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Geldregen in offene Münder

Medienkonzerne tröten gerne in die grosse Trompete. Vierte Gewalt, unverzichtbar. Dann stellen sie den grossen Spendeneimer auf.

Es ist eine hochgefährliche Entwicklung. Die sich zudem wiederholt. Seitdem viele Privat-Sender ein paar Krümel vom Milliardentopf der Radio- und TV-Zwangsgebühren abkriegen, sind die Medienkonzerne recht handzahm geworden, was Kritik am Koloss SRG betrifft.

Aufgejault wird nur, wenn im Rahmen der Strategie «digital first» Angebote ausgebaut werden, mit denen sich die Verlage direkt konkurrenziert sehen. Zankapfel ist hier vor allem der News-Auftritt von SRF im Internet. Da wird gehobelt und gebaggert und lobbyiert, dass der möglichst streng eingehagt wird.

Aber wer ausser Kurt. W. Zimmermann weisst schon darauf hin, dass sich im Koloss SRF knapp zwei Sesselfurzer um jeden Journalisten kümmern? Wann las man das letzte Mal etwas über den Wahnsinn, dass im Tessin der Staatssender, Pardon, der staatsunabhängige Verein der grösste Arbeitgeber ist? So neben der Staatsbürokratie?

Martin Kall oder Aston Martin?

Zum Crescendo hat sich das Gejammer seit der Pandemie gesteigert. Weniger Einnahmen, weniger Inhalt, Zentralredaktionen, brutale Sparmassnahmen, ausgehungerte Lokalredaktionen, zum Skelett abgemagerte Zentralredaktionen, Einheitssaucen von Basel bis Bern, von Zug bis St. Gallen, von Aarau bis Luzern, von der Stadt Zürich über den Kanton Zürich.

Aber keinerlei Sparmassnahmen gibt es bei der Phonstärke des Bettelns. Unverzichtbar, besondere Bedeutung, nicht einfach ein profitgieriges Privatunternehmen wie alle anderen auch. Niemals ginge es den Familien Ringier, Coninx, Wanner, Lebrument (und früher mal Hagemanns, aber die haben’s in den Sand gesetzt) um schnöden Mammon. Niemals machte Michael Ringier den kleinen Scherz, dass sich Martin (gemeint war Martin Kall) um den Verlag kümmere, damit er sich um seinen Martin kümmern könne, den Aston Martin.

Aber andere Dienstleister, andere Produzenten können halt nicht so schön staatstragend die hohle Hand machen. Können nicht Politiker so schön mit lobhudelnden Berichten einseifen, wie toll doch das Krisenmanagement funktioniere, wie da Bundesräte, Beamte und Staatswissenschaftler über sich selbst herauswüchsen. Ungeahnte Führungsqualitäten zeigten, den Überblick behielten, Druck standhielten, wahre Supermänner (und Frauen, of course).

Nach Jammern im hohen C wird die Ernte eingefahren

Gelegentlich auch mal ein Nasenstüber, um zu zeigen, dass man es sich mit den Medien nicht verscherzen sollte. Und es hat gewirkt, jetzt können die Verlage die Ernte einfahren. 120 Millionen zusätzlich regnen über die Printtitel herunter; direkt oder indirekt. Aber auch die Internetpräsenz wird mit 30 Millionen Steuerfranken gefördert. Die Hand hinstrecken dürfen Printmedien, Stiftungs- und Mitgliederorgane, Nachrichtenagenturen, Onlinemedien und auch ein wenig die Medienausbildung.

Im Rausch der Milliardennothilfe für eine Not, die der Staat selbst verursacht hat, mag das als Kleckerbetrag erscheinen. Aber mit lediglich 6 Prozent Anteil am 1,25-Milliardentopf für die SRG wurden die Betreiber von Privat-Sendern gefügig gemacht. Weil dieser Zustupf bis zu 60 Prozent des Budgets ausmacht. Also zwischen Sein oder Nichtsein unterscheidet.

Bei den zusätzlich bewilligten Batzeli wird es noch ein hartes Armdrücken zwischen Gross- und Kleinanbietern von News geben. Im Internet kommt ein besonders absurdes Fördersystem zum Einsatz. Nur Plattformen, die vom User Geld verlangen, sollen in den Genuss von Unterstützung kommen.

Was nichts kostet, ist nichts wert?

Also beispielsweise das grösste Portal «20 Minuten online» nicht. «watson» ebenfalls nicht. Auch nicht «Die Ostschweiz». Oder ZACKBUM. Ausser, es wird ein Bezahlmodell hingewürgt, damit der Geldregen nicht vorbeiplätschert.

Neben dem Gehorsam, der Beisshemmung in die Hand, die einen füttert, hat diese Art der staatlichen Subvention noch einen weiteren gravierenden Nachteil. Trotz allem Gedöns über die besondere Rolle und Aufgabe der Medien: wird Nachrichtenvermittlung als Geschäft betrieben, und (fast) alle Anbieter sehen das als Geschäft, dann sollte ein bewährtes Prinzip der Marktwirtschaft gelten.

Wenn es keine Nachfrage gibt …

Ob es ein Angebot braucht, entscheidet der Markt, bzw. der Konsument. Ist der Produzent so blöd, sein Produkt gratis anzubieten oder sich vom Mittelsmann die Werbebutter vom Brot nehmen zu lassen, bietet er sein Produkt zu teuer an, ist es qualitativ lausig, gibt es keine USP, wird sogar weniger für gleichviel Kosten angeboten, dann regelt das normalerweise das Grundprinzip des Kapitalismus.

Solche Buden müssen sich vom Markt verabschieden. Nicht mehr konkurrenzfähig. Zu wenig Nachfrage. Nun gibt es bei Medien schon lange die Unkultur, dass unter beliebigen Vorwänden bei irgendeinem Randgruppenpublikum Unterstützung erbettelt wird. Weil das Organ niemals seinen Aufwand erwirtschaften könne, aber unverzichtbar sei. Sich höher vergreifen als die «Republik» hat noch keiner geschafft: «dringend nötig zur Rettung der Demokratie.»

Wieso soll selbstverschuldete Krise subventioniert werden?

Ob sich das «unabhängiger Journalismus ohne Bullshit» nennt, «News ohne Bla Bla» (und ohne Rechtschreibung), ob eine Stiftung, ein Verein, eine Genossenschaft oder was auch immer hinter einem Newsorgan steht: wer freiwillig dafür etwas bezahlen will, wohlan. Aber warum soll sich der Steuerzahler daran beteiligen? Damit Randgruppenblättchen weiter überleben, damit multimillionenschwere Medienclans weiterhin von üppigen Dividenden sich einen schönen Tag machen können?

Oder kurz: warum soll etwas subventioniert werden, das überwiegend aus eigener Unfähigkeit ins Gebüsch gefahren wurde? Soll da – neben der Landwirtschaft – eine zweite geschützte Werkstatt entstehen? Damit der Kontrolleur vom Kontrollierten finanziert wird? Was für Schwachsinn dabei herauskommt, zeigen unzählige Skandale im Finanzbereich, wo die Prüffirma auch vom Geprüften bezahlt wird.

Aber eine gute Nachricht gibt es: Der Geldregen ist für 2023 angekündigt. Da dürfte es vorher hoffentlich noch ein paar Auslaufmodelle lupfen.

Betteln will gelernt sein

Jeder Profi auf diesem Gebiet weiss: Es kommt auf die richtige Masche an.

Sozusagen die unterste Stufe ist der Drögeler oder Randständige, der genervte Mitbürger an Haltestellen mit dem ewig gleichen Spruch abklappert: «Häsch mer echli Münz?»

Das ersetzt zunehmend das früher gebräuchliche «häsch mer en Stutz?» Aufgegeben wurden die nachgeschobenen Begründungen; «brauche was zu essen», «muss ein Billett kaufen».

Profi-Bettler, meistens aus dem Osten, haben noch weitere Gags auf Lager. Sie zeigen Amputationsstümpfe, andere Behinderungen, oder sitzen einfach wie ein Häuflein Elend am Boden und verfolgen jeden, der so fahrlässig ist, mit ihnen Blickkontakt aufzunehmen.

Steigerung: Bettelei für eine gute Sache

Eine ganz andere Dimension hat die Bettelei für eine gute Sache. Hier wird es auch nicht mehr betteln genannt, sondern spenden. Für die üblichen Hilfsbedürftigen. Hungernde Kinder, kriegsversehrte Erwachsene, Flüchtlinge, Vertriebene, Kranke. Hier ist die Anmache eher dezent, es wird teilweise auch was geboten; unvergesslich die kleinen Konzerte der Heilsarmee bei der Topfkollekte.

Während hier aber die eigentlichen Adressaten der Spenden eher weit weg und anonym sind, gibt es natürlich noch die direkte Bettelei für einen konkreten guten Zweck. Herausragend hier die Leistung der «Republik». Ihr ist es in relativ kurzer Zeit gelungen, ihre Sympathisanten an ein lustiges Geschäftsmodell zu gewöhnen.

Nach dem Betteln ist vor dem Betteln: Geschäftsprinzip der «Republik»

Das lautet: Wir sind überwältigt von so viel bezahltem Zuspruch. Das reicht nun aber sicher die nächsten Jahre. Unterbrochen durch: Ups, wir brauchen dringend doch noch ein paar Mio., wir haben mal nachgerechnet. Aber jetzt reicht’s dann ganz sicher, vielen Dank. Und das in der Wiederholungsschleife, wobei natürlich die Drohungen etwas schriller werden müssen; das letzte Mal war’s schon die Entleibung, falls nicht genug rumkommt.

Aber sozusagen die Champions League ist natürlich das Buhlen um Subventionen. Unschlagbar sind da die schlauen Bauern. Die müssen nicht mal gross was unternehmen, die Subventionen fliessen eigentlich von selbst, und wenn es mal etwas Gebrüll gibt, zum Beispiel über die Belastung des Grundwassers durch überflüssiges Güllen, das kriegen die Lobbyisten auch wieder weg.

Grosses Gedrängel vor den Geldtöpfen des Staates

Nun ist aber Corona-Time, und da will so ziemlich jeder an die Geldtöpfe des Staats. Deshalb herrscht entsprechendes Gedränge und Gekeile. Welle eins, Welle zwei, staatlich verschuldete Lockdowns, Schadenersatz, Überlebenskredit, Hilfe.

Da haben die Medien ein Argument gefunden, das fast so gut ist wie der treuherzige Blick eines Bauern. Sie sind ja nicht einfach Privatkonzerne, die in den vergangenen Jahrzehnten sich dumm und feiss verdient haben. Sie reagieren nicht nur schon seit Langem mit grossem Geschrei auf Ausweitungsversuche von SRF in den News-Markt im Internet. Das sei ihre Domäne, Finger weg, unfair.

Wieso, kontert das die neue TV-Direktorin cool, wir haben einen Informations- und Bildungsauftrag, auch für die Jungen, und wenn die ihre Informationen meistens aus dem Netz holen, dann müssen wir da präsent sein.

Die Medien haben ein unschlagbares Argument

Aber diese Schlacht ist vertagt, denn die grossen Konzerne konzentrieren sich auf ein anderes Bettel-Argument: Uns steht nicht nur das Wasser am Hals, wir sind nicht nur in unserer Existenz gefährdet, wir sind auch die Vierte Gewalt im Staate, wir sind auch service publique, wir sind unverzichtbar in einer offenen Gesellschaft und modernen Demokratie. Wir kontrollieren, decken auf, informieren, fordern, analysieren. Ohne uns, schwer vorstellbar, ohne uns gerät höchstwahrscheinlich die Schweiz aus den Fugen.

Da die Medienkonzerne glücklicherweise auch über genügend grosse Trommeln verfügen, auf die sie hauen können, um diese Argumente so laut wie möglich zu verkünden, werden sie natürlich in Bern gehört.

Welcher Politiker möchte es sich schon ohne Not mit Ringier, Tamedia, CH Media oder der NZZ verderben? Zumal die doch weitgehend brav und obrigkeitshörig als Regierungslautsprecher alle Entscheidungen, Wendungen, alles Versagen brav bejubelt, schöngeschwätzt, staatstragend begleitet haben.

Die gefürchteten Entzugserscheinungen drohten

Nun wären die Staatshilfen bereits Ende November ausgelaufen, und wenn man sich mal an einen schönen Geldtropf gewöhnt hat, dann fürchtet man die Entzugserscheinungen wie ein Drogensüchtiger. Also wurde antichambriert, lobbyiert, gejammert und geklagt, auf die eigene Unverzichtbarkeit hingewiesen.

Mit Erfolg. Da der Bundesrat, mit Ausnahme des Finanzministers, sowieso schon seit dem ersten Lockdown nach der Devise verfährt: raus mit der Kohle, wo die herkommt hat’s noch mehr, hat er sich freundlicherweise entschlossen, weitere 20 Mio. für die Medien locker zu machen.

Natürlich, wir sind hier in der Schweiz, wird das Geld nicht mit der Giesskanne verteilt. Der Steuerzahler übernimmt weiterhin die Zustellungskosten der Print-Produkte, und um denen auch inhaltlich das Leben leichter zu machen, dürfen sie weiterhin gratis bei der Keystone-SDA Material beziehen, das sie dann ihren Lesern mehr oder minder als Eigenleistung servieren.

Die Besitzerfamilien werden geschont

Wunderbar; da müssen die Besitzerfamilien der drei grossen Konzerne nicht in den eigenen Sack greifen, sondern können sich weiter ihren Hobbys widmen. Kunst, Autos, Golf.

Wundersam ist allerdings die Begründung des Bundesrats für die Fortsetzung der milden Gaben. Durch die Corona-Krise sei «die strukturelle Krise der Medien» noch verstärkt worden. Das stimmt. Aber ansonsten hat der Bundesrat immer klar verkündet, dass seine Hilfen nicht dafür gedacht sind, Strukturerhaltung zu betreiben. Was als Geschäftsmodell obsolet geworden ist, es vorher schon war, muss weg.

Subventionierte Dampflok gegen Elektrolok

Nun haben es die meisten Medienkonzerne seit Jahren nicht geschafft, das komatöse Geschäftsmodell – Print, bezahlt durch Werbung und Abo – profitabel ins Internet zu verlegen. Ein klassischer Fall eines Strukturwandels. Die Dampflok kommt ins Museum, die Elektrolok fährt schneller, effizienter, umweltfreundlicher.

Aber die Dampflok kann zu ihrem Tort nicht «vierte Gewalt, service publique» sagen. Die Lautsprecher der Medienkonzerne schon. Und wenn etwas sicher ist auf dieser Welt: neue Steuern werden nie mehr abgeschafft. Neue Subventionen nach fast zwei Jahren auch nicht.

Die deutsche Schaumweinsteuer

Als schlagendes Beispiel dient die deutsche Sektsteuer. Kein Witz, diese Schaumweinsteuer wurde 1902 eingeführt. Sie sollte bei der Finanzierung der «kaiserlichen Kriegsflotte» helfen. Nun ist schon seit mehr als hundert Jahren nichts mehr kaiserlich in Deutschland. Und vom Traum, die Weltmeere zu beherrschen, wurde auch Abstand genommen.

40 Jahre lang existierte die Schaumweinsteuer wenigstens im sozialistischen Teil Deutschlands nicht mehr. Inzwischen aber wieder, in ganz Deutschland. Bis heute. Wetten, dass es mit den Mediensubventionen ein ähnliches Schicksal nehmen wird?