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Meinungsmacher Urs Leuthard

Oder: Wenn einem die Ergebnisse nicht passen.

Am 7. März stehen drei eidgenössische Vorlagen an: die Initiative für ein Verhüllungsverbot, das Gesetz über die elektronische Identität und das Freihandelsabkommen mit Indonesien. Jüngste SRG-Umfragen deuten ein Ja bei allen Vorlagen. Am deutlichsten steht es um das Verhüllungsverbot: 56 Prozent Ja, 40 Prozent Nein, 4 Prozent Unentschieden.

Vor allem die 4 Prozent sind interessant. Dass sich ein Monat vor der Abstimmung so wenige Schweizerinnen und Schweizer noch keine Meinung gebildet haben, ist selten.

Urs Leuthard ist Leiter Bundeshausredaktion SRF. Das deutliche Umfrage-Ergebnis zum Verhüllungsverbot ist ihm natürlich aufgefallen. «Einiges deute darauf hin», versucht Leuthard zu beruhigen, dass die Abstimmung doch noch abgelehnt werde.

Er argumentiert, dass sich seit zwei Jahren die Erfolgsformel «jünger, weiblicher, grüner» an den Wahlergebnissen durchgeschlagen habe. Darum: «Das bedeutet auch mehr Nein-Stimmen bei der Burka-Initiative.»

Auf die Frage von Zackbum, ob bei der SRG-Umfrage keine Frauen, Grüne und Junge befragt wurden, antwortete Leuthard: «Wenn Sie die Umfrage genau anschauen, sehen Sie, dass die Jungen und die tendenziell «Grüneren» sehr deutlich gegen die Initiative sind.» Das ist falsch. Die von ihm unter anderem aufgeführte GLP würde (Stand Umfrage) mit 49 Prozent Ja gegen 46 Prozent Nein abstimmen. Hinzu kommt: Bei den Umfrageergebnissen weist die SRG öffentlich keine Unterschiede zwischen den Geschlechtern auf.

Die Initiative habe auch darum einen schwachen Stand, weil sie von der SVP lanciert worden sei, so Leuthard. Er nennt seine Einschätzung eine «Analyse». Allzu viel Zeit hat der junge Cousin von Doris Leuthard nicht in seine Analyse investiert. Betrachtet man die vergangenen Abstimmungsniederlagen der SVP fällt auf: Die SVP hat dann verloren, wenn sie gegen fast alle anderen Parteien antrat, die sich ebenfalls ins Zeug legten. Beim Verhüllungsverbot will aber keine einzige Partei gegen die SVP ankämpfen. Leuthard zu Zackbum: «Die Ausgangslage ist tatsächlich hier etwas anders als bei vergangenen SVP-Initiativen.»

Insgesamt eine schwache Analyse. Leider nicht selten bei SRF. Die zentrale Frage lautet aber: Warum wird eine SRG-Umfrage von einem SRF-Angestellten überhaupt bewertet? Leuthard: «Ich bewerte nicht die Umfrage, ich versuche die Umfrage-Resultate in einen Kontext einzuordnen.»

Über den Versuch ist er nicht hinausgekommen, der Leiter Bundeshausredaktion SRF. Und wenn er Kontexte so gerne einordnet: Warum nicht gleich alle drei Vorlagen?