbrechen lässt, obwohl niemand sagen kann, ob das wirklich etwas bringt.

Also findet noch ein nur weiträumig durch Gesetze begrenzter, freier Meinungsaustausch statt, eine Debatte, eine Auseinandersetzung? Würden sich die drei Häupter der fast monopolartig den Tageszeitungsmarkt beherrschenden Medienkonzerne – Arthur Rutishauser bei Tamedia, Patrik Müller bei CH Media und Christian Dorer bei Ringier – auch mit ihrem Leben dafür einsetzen, dass andere Meinungen in ihren Blättern zu Wort kommen?

Nicht im Traum, nicht im entferntesten. Lieber der x-te Kommentar, der Trump nochmal in den Hintern tritt. Lieber der x-te Kommentar, der Corona-Leugnern und Impfgegnern die Leviten liest. Das ist allerdings nicht mal mehr eine Karikatur einer freien Debatte. Sondern ihr tägliches Begräbnis.

Was ist älter?

Darum streiten sich Newsverbreiter und Prostituierte.

Allerdings war und ist der Unterschied häufig nur ein gradueller. Reisereportagen: Undenkbar ohne die Mitwirkung von Reisebüros, Fluglinien und Hotels. Und wenn der nette Herr von Autovermieter den Schlüssel für den Mietwagen vorbeibringt, dann wird er nicht einfach so im Artikel erwähnt.

Gleiches gilt auch für Autoberichte. Vielleicht wird gemäkelt, dass der Aschenbecher zu klein ausgefallen ist oder billiger Plastik verarbeitet wurde. Aber selbst solche angetäuschten Kritiken werden wieder eingefangen, indem als mildernder Umstand «in dieser Preisklasse» angeführt wird.

Wieso kommt einem vieles bekannt vor?

Gleiche gilt auch für Kosmetika. Was «Ihre Beauty-Redaktorin» absolut spitze findet, hat meistens nichts mit der Qualität des Produkts zu tun, sondern mit einem grösseren Inserat, das es bewirbt.

Wieso kommt Lesern von mehr als einer Tageszeitung vieles so bekannt vor? Ganz einfach, ihre Leibblätter haben alle die SDA verwendet, die einzig überlebende Schweizer Nachrichtenagentur. Oder aber, sie haben gleich den fertig angelieferten Pressetext der interessierten Firma übernommen.

Da immer mehr Journalisten ihr Heil in Corporate Communication oder in PR suchen, wissen sie ja, wie’s der Redaktor gerne mag. Und falls er nicht mag, wozu hat man die Telefonnummer des Chefredaktors.

Es braucht geschicktes Vorgehen

Dem muss man psychologisch geschickt klarmachen, dass für das Sponsoring des Wettbewerbs, für viele Leser-Blatt-Bindungsmassnahmen schon erwartet werden kann, dass Anliegen des Spenders nicht ignoriert werden. «Ohne mich in die unabhängige und nur nach professionellen Kriterien entscheidende Redaktionsarbeit einmischen möchte», so enden diese Telefonate meistens.

Beide Seiten kichern dann vor sich hin, nachdem sie den Hörer aufgelegt haben. Auch psychologisch geschickt, damit der Redaktor nicht «Zensur!» kräht, muss der Chefredaktor immer wieder missliebige Storys abschmettern. Am besten funktioniert das schon in der Themenkonferenz. «Das interessiert doch keinen, das verstehen unsere Leser nicht, das ist aber sehr einseitig, ich sehe da keine Story», das ist hier der Vierklang der Gründe.

Manchmal gibt es aber verstockte Redaktoren, die nicht einsehen wollen, wer denn eigentlich ihr üppiges Salär zahlt, und störrisch an ihrer Idee festhalten wollen. Das ist dann die Gelegenheit für den Chefredaktor, im Einzelabrieb etwas deutlicher zu werden. Oder aber, die Gelegenheit beim Schopf zu packen, um den schon etwas älteren Redaktor darüber zu informieren, dass leider alle den Gürtel enger schnallen müssen, und da fange man bei ihm an.

Nach der Entlassung ist vor der Mutrede

Nach einer Entlassung ergreift der Chefredaktor dann die nächste Sitzung als Gelegenheit, alle wieder darauf hinzuweisen, dass unter seiner Führung niemals andere als journalistische Kriterien angewendet werden: «Wir schreiben hier für unsere Leser, auch in schwierigen Zeiten.» Damit beendet er normalerweise seinen Kurzvortrag. Schaut sich danach aufmerksam um; wer grinst, wer nickt gläubig, wer tuschelt? Das notiert er sich, es wird seine Auswirkungen auf die Reihenfolge haben, wie Leute gefeuert werden.

Ebenso ist es eher selten, dass die Lifestyle-Redaktorin jemals ein anderes Kleid, ein anderes Produkt, einen anderen Trend anpreist, als die, mit denen sie die Inserateverkäufer gefüttert haben.

Targeting, Native Ad, Branded Content; wenn auch nur auf Englisch, immerhin sind die Verlage noch erfinderisch, wenn es um neue Namen für eine alte Sache geht. Auch das ist der Prostitution sehr ähnlich. Strassenstrich, Bordell. Pfui, warum nicht Escort Service, Traumlandschaft für erotische Fantasien?

Aufgetakelte Wörter, gleiche Handlungen

Aber mit viel Hirnschmalz aufgetakelte Wörter ändern nichts daran, dass es sowohl bei der Prostitution wie im Journalismus um das Gleiche geht: Mach die Beine breit, gibt dem Kunden das Gefühl, er sei der Allergrösste – und kassiere so diskret wie möglich.

Wenn ein Journalist mit ernstem Gesicht sagt: Niemals wurde ich zensiert, niemals wurde eine Storyidee aus windigen Gründen abgelehnt, dann lügt er so wie die Nutte, die ihrem Freier sagt: So schön wie mit dir war’s mit keinem, und was für ein Gemächt du hast.