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Bezahlschranke beim «Tagi», «WoZ» gratis

So unterschiedlich gehen Verlage mit der Corona-Krise um.

Ein Blick heute auf die App des Tagesanzeigers zeigt: Mindestens vier Fünftel der angebotenen Artikel kann man nur mit einem Abo lesen. Damit zieht die Tamedia weiter die Schraube an, um nicht noch mehr Geld zu verlieren. Doch der Leser ist verwöhnt. Dann liest er die Inhalte halt nicht mehr. Ein Abo? Sicher nicht. Tamedia hat viele seiner Inhalte jahrelang gratis aufs Netz gestellt. Der treue Abonnent fühlte sich geprellt, der Nichtabonnent sah sich als ganz normaler Zeitungsleser. Die Gratiskultur hat Tamedia zusätzlich gefördert mit dem Pendlerblatt 20 Minuten. Die Geldkuh mit Gratisinhalten für alle sorgte jahrelang für eine Quersubventionierung der Bezahlzeitung «Tages-Anzeiger». Doch seit der Reorganisation vor einem Jahr ist diese Finanzspritze weggebrochen. Seither und unter dem Holdingnamen TX Group müssen die weitgehend eigenständigen Firmen TX Markets (Rubriken, Warenmärkte), Goldbach (Werbevermittlung), 20 Minuten (Pendlermedien) und Tamedia (Bezahlmedien) für sich selber schauen und aufkommen. Das ehemalige Flaggschiff Tamedia ist da am stärksten betroffen. Da nützt auch die Unterstützung wegen Kurzarbeit wenig. Die Abozahlen rasseln in den Keller. Sparen auf den Redaktionen, Zusammenlegen und Übernehmen von der «Süddeutschen» ist angesagt.

Das nennt sich Leserbindung bei Tamedia: Freigeschaltet ist lediglich der Trumpverriss. 

Weil die Abonnenten das natürlich mitbekommen, dreht sich die Sterbespirale weiter. Dass da gefühlt kein einziger Corona-Artikel frei zugänglich ist, passt zum Hü-und-Hot-Konzept von Tamedia.

Völlig anders hingegen agiert die Wochenzeitung WoZ. Die genossenschaftlich organisierte Zeitung wird am 1. Oktober 40 Jahre alt. Die Abozahlen liegen um die 18‘000, Tendenz steigend. Existenzängste scheinen der WoZ-Redaktion fremd zu sein. Darum lässt man in der aktuellen Megakrise auch Nicht-Abonnenten am Kuchen teilhaben. «Alle Texte für alle – Konsequent solidarisch» so ein Inserat in der aktuellen WoZ. «Auch im zweiten Lockdown sind alle unsere Inhalte auf www.woz.ch und in der WOZ-App kostenlos zu lesen.»

Und was macht unsere Lieblingspostille, die Republik, in Coronazeiten? Man hält eisern an der Bezahlschranke fest. Was ihr gutes Recht ist. Immerhin kann man gratis den Covid-19-Uhr-Newsletter«Brauchbares zur Pandemie – immer wenn es dunkel wird» lesen. Im ersten Lockdown wurde er gut 37000 mal abonniert. Ob die zum Teil ellenlangen Texte auch gelesen wurden, ist eine andere Frage.

Wenn der Staat Recherchen killen will

Recht haben ist gut. Aber teuer. Musste die WoZ erfahren.

Die Wochenzeitung (WoZ) musste dem Bund 5458 Franken zahlen, obwohl ihr die Unterlagen gemäss Öffentlichkeitsgesetz zustanden. Damit bremst die Verwaltung ungeliebte Nachforschungen.

In einer jüngeren Ausgabe der Wochenzeitung (WoZ) wird der Abwehrreflex des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) kritisiert. Das Seco, das zum Departement von Bundesrat Guy Parmelin (SVP) gehört, rückte die verlangten Unterlagen nur nach langem Gerichtsverfahren und unter Verrechnung von 5458 Franken Gebühren heraus. Lang bedeutet fünf Jahre und den ultimativen Entscheid im Sinne der WoZ durch das Bundesgericht. Für die WoZ war die Gebühr zahlbar, für freie Journalisten und kleine Verlage sind solche Beträge aber ein Grund, auf die Recherche zu verzichten. Genau das, was Ämter offensichtlich damit bezwecken wollen.

«Wohltuende Deutlichkeit»

Konkret ging es bei der umfangreichen Recherche der WoZ um Dokumente verschiedener Schweizer Waffenexporteure. Die WoZ klopfte dafür beim Seco an und verlangte die Namen sämtlicher Rüstungsexporteure. Die WoZ berief sich auf das Öffentlichkeitsgesetz. Dank dieses Gesetzes sollen alle Informationen und Dokumente der Bundesverwaltung öffentlich zugänglich sein. So zumindest die Theorie. Doch laut Regula Bähler, der Hausanwältin der WoZ, weigerte sich das Seco, die Daten herauszugeben. Doch erst nach dem Bundesgerichtsentscheid von 2019 «musste das Seco nachholen, was es von allem Anfang hätte tun sollen». Abklären, ob die betroffenen Firmen an den herausverlangten Dokumenten überhaupt ein Geheimhaltungsinteresse geltend machen. Dazu komme eine Güterabwägung. «Die involvierten Gerichte haben je in wohltuender Deutlichkeit entschieden, dass dabei das Interesse an einer Veröffentlichung schwerer zu gewichten ist», so Regula Bähler in der WoZ. Wie willkürlich, ja sauer das Seco auf das Bundesgerichtsurteil reagiert hat, zeigt die «Verrechnung von 28 Arbeitsstunden für die Auswertung von Fragebogen», wie Bähler im von Susan Boos geführten WoZ-Interview sagt.

Tipps für freie Journalisten

Journalistin Boos erkundigt sich, was freie Journalistinnen und Journalisten machen sollen, die sich weder Gebühren noch Anwaltskosten leisten können. Ein Gesuch um Gebührenerlass sei möglich, erklärte Bähler, Hausanwältin der WoZ. Wenn das nicht klappe, bleibe nur die Möglichkeit, eine Redaktion zu suchen, welche die Kosten übernimmt, Geldgeber suchen also – oder auf diesen Teil der Recherche zu verzichten.

Geschäft kommt erst 2021 in den Nationalrat

Regula Bähler fordert im Artikel, dass das Öffentlichkeitsgesetz nachgebessert werden solle: «Auf jeden Fall wäre verbindlich festzulegen, dass für den Zugang zu amtlichen Dokumenten grundsätzlich keine Kosten erhoben werden.» Eine parlamentarische Initiative von Edith Graf-Litscher (SP), eingereicht 2016, verlangt dies. Die Staatspolitische Kommission des National- und Ständerats ist mit der Idee einverstanden. Das Geschäft muss aber erst bis in der Frühjahrssession 2021 im Nationalrat behandelt werden. Berns Politmühlen mahlen langsam.

Verwaltung soll umdenken

Für Regula Bähler ist dieser langwierige Polit-Prozess aber nicht das Hauptproblem. «Die Mitarbeitenden der Verwaltung oder von öffentlichen Institutionen sollen mit einer anderen Grundhaltung auf Zugangsgesuche reagieren. Gesuchsteller haben nicht einfach Böses im Sinn. Es braucht das Bewusstsein, dass Transparenz in einem Rechtsstaat etwas Selbstverständliches ist», so Bähler.

Ach ja, und wer sind nun diese Rüstungsfirmen, über die das Seco nicht Auskunft geben wollte? Neben den üblichen Verdächtigen wie Rheinmetall Air Defence AG in Zürich Oerlikon und der SIG Sauer AG in Schaffhausen auch Firmen wie Nammo MTH AG im Wallis und die Sauter Bachmann AG in Netstal, Glarus. Alles nachzulesen (ohne Bezahlschranke) im Rüstungsreport der Wochenzeitung.