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René Zeyer

Schwarzer Tag für Schwarzenbach

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Justizverbrechen von Fall zu Fall.

Am Beispiel des Geldverwalters und Kunsthändlers und Besitzers des Hotels Dolder Grand lässt sich sehr schön das Funktionieren eines Rechtsstaats aufzeigen.

Urs Schwarzenbach bewegte grössere Geldsummen. Ob das eigenes Geld ist oder er, wie viele vermuten, einfach der Strohmann für den Scheich von Brunei ist, was soll’s. Die flüssigste Methode, heutzutage grössere Beträge herumzuschieben, ist der Kunsthandel. Dort werden seit Jahren Mondpreise für Kunstwerke bezahlt.

Die sind gleichzeitig leicht transportierbar, ein Gemälde kann man rollen und in eine Pappröhre stecken. Und in seinem Privatjet mitführen. Genau das tat Schwarzenbach regelmässig, und dafür wollte die Zolldirektion 11 Millionen für Kunstwerke, die Schwarzenbach am Zoll vorbeigeschmuggelt hatte.

Das zahlte er nicht, erhob auch Beschwerde gegen Zahlungsbefehle. Das führte dann zur spektakulären Aktion, dass im Dolder Grand vor staunenden Gästen diverse Kunstwerke abgehängt und beschlagnahmt wurden. Zum Schluss unterlag Schwarzenbach vor dem Bundesgericht.

Das ist ihm nun auch in zwei Verfahren gegen die Kantonalzürcher Steuerverwaltung passiert. Schon zuvor wurde er zur Nachzahlung von 40 Millionen Franken verurteilt. Darauf kommen nun noch weitere 120 Millionen. Plus Zinsen. Plus die Verfahrenskosten von insgesamt 290’000 Franken. Plus Anwaltskosten.

Ein kleines Sparpotenzial gäbe es höchstens bei seinem Sprecher. Es braucht eigentlich keinen Katastrophen-Sacha Wigdorovits, um auf Anfrage zu knirschen: «Herr Schwarzenbach bedauert, dass das Bundesgericht seinen Argumenten nicht gefolgt ist, und ist mit diesem Urteil nicht einverstanden.»

Das ist sein gutes Recht, so wie es sein Recht war, seine Ansicht durch alle Gerichtsinstanzen zu verteidigen. Was dazu führte, dass erst jetzt ein Steuerfall abgeschlossen ist, der die Zeit von 2005 bis 2013 betrifft. Langsam mahlende Mühlen.

Zweierlei Recht?

Ganz anders sieht es allerdings aus, wenn man über zwei Eigenschaften in der Schweiz verfügt. Einen russischen Nachnamen und bedeutende Vermögenswerte. Dann funktioniert der Rechtsstaat so: mit seinem russischen Nachnamen kommt der Besitzer in irgendwelchen Reichen-Listen vor. Gerne genommen werden die Aufstellungen der Zeitschrift «Forbes». Ist das so, genügt das, allenfalls noch ergänzt durch einen fotografischen Beweis, dass der Russe irgendwann einmal im gleichen Raum wie Wladimir Putin war, damit er auf eine Sanktionsliste der USA kommt.

Ist das der Fall, müssen alle Finanzhäuser, Firmen und Geschäftspartner blitzartig auf Distanz zu diesem Russen gehen. Gleichzeitig wird diese Sanktion von der EU übernommen, was bedeutet, dass sie automatisch auch von der Schweiz übernommen wird. Ein schönes Beispiel nebenbei, dass die automatische Übernahme ausländischer Rechtsentwicklungen mehr als problematisch ist. Denn die Schweiz hat keinerlei Möglichkeit, sich eine eigene Meinung über die Rechtmässigkeit dieser Sanktion zu bilden.

Ist der Russe so sanktioniert, dann beginnt die Beschlagnahme aller seiner Vermögenswerte, die mit ihm in Verbindung gebracht werden können. Dafür muss er als sogenannter beneficial owner identifiziert werden, also als eigentlich Nutzniesser. Auch das ist nicht immer so einfach, denn reiche Personen neigen ganz allgemein dazu, ihre Vermögen in eher komplizierten Holding- und Truststrukturen aufbewahren zu lassen.

Was übrigens fast immer völlig legal ist. Obwohl die ewigen Schreihälse beim Ausschlachten gestohlener Geschäftsunterlagen, auch als «Leaks» oder «Papers» bekannt, immer insinuieren, dass alleine die Tatsache, im Besitz einer solchen Konstruktion zu sein, automatisch das Verdikt «illegitim» verdiente, das Ersatzwort für illegal, das Einstiegswort zu Schwarzgeld, Steuerhinterziehung, krumme Geschäfte, asozial, verantwortungslos, egoistisch.

Die Beweisumkehr

Nun ist die Sicherheit solcher Konstrukte auch nicht mehr das, was sie einmal war. Also wird die Jacht, die Villa, die Kunstsammlung, der Safe mal beschlagnahmt. Sollte der reiche Russe nicht nur Besitzer davon sein, sondern die Wertgegenstände wider Erwarten auch legal erworben haben, soll er das doch erst mal beweisen.

Es gibt allerdings eine kleine Ausnahme von dieser Regel. Ist der Oligarch nicht nur reich und Putin nahe, sondern spielt er eine wichtige Rolle in der Versorgung Europas mit Rohstoffen, dann hat er (vorläufig) Schwein gehabt. In diesem Fall, und nur in diesem, kommt er auf keine Sanktionsliste.

Man sieht den Unterschied und ist verstimmt. Im Fall Schwarzenbach musste nachgewiesen werden, dass er zu Recht zur Zahlung dieser Summen aufgefordert wurde. Er musste nicht beweisen, dass er in Wirklichkeit unschuldig und nicht zahlungspflichtig sei. Das ganze Prozedere dauerte fast 20 Jahre; erst jetzt sind diverse Summen zur Zahlung fällig.

Im Fall eines russischen Reichen gilt Rechtsstaat pervers. Bei ihm braucht es keinen rechtsgültigen Zahlungsbefehl, es braucht auch keine langwierigen Gerichtsverfahren. Sein Eigentum wird schlank und ratzfatz enteignet. Eigentumsgarantie, Unschuldsvermutung, Recht auf ein ordentliches Verfahren? Ach was, besondere Umstände erfordern besondere Massnahmen. Es gilt die Schuldvermutung; der Beschuldigte soll halt seine Unschuld beweisen, dafür steht ihm der Rechtsweg offen.

Ganz wilde Abenteurer im Rechtsstaat fordern inzwischen sogar, dass diese eingezogenen Vermögen verwertet und der Ukraine ausgehändigt werden sollen. Feuchte Träume kommunistischer Revolutionäre könnten wieder einmal wahr werden. Diesmal nur im Kapitalismus.

 

René Zeyer

Katastrophen-Sacha reitet wieder

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Der Tausendsacha hat auch ein Talent, seinem Spitznamen in eigener Sache gerecht zu werden.

In der Sphäre der Spin Doctors oder Krisenkommunikationsberater sucht sich jeder so seine Nische. Die meisten gehen ihrem Geschäft möglichst lautlos nach, diskret im Hintergrund.

Es gibt zwei Ausnahmen; Sacha Wigdorovits ist die zweite. Er ist als Mann fürs Grobe berüchtigt, der auch nicht davor zurückschreckt, Figuren wie Carl Hirschmann seine Dienste anzubieten und an dessen Seite im TV aufzutreten.

Auch Urs Schwarzenbach hat den Fehler gemacht, Wigdorovits als Berater zu halten. Um sich dann mit seiner Bemerkung, dass er nicht liquide sei, sondern ein armer AHV-Rentner, letzte Sympathiepunkte zu verspielen. Also Schwarzenbach, nicht Wigdorovits, dessen Punktekonto ist unterirdisch.

So sehen Verlierer aus: Wigdorovits und Schwarzenbach beim Verlassen des Bezirksgerichts Zürich.

Schon vor sechs Jahren eine Höchstleistung erbracht

Seine bisherige Höchstleistung erbrachte er im Fall eines Badener Stadtammanns, der gerne Fotografien seines Gemächts aus seinen Amtsräumen verschickte. Der war nun auch bekannt als Unterstützer der palästinensischen Sache, und der Name Wigdorovits wurde 2014 herumgereicht, dass er der Drahtzieher hinter diesem Skandal sei.

Von einem «no comment» arbeitete sich Wigdorovits zu einem Dementi, er kenne die in die Affäre involvierte Frau «nur so gut wie alle anderen, die in den letzten Tagen Zeitungen gelesen und Fernsehen geschaut haben», über ein Dementi und der Androhung juristischer Schritte, wenn behauptet würde, er habe für die Dame Pressekontakte hergestellt, zum scheibchenweisen Einräumen des jeweiligen Gegenteils durch.

Die Richtigkeit des Gegenteils 

Sein vorletztes Wort war dann, dass er seit dem 28. April 2014 nicht mehr mit ihr in Kontakt gestanden sei. Als ihm auch das anhand von Facebook-Chatprotokollen als Lüge nachgewiesen wurde, flüchtete er sich in ein schmallippiges «das war nicht richtig». Und setzte obendrauf, dass er nur habe vermeiden wollen, dass der Stadt­ammann durch das Konstruieren einer «jüdischen Verschwörung» von der Täter- in die Opferrolle schlüpfen könne. «Katastrophen»-Sacha trägt also seinen Übernamen völlig zu Recht, er ist auch und in eigener Sache eine Katastrophe.

Wigdorovits kann sich auch im Alter nicht ändern. Wir recherchieren gerade an einer Story über eine angebliche Sex-Expertin, die sich unter anderem mit falschen Doktortiteln anpreisen lässt. Nun gehört es bei uns zu den Selbstverständlichkeiten, dass die kritisierte Person Gelegenheit zur Stellungnahme erhält.

Da haben wir schon die verschiedensten Reaktionen erlebt. Von eisigem Schweigen über «kein Kommentar» bis zu ausführlichen Auskünften oder der Drohung mit dem Anwalt. Aber Katastrophen-Sacha hat sich eine neue Variante ausgedacht. Er haut einen von uns an, er bräuchte mal die private Handy-Nummer des anderen Redaktors. Ohne Angaben von Gründen.

Auch im Alter nicht klüger geworden

Das Anliegen wird übermittelt, der andere Redaktor, der diese Story recherchiert, nimmt an, dass Wigdorovits irgend etwas von ihm wolle, und schickt natürlich seine Handy-Nummer. Das bringt ihm dann sozusagen postwendend einen Anruf ein. Aber nicht etwa von Wigdorovits. Nein, sondern vom erregten Gatten der möglichen Titelschwindlerin.

Der jammert, wann man endlich mal seine Frau in Ruhe lasse, ob er denn einen Anwalt losjagen müsse, das reiche jetzt aber, und man könne dann auch anders. Das hatte man allerdings schon mal probiert.

Vor ziemlich genau einem Jahr wurde die Titelsucht der Beraterin «in allen Fragen rund um das Thema Sex» thematisiert. Die sich wahlweise mit einem «Dr. phil», gar einem «Dr. med.» oder «Dr. phil. Clinical Sexology» schmückt. Alles Missverständnisse, alles halb so wild, wurde damals abgewiegelt.

Dazu ein Medienanwalt, der auch schon Gemächt-Geri vertrat, in Bewegung gesetzt. Der waltete seines Amtes – und rechtfertigte seine üppigen Honorarnoten –, indem er «Richtigstellungen» verlangte, besser noch gleich die Löschung: «Aus diesen und den bereits bekannten Gründen ersuche ich Sie deshalb zur Vermeidung einer rechtlichen Auseinandersetzung hiermit letztmals, den Artikel auf Ihrer Webseite definitiv zu löschen. Ich erwarte Ihre Bestätigung dazu bis heute Abend 18.00 Uhr. Die kurze Frist ist angemessen, da Sie bereits im Detail über den stritten Sachverhalt Bescheid wissen.»

Nicht in eigener Sache, sondern im Auftrag

Das hatte aber, ausser auf dem Bankkonto des Anwalts, keine Wirkung, denn selbstverständlich waren die Tatsachen unbestreitbar und keinesfalls strittig. Also dachte man diesmal offensichtlich, man setze nun Wigdorovits in Bewegung. Der bewegte sich allerdings zu langsam, also besorgte sich der Gatte der Titelsüchtigen die Handy-Nummer auf anderem Weg.

Während Katastrophen-Sacha aber für seine Nachforschung keinen Grund nannte, wird der aus seiner Stellungnahme hier klar: «Beni hat mir seine Nummer heute Abend per msil gegeben, und ich habe sie niemsndem weitergegeben, weil ich mit ihm zuerst reden will, ob dies OK ist.» So die Original-Rechtschreibung des Kommunikationsspezialisten.

Womit er ja implizit eingesteht, dass er nicht in eigener Sache, sondern im Auftrag handelt. Zusammengefasst haben nun die gesammelten Bemühungen, über dieser Affäre die Erde festzuklopfen, das Gegenteil bewirkt. Statt einem Artikel gibt es sogar zwei. So macht man das als Katastrophen-Kommunikator, chapeau.

Man könnte ihn auch als Wiedergänger von Rumpelstilzchen bezeichnen, denn seit sein kleiner Untergriff enttarnt ist, mopst er gegenüber unserem Redaktor nach: «Jetzt cool mal down und lass dich nicht von deinem durchgeknallten pubertären Buddy R. Zeyer mit irgendwelchen abstrusen Verschwörungstheorien anstecken», schreibt er dem Besitzer der Handynummer. Ich bin gerührt, als pubertär hat mich schon lange keiner mehr bezeichnet.

 

 

René Zeyer

Endlich mal eine gute Frage

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Ein neuer Maulheld im Tagi: Oliver Heimgartner, Präsident der SP Stadt Zürich.

So muss ein Hammertitel lauten: «Warum wandern kriminelle Milliardäre nicht ins Gefängnis?» Die Frage stellen, heisst sie natürlich beantworten: «Die zahlreichen Gerichtsprozesse ziehen sich dank Schwarzenbachs hoch bezahlten Anwälten seit Jahren hin.»

Das ist der Versuch einer Tatsachendarstellung. Nun kommt noch die Meinung hinterher: «Ich empfinde es als unverschämte Frechheit, dass jemand wie Schwarzenbach trotz unzähliger Niederlagen vor Bundesgericht noch auf freiem Fuss ist.»

Aber, das hat der Heisssporn und ehemalige Juso-Vorsitzende gelernt, ein Beispiel reicht nicht, zwei auch nicht, erst ab drei ist’s ein Trend und Skandal. Also bemüht er noch den ehemaligen Besitzer der sogenannten Gammelhäuser in Zürich. Der «Goldküstenmillionär» wurde zwar wegen verschiedener Delikte verurteilt, musste aber «nach dem Urteil nicht ins Gefängnis».

Da darf der Unternehmer Remo Stoffel nicht fehlen (der mit dem Hotelwitz in Graubünden). Der hatte seine Bilanzen kräftig frisiert und dafür auch mehrfache Urkundenfälschung begangen. Er kam mit einem Klaps auf die Finger davon, einer Busse von 10’000 Franken. Hat sich aber vorsichtshalber nach Dubai zurückgezogen.

Der Skandal ist behauptet, wer ist dran schuld?

So, der Trend ist da, wer ist dran schuld? Logo: «Ginge es der rechtskonservativen Mehrheit wirklich um unser aller Geld, würde sie auch für mehr Steuerdetektive plädieren. Und sie würde die Gesetze so anpassen, dass auch kriminelle Milliardäre in den Knast wandern.»

Schauen wir doch mal, wie sich Oliver Heimgartner um unser aller Geld kümmert. Zunächst kann man von einem 25-Jährigen natürlich nicht erwarten, dass er grosse ökonomische Erkenntnisse akkumuliert hätte. Man kann von einem SP-Linken auch nicht erwarten, dass er viel mehr tut als Forderungen aufzustellen, dafür Reiche zur Kasse zu bitten und der rechtskonservativen Mehrheit in Bern die Schuld zu geben, wenn’s nicht klappt.

Man könnte aber von ihm erwarten, dass er nach einer starken Titelfrage nicht gleich stark nachlässt. Und sogleich den Titel ins Reich der linkspopulistischen Märchen verweist. In seiner Aufzählung kommt haargenau ein angeblicher Milliardär vor, nämlich Schwarzenbach. Da aber niemand weiss, wie der sein Vermögen genau gemacht haben soll, dafür behauptet wird, er sei nicht mehr als ein Strohmann des Herrschers von Brunei, ist es auch bei ihm nicht mal sicher. Dass die «Bilanz» ihn hochrechnet, kann wohl nicht im Ernst ein Beleg sein.

Die anderen beiden sind definitiv keine Milliardäre. Zudem kennt Heimgarten beim «Goldküstenmillionär» entweder den Namen nicht, oder er traut sich nicht. Und schliesslich ist Stoffel genauso Milliardär, wie sein Hotelturm in Vals Chancen hat, realisiert zu werden.

Der Rechtsstaat ist eine unverschämte Frechheit?

Also schrumpft seine grossmäulige Frage schon mal recht ins Lächerliche. Aber damit nicht genug. Sein gesundes Volksempfinden kräht «unverschämte Frechheit», dass Schwarzenbach noch auf freiem Fuss sei. Das gilt offensichtlich auch für den «Goldküstenmillionär» oder Stoffel.

Nun sind alle drei sicherlich keine Sympathieträger, und Schwarzenbach müsste sich dringend einen besseren Kommunikationsberater suchen, der aktuelle ist eine Katastrophe. Mit seinen Sprüchen über sich als AHV-Rentner gewinnt der Dolder-Besitzer nicht wirklich an Mitgefühl.

Glücklicherweise ist Heimgartner weder Milliardär, noch Millionär, sondern Funktionär. Deshalb kann er ungestraft Mumpitz zwecks Massieren seiner Klientel erzählen. Ohne Rücksichten auf Logik, Realität oder Rechtsstaat. Denn was für ihn unverschämt ist, ist schlichtweg die Anwendung Schweizer Gesetze. Die weder einen Milliardär, noch Millionäre einfach in den Knast befördern, nur damit Heimgartner sich wieder abregen kann.

Passt das Gesetz nicht, muss es passend gemacht werden

Das ist ihm irgendwo auch bewusst, deshalb fordert er am Schluss nassforsch: Wenn es zurzeit die Gesetze nicht hergeben, dann müssen sie halt geändert werden. Damit endlich Milliardäre, aber auch solche, die es gar nicht sind, in den Knast wandern. Aber so kennt man die «rechtskonservative Mehrheit», die scheinheiligen Schlawiner. Denn die schauen bei Milliardären «regelmässig weg», aber «stellen gleichzeitig alle Sozialhilfeempfänger unter Generalverdacht.»

Wie das? «Schnüffler werden gerufen, um bei alleinerziehenden Müttern die Abfallsäcke zu durchsuchen. Gleichzeitig ist es FDP und SVP egal, wenn einer der ihren die ehrlichen Steuerzahler um Hunderte Millionen hintergeht.»

Dumme Demagogie von links

Das ist nun Demagogie vom Plumpsten. Wir vergessen mal, dass Sozialhilfeempfänger auch Hunderte von Millionen beziehen. Dass sie dafür einer gewissen Kontrollpflicht unterliegen, ist doch wohl selbstverständlich, bevor hier Steuergelder ausgegeben werden.

Und nun sind die drei Nicht-Milliardäre auf freiem Fuss auch noch gleich «einer der ihren», also FDP- oder SVP-Mitglied? Damit sind die drei bislang nicht aufgefallen, aber Heimgartner wird’s wohl wissen. Obwohl er eigentlich nichts weiss. Das aber leider auch nicht.

Wie bei Maulhelden üblich, liess er eine grosszügig angesetzte Frist, um zu einigen Fragen Stellung zu nehmen, schweigend verstreichen. Entweder weilt er in den Ferien und schafft es nicht, seine Mails zu lesen. Oder aber, er liest sie, sagt sich aber wie ein Vertreter der rechtskonservativen Mehrheit in Bern: Kä Luscht.