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Steuerzahler subventionieren Zeitungssterben

Kurz vor Weihnachten erhielten die begüterten Zeitungsverleger vom Bundesrat ein weiteres Geschenk. Jede Zeitungszustellung an Abonnenten wird neu mit 29 Rappen subventioniert. Eine Geldverschwendung, die verboten werden müsste.

 Ein Gastkommentar von Bruno Hug*

*Verleger und Präsident Verband Schweizer Online-Medien (VSOM)

Weil der Bundesrat und die Politiker von den Medien gern hofiert werden, treibt ihre Geldverteilung an die Verleger immer bedenklichere Blüten. Bis anhin mussten Frau und Herr Schweizer jede verteilte Zeitung via Post mit 27 Rappen mitfinanzieren. Am 18. Dezember machte der Bundesrat den Verlegern nun noch ein weiteres Geschenk und erhöhte die Subvention pro Exemplar auf 29 Rappen. Zu den Beschenkten gehören selbst börsenkotierte und an ihre Aktionäre Dividenden bezahlende Unternehmen wie die Tages-Anzeiger-Verlegerin TX Group, die NZZ-Gruppe, aber auch Verlegerdynastien wie die Wanners aus Baden mit ihren CH Medien, die Ringiers oder die Lebruments aus Chur mit den Südostschweiz-Medien.

Weniger Abos, dafür mehr Geld

 Weil die totale Auflage der Zeitungen stetig sinkt – gemäss Bundesverwaltung in der letzten Berichtsperiode um weitere 2,3 Millionen Exemplare – hätte der Bund eigentlich die Zeitungs-Subventionen zurückfahren können. Solches kommt dem Bundesrat aber offenbar nicht in den Sinn. Statt zu sparen, erhöhte er einfach den Beitrag pro verteiltes Exemplar. Zudem macht er zu den heute schon beschenkten 142 Zeitungen zusätzliche weitere neun vom Staatsgeld abhängig.

Bund verteilt Zeitungen gratis

 Die Verleger profitieren gleich mehrfach vom süssen Subventions-Gift. Noch bis Ende Juni 2021 stellt die Post die Tages- und Wochenzeitungen den Abonnenten auf Kosten der Steuerzahler kostenlos zu. Der Bundesrat nennt dies ein Corona-«Notpaket». Hinter dieser angeblichen «Not» der gut situierten Medienhäuser stecken aber noch weitere Geschenke. So liess ihnen der Bundesrat schon am 20. Mai 2020 als Corona-Hilfe 57.5 Millionen Franken zukommen. Im letzten Herbst legte er nochmals 20 Millionen drauf. (Kommerzielle Lokalradios erhielten je 487’128 Franken überwiesen, nicht gewinnorientierte je 145’132 Franken, regionale TV-Sender sackten je 901’327 Franken ein und die Verleger wurden via Post mit 12.5 Millionen für die Zeitungsverteilung beschenkt.)

Das dicke Ende kommt erst noch

 Damit aber ist das Ende der Geldverteilung noch nicht erreicht. Im Gegenteil: Nachdem bereits das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) durch Zwangsgebühren vom Staat abhängig ist, will der Bundesrat jetzt auch noch die Zeitungen dauerhaft unter die Geld-Knute nehmen. Die Parlamente haben faktisch schon das nächste Medien-Subventionspaket bewilligt. Sie wollen an die Medienhäuser – und dabei schwergewichtig an die aussterbenden Zeitungen – 10 Jahre lang, Jahr für Jahr, 178 Millionen Franken verschenken! Im Moment werkeln die Politiker noch an Details dieses Geldsegens herum. Danach sind auch die Verleger endgültig vom Staat abhängig und ihre Wächterfunktion ist zunichte gemacht. Von den Konsumenten werden sie dann noch mehr gemieden. Die Subventionen aber werden weiter sprudeln. Zum Wohl der begüterten Verlage.

Unsoziale Geldverschwendung

 Einzig Gratiszeitungen und Gratis-Online-News-Portale wie Linth24, «Die Ostschweiz» oder ZACKBUM.ch sind vom Staatsgeld ausgenommen. Und damit sind die von Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) betreuten Mediensubventionen erst noch in höchstem Masse unsozial: Wer genügend Geld für ein teures Zeitungs- oder Online-Abonnement besitzt, wird subventioniert. Die weniger begüterten Bürgerinnen und Bürger gehen dagegen leer aus – oder werden bewusst von der staatlichen Information ferngehalten.

 

 

bruno.hug@linth24.ch

Ich hätte da ein paar Fragen

CH Media, quo vadis?

Qualität, Qualität, Qualität. Vierte Gewalt, Service public, Verantwortung. Mehr als 300 Lokaljournalisten in Lohn und Brot. So hört es sich an, wenn der Verleger von CH Media in die Harfe greift.

Dissonant schneidet er Krise, Krise, Krise dagegen. Um schliesslich mit Pauken und Trompeten zum Finale aufzuschäumen. CH Media braucht Geld. Kohle. Staatsknete. Vornehmer ausgedrückt: Subventionen. So viel wie möglich. Eher dringend.

Denn sonst, das lässt Peter Wanner durchblicken, sind die von ihm verlegten Tageszeitungen gefährdet. Sonst haben sie Mühe, die digitale Transformation umzusetzen. Und wenn das passiert, dann gute Nacht am Sächsi. Dann sind nicht nur Arbeitsplätze gefährdet, sondern auch ein Service public, die Wächterfunktion von Qualitätsmedien.

Wer garantiert die Qualität?

Wenn wir von Qualitätsmedien sprechen, lassen wir «watson» gleich mal aussen vor. Dieses Millionengrab zur Verbreitung von lustigen Videos und Rangordnungen ist nicht mal Bestandteil von CH Media. Obwohl es behauptet, schon 99 der 100 wichtigsten Fragen der Menschheit beantwortet zu haben, wollen wir diesen Flop nicht gegen Verleger Peter Wanner verwenden.

Nun können wir dem Impressum der Zeitungen entnehmen, dass direkt unter dem Verleger der «Leiter Publizistik» thront. Noch vor den jeweiligen Chefredaktoren, noch vor Patrik Müller, dem Chefredaktor der Zentralredaktion für alle Blätter in Aarau.

Führen durch Vorbild?

Der publizistische Leiter Pascal Hollenstein ist also an wichtiger Stelle dafür verantwortlich, dass CH Media all diesen herausragenden Qualitätsmerkmalen nachlebt, sie in jeder Zeile aller Kopfblätter zum Ausdruck kommen.

Natürlich nicht nur dort, sondern in erster Linie bei Werken von Hollenstein selbst. Denn wenn sich ein publizistischer Leiter nicht an die Berufsregeln, an den Journalistenkodex halten würde, wie sollte er da Vorbild sein, das von allen anderen einfordern?

Das ginge ja gar nicht. Wer sich unanständig verhält, kann von anderen schlecht Anstand verlangen. Nun hat Hollenstein mehrfach gegen Berufsregeln verstossen. Dazu gehört, dass gerichtlich festgelegte Sperrfristen zu respektieren sind.

Besonders bei Urteilen, bei denen eine grössere Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit erwartet wird, stellt das Gericht mit einer Sperrfrist sicher, dass nicht die beteiligten Parteien vorprellen und versuchen, mit einem Präventivschlag die Lufthoheit über der öffentlichen Meinung zu erringen.

Sondern dass alle Medien – genau wie die Prozessparteien – gleichzeitig in Kenntnis des Urteils publizieren, analysieren, kommentieren können. Weil das eine Selbstverständlichkeit ist, sind solche Sperrfristen nicht mit Sanktionen bewehrt, falls jemand dagegen verstösst.

Pascal Hollenstein hat dagegen verstossen. 24 Stunden vor Ablauf der Sperrfrist stellte er einen Artikel online, in dem er einseitig die Position und Meinung einer der beiden Parteien wiedergab. Damit verstiess er gleich noch gegen eine zweite Regel: et audiatur et altera pars. Man höre auch die andere Seite.

Wie ein Vorprellen zur Lachnummer wird

Das war aber gar nicht möglich, weil sich die andere Seite selbstverständlich an die Sperrfrist hielt. Zur peinlichen Lachnummer wurde dieser vorzeitige Erguss dadurch, dass sich die eine Partei darüber beschwerte, dass die andere sich nicht bei ihr entschuldige. Was dann aber prompt geschah, als die Sperrfrist abgelaufen war.

Hat man seither ein Wort des Bedauerns, eine Entschuldigung vom fehlbaren Leiter Publizistik gehört? Empfiehlt er wenigstens seinen Redaktoren, nicht seinem schlechten Beispiel zu folgen? Nein, und warum nicht?

Ganz einfach: Wer an zweiter Stelle im Impressum steht, muss sich von niemandem unten drunter etwas sagen lassen. Höchstens vom Verleger oberhalb, aber der reisst lieber leere Sprüche über Qualitätsmedien und schweigt hier stille.

Ein ungeheuerlicher Satz

Simone Meier ist Mitglied der Redaktion von «watson», dazu Schriftstellerin und Kolumnistin in den Blättern von CH Media. Hier hat sie eine feste Kolumne und äussert sich auch sonst nach Lust und Laune zu Themen, von denen sie nichts versteht.

In einer recht wirren Attacke gegen die sogenannte Cancel Culture versteigt sie sich in einem Ausflug in die Geschichte zum ungeheuerlichen Satz: «Unter Hitler wurden Juden, Menschen mit einer Behinderung, Fahrende, Kommunisten und Homosexuelle gecancelt. Und so weiter.»

Es gibt bekanntlich Idioten, die leugnen, dass Nazideutschland im Zweiten Weltkrieg mehr als 6 Millionen Juden in Form von industriellem Massenmord getötet hat. Soweit man ihrer habhaft wird, werden sie bestraft und der allgemeinen Ächtung preisgegeben.

Eigentlich noch schlimmer ist diese geschmacklose Verniedlichung, diese hirnlose Aufzählung einer Journalistin, die jeden Halt, jeden Anstand verloren hat, der jede Regung von Peinlichkeit oder Scham offensichtlich fremd ist.

Hört man Entschuldigungen?

Hat man hier eine Entschuldigung vernommen? Hat wenigstens der Leiter Publizistik seines Amtes gewaltet und eingegriffen? I wo, da ist das Haus CH Media offensichtlich schmerzfrei. Entschuldigen, das sollen sich die anderen. Und wenn die es freiwillig tun, wird das knapp vermeldet, mehr nicht.

Aber Peter Wanner, eingeladen zu einer Stellungnahme, will diese Vorkommnisse «nicht kommentieren». Simone Meier, eingeladen zu einer Stellungnahme, beschimpft stattdessen lieber ZACKBUM.ch, und überhaupt seien ihr solche Fragen «zu low».

Sollte nicht der Verleger seinem publizistischen Leiter den Kopf waschen und ihn zum sofortigen Eingreifen auffordern? Sollte der Verleger nicht sein Befremden ausdrücken, dass das nicht schon längst geschah?

Alles Fragen ohne Antworten. Allerdings erhebt sich die Frage mit aller Macht: Wieso genau soll CH Media mit Steuerfranken subventioniert werden?