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Wumms: Fabian Molina

Viel schwatzen, wenig denken. Üble Mischung.

Der SP-Nationalrat Fabian Molina hatte angekündigt, während der Sommerpause darüber nachzudenken, ob er als Bundesrat kandidieren wolle. Haben wir gelacht. Leider hat er es verabsäumt, uns über das Ergebnis der Selbsterforschung zu informieren.

Molina ist der Archetyp des Jungspunds, der kein Mikrophon und kein Fettnäpfchen auslässt. Zusammen mit seinem Parteichef Cédric Wermuth ist er dafür, innereuropäische Flüge zu verbieten, wenn man das Ziel auch mit der Eisenbahn unter zehn Stunden erreichen kann. Das hinderte ihn allerdings nicht daran, mit seinem Chef zusammen nach Berlin zu fliegen, um dem damaligen Wahlsieger Olaf Scholz zu gratulieren.

Gilt es, angebliche demokratische Fortschritte im Mafiastaat Kosovo zu loben, dessen erster Präsident inzwischen als Angeklagter vor dem Internationaler Strafgerichtshof steht, ist er immer vorne dabei. Geht es darum, Zürich «stabil Nazifrei» (Originalrechtschreibung) zu halten, lässt er sich gerne in modischem Schwarz im Schwarzen Block fotografieren. Um sich anschliessend scheinheilig von Gewalt zu distanzieren.

Bei der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan forderte er flugs die Aufnahme von 10’000 Afghanen in der Schweiz. Auf die Frage, ob er vielleicht auch ein, zwei beherbergen würde, regierte er genervt, dass er bekanntlich kein Staat sei und deshalb kein Asyl gewähren könne. Sein Appell, weltweit sämtliche Kriegshandlungen einzustellen, um die Pandemie besser zu bekämpfen, verhallte genauso ungehört wie seine Aufforderung, die NATO aufzulösen. Die er nach dem Beginn des Ukrainekriegs auch nicht mehr wiederholte.

Seinen neusten Höhepunkt des Dummschwätzen erreicht er bei der Beurteilung der verbrecherischen Attacke der fundamentalistischen Hamas auf zivile Ziele in Israel. Da meinte er, einen schön staatstragenden Tweet abgesetzt zu haben:

«Die SP-Schweiz und mich schockiert das Leid, das die Gewalteskalation bei der Zivilbevölkerung in Israel und Palästina auslöst. Unsere Gedanken sind bei den Opfern.»

Für diesen Unsinn, insbesondere für das Wort «Gewalteskalation», erntete er einen Shitstorm. Aalglatt legte er nach: «Israel wurde Opfer eines terroristischen Angriffs.» Dabei habe die Hamas brutale, widerwärtige Kriegsverbrechen gegen Zivilpersonen begangen. «Nichts kann das entschuldigen

Die Hamas ist für ihn allerdings entschuldigt. So stimmte Molina noch letztes Jahr – mit der Parlamentsmehrheit – gegen ein Verbot der Terrororganisation in der Schweiz. Das müsse man nun «überdenken», rudert er auch hier zurück. Denn inzwischen ist sie für ihn «eine verbrecherische Organisation und ein korrupter Haufen». Nach dem schönen Politikerwort: was geht mich mein dummes Geschwätz von gestern an.

Allerdings ist Molina auch tapferes Mitglied der Parlamentarischen Freundschaftsgruppe Schweiz – Palästina. Ihr gehören übrigens auch die Genossen Barara Gysi und Carlo Sommaruga an. Der Hamas-Freund Geri Müller hingegen hat inzwischen seine Homepage abgeschaltet, sicher ist sicher.

Da wird es mit einem Parlamentarier-Reisli in den Nahen Osten, einer der Lieblingsbeschäftigungen von Molina, wohl nichts. Aber er kann sich trösten, schliesslich ist er auch Co-Präsident der Freundschaftsgruppe Schweiz – Taiwan, und in dieser Eigenschaft gönnte sich Molina kürzlich den Flug nach Taipeh; sind ja auch nur 9500 km, one way.

Neben all diesen Aktivitäten findet Molina  auch noch Zeit, Co-Präsident der Entwicklungshilfeorganisation Swissaid zu sein. Die feiert dieses Jahr ihr 75. Jubiläum, das findet allerdings ohne Beteiligung des Präsidenten statt. Auf die Frage, wie er sich denn da einbringe für sein Gehalt, mochte er nicht antworten.

Pro Helvetia im Beziehungssumpf

Auch in der Kulturstiftung fehlt es an Corporate Governance.

«Pro Helvetia» hat jedes Jahr rund 45 Millionen Steuergelder zu verteilen. Zum Zweck der «Kulturförderung», was immer das sein mag. Es ist bekannt, dass hier nicht kulturelle Leistungen, sondern Netzwerke, Seilschaften und Kungeleien entscheidend sind.

Wer mal an den Futtertrog gelangte und sich botmässig verhält, darf futtern. Wer in Ungnade gefallen ist, muss draussen bleiben. Immerhin 120 Mitarbeiter werkeln dafür. Da ist es logisch, dass es auch innerhalb der Stiftung menschelt.

Etwas heikel wird es, wenn sich der Chef Philippe Bischof in Anna Arutyunova verliebt. Denn sie ist seine direkte Untergebene. ««Ich wende mich direkt an Sie», schreibt Stiftungsratspräsident Charles Beer den Angestellten von Pro Helvetia. Zwei Topkader der Stiftung hätten ihn informiert, dass sie eine «Beziehung privater Natur» unterhalten würden», verpetzte das die NZZaS.

Das LinkedIn-Profil.

Weiter kündigte Beer an, dass man unter Beteiligung des Liebespaars, der GL und einer externen Peronalfrau man «Konsultationen» durchführen werde, die «notwendigen Massnahmen einleiten», worüber dann das «gesamte Personal informiert» werde. Gegen aussen hingegen solle man bitte den Mund halten, «sowohl aus Respekt vor den betroffenen Personen als auch im Interesse der Stiftung».

Transparenz bei der wichtigsten Staatskulturstiftung der Schweiz, i wo. Wie «Inside Paradeplatz» weiss, gab es schon bei der Beförderung der Geliebten vom Posten der Leiterin Aussenstelle Moskau zur Leiterin «Aussennetz & Internationales» Merkwürdiges zu berichten. Denn diese Kader-Position sei weder intern noch extern ausgeschrieben worden. Der Stiftungsrat habe die Berufung im Nachhinein abgesegnet.

Das hat nun alles mehr als ein Geschmäckle. Nicht nur im Entwicklungshilfsbereich (siehe «Swissaid») herrschen in der Schweiz kungelige Zustände, fragwürdige Geldvergaben, Selbstbedienung und monströs aufgeblähte administrative Wasserköpfe. Noch schlimmer steht es um die Kulturförderung.

Schon 2015 regte sich der «Blick» völlig zu recht über absurde Förderungen auf: «Obwohl Suter mit Bestsellern und Filmrechten Millionen umsetzt, öffnet die Kulturstiftung Pro Helvetia gerne ihre Steuergeld-Schatulle, wenn es darum geht, die Marke Martin Suter im Ausland zu stärken. Nach offiziellen Angaben hat Pro Helvetia den Autor seit 2003 indirekt mit exakt 139’530 Franken unterstützt

Normalerweise ist Bücherschreiben in der Schweiz eine brotlose Kunst; viele Schriftsteller sind auf Förderbeiträge dringend angewiesen. Stattdessen schmeisst aber Pro Helvetia dem bestens verdienenden Superstar der Gebrauchsliteratur Zehntausende von Franken nach.

Anrüchige Verteilungskriterien, mangelhaftes internes Controlling, in der Schweiz sind solche steuerfinanzierten Institutionen sumpfige Dunkelkammern. Natürlich wartet man bislang auf weitere Informationen, wie es mit der Liebesbeziehung zwischen Chef und Untergebener weitergehen soll, bis heute vergeblich.

Wumms: Swissaid

Bundespräsident besucht Kolumbien. Swissaid ist dort. Na und?

Bundespräsident Alain Berset hat Kolumbien einen Staatsbesuch abgestattet. Schliesslich ist die Schweiz indirekt an den Friedensverhandlungen der Narco-Guerillas mit der kolumbianischen Regierung beteiligt. Und eine weitere Terroristen-Gruppe hat gerade in Havanna ein Friedensabkommen unterzeichnet.

Ausserdem interessiert sich der Bundespräsident natürlich für die kolumbianischen Frauen. Nein, Scherz, er hat auch Entwicklungshilfsprojekte besucht und die Bedeutung der Stärkung der Zivilgesellschaft unterstrichen.

Wunderbar, Swissaid ist seit 1974 in Kolumbien und verballert dort pro Jahr 1,355 Millionen Franken, unterstützt von der Bundesbehörde Deza. Also hat Berset doch sicher im 75. Jubiläumsjahr von Swissaid die Gelegenheit genutzt, eines der «sechs laufenden Projekte» dort zu beehren, das würde doch Swissaid sicherlich auch mehr Renommee gegenüber kolumbianischen Behörden geben.

Aber: im Reiseprogramm fand sich kein Hinweis darauf. Eine Nachfrage beim EDA ergab dann: «Der Besuch eines Projekts von Swissaid ist im sehr dichten Programm dieser Reise nach Kolumbien nicht vorgesehen.»

Hoppla. Da solche Reisen immer minutiös vorbereitet werden, lässt das nur einen Schluss zu: das EDA findet die Projekte von Swissaid dermassen uninteressant, dass sich ein Besuch gar nicht lohnt. Das spricht Bände.

Swissaid wird ranzig

Lustige Zufälle gibt’s aber auch.

ZACKBUM-Redaktor René Zeyer veröffentlicht gelegentlich auf «Inside Paradeplatz», dem munteren Finanzblog von Lukas Hässig. Meistens zu Wirtschaftsthemen. Unlängst einen Beitrag über die Schweizer Entwicklungshilfsorganisation Swissaid, die in diesem Jahr ihr 75. Jubiläum feiert.

Wer die (meist sinnlose) Tätigkeit von Entwicklungshelfern, die in erster Linie sich selbst helfen, kritisiert, bekommt Gegenwind. Das ist normal. Aber auf den Beitrag «Swissaid verdient goldene Nase mit Gold-Bericht» gab es nicht nur die übliche Anzahl von wäffelnden Kommentatoren, sondern auch eine Reihe von – natürlich anonymen – Kritikern, die nicht nur den Inhalt hemmungslos- und argumentelos beschimpften, sondern ganze Lobesarien über die verdienstvolle Tätigkeit von Swissaid, die durchaus angemessenen Saläre (monatelang 10’000 Fr. pro Monat für Jungspunde für «Recherchen») und die bedeutsame Wichtigkeit dieses Goldreports sangen. Auch rund 600’000 Franken Jahresgehalt für eine vierköpfige Geschäftsführung wird als durchaus angemessen verteidigt.

Das ist nun interessant – und verdächtig. Vielleicht sind sich diese Kommentatoren nicht bewusst, dass sie zwar feige unter Pseudonym schreiben können, aber über ihre IP-Adresse lokalisier- und identifizierbar sind. Darüber ist schon so mancher gestolpert, der meinte, völlig unerkannt an einer kleinen Kampagne teilnehmen zu können, was ihm von seinem Arbeitgeber nahegelegt wurde.

Das ist natürlich haltloser Vermutungsjournalismus, also genau das, was auch in den Mainstreammedien immer mehr um sich greift. ZACKBUM könnte sich nun noch auf mindestens zwei voneinander unabhängige Quellen berufen, die aber natürlich aus Gründen der Arbeitsplatzsicherheit anonym bleiben müssen. Aber solchen Quatsch lassen wir; das überlassen wir so Qualitätsorganen wie der «Zeit», CH Media oder Tamedia.

Aber ins Bild passen könnte es schon. Denn auf journalistische Anfragen reagiert Swissaid wie eine Auster. Man habe sich entschlossen, auf Fragen von René Zeyer nicht mehr zu antworten, wurde auf einen ausführlichen Fragenkatalog – unter anderem über die üppigen Gehälter der staatlich subventionierten Swissaid – zurückgerotzt.

Auch bei IP gilt: anonym macht mutig. Da wäffeln Leute mit dem Namen «IP am Ende», «Realist», «Zené Reyer», «Zackbum auch dramatisch!!» oder «Denus». Interessant ist, dass es auf ZACKBUM (meistens) entschieden gesitteter zugeht, obwohl auch hier anonyme Kommentare zugelassen sind. Pro Monate fallen vielleicht zwei oder drei der Zensurschere zum Opfer, weil sie juristisch Anstössiges enthalten, nur auf die Person zielen oder nichts zur Sache beitragen. Ja, das ist ein Lob der Leserschaft …

Ist schon interessant, wie sich eine Stiftung verhält, die vom Staat und von Spendern am Leben gehalten wird  und sich das Wort «Transparenz» ganz gross auf die Fahnen geschrieben hat. Offenbar, um etwas damit zu wedeln, ohne es ernst zu meinen.

«Blick»: Recherchieren war gestern

Heute ist behaupten angesagt. Das Blatt liefert Anschauungsmaterial.

Die Story ist ein Selbstläufer. Eine tapfere Schweizer NGO zeigt in einer umfangreichen Studie auf, dass der weltgrösste Verarbeiter von Gold, die Tessiner Raffinerie Valcambi, Edelmetall aus zweifelhaften Quellen benützt.

Man weiss ja, dass der Abbau von Gold nicht nur sehr umweltschädlich ist, sondern vor allem in Afrika unmenschliche Arbeitsbedingungen, der rücksichtslose Einsatz von Kindern und die Verwendung von Gold für Waffenkäufe von lokalen Warlords üblich sind.

Also hat sich Swissaid dieses Themas angenommen und der «Programm Offizier» Marc Ummel hat in einer 80-seitigen Studie mit 664 Fussnoten die Thematik aufgearbeitet. Rechtzeitig zur Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative erblickte sie das Licht der Öffentlichkeit.

Nun hat sich die im Zentrum der Kritik stehende Firma Valcambi zu etwas entschlossen, was in der eher verschwiegenen Branche unüblich ist. Der Chef gibt ein ausführliches Interview (hinter Bezahlschranke in der SoZ), ausserdem wird Swissaid verklagt: Rufschädigung, in der Schweiz unter dem UWG erfasst, dem Gesetz über unlauteren Wettbewerb.

Dumm gelaufen: Die Firma wehrt sich

Denn Valcambi sagt, dass die Anschuldigungen von Swissaid falsch seien, zudem keinerlei Belege aufgeführt würden. Mehr noch: «Wir haben ein LBMA-, RJC-, Fair-Trade- und Fair-Mined-Zertifikat. Wir werden laufend geprüft. Unsere internen Abläufe und unsere Kundenbeziehungen werden unter die Lupe genommen. Ich sage, die Schweizer Metallindustrie ist die bestüberwachte Branche von allen.» Sagt Michael Mesaric, und fügt hinzu: «Gewisse Geschäfte lohnen sich für uns nicht, könnten aber ein Risiko für uns werden. So geben wir in Peru Kleinbergbauern Darlehen zu 3,5 Prozent Zins. Sie bekämen von der Bank keinen Kredit, von uns schon. Keine NGO wollte bei dem Projekt mitmachen.»

Er räumt ein, dass die Herkunft von sogenanntem artisanalem Gold, also in kleinem Massstab gewonnenem, schwer zu überprüfen sei und zudem häufig mit Kinderarbeit verbunden. Deshalb kaufe Valcambi kein solches Gold.

Also die klare Ansage: Wir tun, was wir können, um Gold von zweifelhafter Herkunft nicht zu verarbeiten. Zudem, das muss man Swissaid im ersten Anlauf lassen, hat die private NGO mit sich offiziell anhörenden Namen im Internet alle Gegenargumente von Valcambi aufgelistet. Auch das ist ein umfangreiches Dokument geworden, wo die meisten Einwände von Valcambi mit dem Satz beginnen: «Das ist falsch.» Anschliessend wird richtiggestellt und meistens sich auch darüber beklagt, dass Swissaid diese Behauptung ohne die geringsten Belege aufgestellt habe.

Valcambi wollte tiefen Einblick in die Bücher geben

Mehr noch, Valcambi habe Swissaid tieferen Einblick in seine Geschäftsunterlagen geben wollen, wenn die NGO dafür ein NDA unterschreibt, eine Stillschweigensvereinbarung. Denn oftmals besteht die Schwierigkeit von Firmen, sich gegen Anschuldigungen zu wehren, in den Worten Geschäftsgeheimnis oder Datenschutz. Swissaid habe abgelehnt.

Es handelt sich also um eine, gelinde gesagt, eher komplizierte Auseinandersetzung, inklusive hitziger Diskussion und Klage. Aber für das Organ mit den grösseren Buchstaben und den kleineren Recherchefähigkeiten ist es kein Problem, das runterzubrechen:

«Um Hilfswerk in Misskredit zu bringen: Swissaid wird vor Gericht gezerrt.»

«Es geht um die Konzernverantwortungsinitiative», wird im «Blick» der SP-Nationalrat und Swissaid-Copräsident Fabian Molina zitiert. «Deshalb sollen die Absender des Volksbegehrens diskreditiert werden», weiss der «Blick». Wie das solche Unternehmen halt tun, mit Anwälten und mit der Hilfe einer PR-Agentur.

Wasserdicht und pure Verzweiflung

«Unsere Recherche ist wasserdicht», behauptet Molina, der daran überhaupt nicht beteiligt war. Aber warum klagt dann der Goldverarbeiter? «Das ist die pure Verzweiflung, bei der Kovi-Abstimmung vom 29. November zu unterliegen», weiss Molina, der damit auch das Schlusswort erhält.

Denn heute ist behaupten Trumpf, recherchieren und beide Seiten anhören, das war gestern. Wozu auch sich die Mühe machen, die umfangreichen Richtigstellungen von Valcambi zu studieren. Dafür hat man doch keine Zeit, ausserdem könnte das den schönen Artikel kaputt machen. Böser Konzern mit schmutzigen Rohstoffen geht auf tapfere, kleine NGO los.

Schauen wir uns Swissaid genauer an

Allerdings: klein ist die NGO keineswegs. Sie hat weltweit rund 190 Mitarbeiter in Lohn und Brot, alleine in der Schweiz knapp 40. Ach, Simonetta Sommaruga, die Bundespräsidentin, war die vorletzte Präsidentin der Stiftung, sie wird zu 30 Prozent vom DEZA finanziert, dazu kommen milde Gaben von Gemeinden, Kantonen, Stiftungen und privaten Spendern.

Das ergibt ein Budget zwischen 18 und 23 Millionen Franken pro Jahr. Dieses Budget schwankt, aber eines geht stetig nach oben: der administrative Aufwand. 2016 betrug er noch 16 Prozent, 2018 war er auf 22 Prozent gestiegen. Wir wollen nicht hoffen, dass das mit dem Amtsantritt von Molina in diesem Jahr zusammenhängt.

Schliesslich gehört Swissaid zum Trägerverein, der die Konzernverantwortungsinitiative auf den Weg brachte. All das zu erwähnen, viel zu kompliziert für den «Blick»-Schnellschreiber.

Swissaid niedermachen, leicht vollbracht

In seinem Stil könnte man allerdings einen knackigen Bericht schreiben, wie es denn sein kann, dass eine NGO fast ein Viertel der Einnahmen für sich selber verbraucht, denn nichts anderes ist der «administrative Aufwand».

Um es besser als Swissaid und der «Blick» zu machen: ein paar anklagende Zahlen aus dem aktuellen Geschäftsbericht; Stellungnahme unnötig, könnte nur stören.

So bekommt die Präsidentschaft des Stiftungsrats pauschal 9000 Franken im Jahr. Das ist nicht viel, aber Swissaid ist Zewo-zertifiziert, und daher sollte die Arbeit des Führungsgremiums ehrenamtlich sein. Was sie nicht ist.

Zahlen mit einigen Stellen mehr bekommt man, wenn es um die Entschädigung der Geschäftsleitung geht: Insgesamt 635’804 für fünf Nasen. Ach, und das Präsidium hat sich seine magere Entschädigung noch mit 10’500 Franken für «Pauschalen, Sitzungsgelder, Spesen» aufgepolstert.

Jedes GL-Mitglied verdient im Schnitt 130’000 Franken

Insgsamt verbrät Swissaid pro Jahr rund 1,5 Millionen Franken für «Personalaufwand». Und dann hätten wir noch ganz kapitalistisch «Honorare Vermögensverwaltung und Depotgebühren» von Fr. 129’070. Auch dafür müsste ein Armer in den Einsatzländern von Swissaid mehr als ein Leben lang malochen. Selbst wenn er durch eine zehnköpfige Familie unterstützt würde,

Was er wohl davon hält, dass die Mitglieder der GL, Spesen separat, pro Nase immerhin rund 130’000 pro Jahr verdienen? Zudem mit einer bombensicheren Anstellung, denn solange sie den NGO-Talk repetieren, werden die Mitglieder des Stiftungsrats, die üblichen Verdächtigen wie Matthias Aebischer, Sibel Arslan, Carlo Sommaruga plus ehemalige DEZA-Mitarbeiter, niemals zu einer Entlassung greifen.

Prozess verloren? Kein Problem, Swissaid zahlt

Dafür sorgt schon die schiere Grösse des Stiftungsrats, der deswegen einen Stiftungsratsausschuss braucht, um überhaupt entscheidungsfähig zu sein. Ich fasse zusammen: Gutbezahlte Mitarbeiter einer vom Staat massiv unterstützten NGO veröffentlichen zeitgenau zur von der NGO mitgetragenen Konzernverantwortungsinitiative einen anklagenden Bericht über eine Schweizer Goldraffinerie. Offenbar in der Hoffnung, dass die sich schon nicht dagegen wehren wird.

Als sie es dennoch tut, «zerrt» sie laut «Blick» die Rufschädigung vor Gericht. Was die NGO nicht weiter erschüttert, denn ihre Mitarbeiter sind natürlich haftungsfrei gestellt. Sollte doch etwas passieren mit Kostenfolgen – wozu hat Swissaid denn seine Millionen an Zuwendungen?