Könnte das Undenkbare passieren? Ein Referendum angenommen werden? Jaul.
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Zuerst war Geschimpfe gegen Covid-Leugner, Massnahmen-Skeptiker und andere Idioten. Antidemokraten wie der SoZ-Politchef Denis von Burg forderten beherztes Durchgreifen und Zwangsmassnahmen gegen Impfverweigerer, diese fahrlässigen Gesellen.
Dann gab’s Geheul, als ein Harvard-Professor mit grösserem wissenschaftlichen Aufwand belegte, dass es keine signifikante Korrelation zwischen Anzahl Geimpfter und Neuinfektionen gibt. Also viele Geimpfte bedeutet überhaupt nicht wenig Neuansteckungen.
Aber inzwischen werden die Kommentatoren etwas bleich um die Nasenspitze. Könnte es denn etwa sein, dass das Referendum gegen das Covid-Gesetz am 28. November angenommen wird?
Patrik Müller, Oberchefredaktor bei CH Media, macht sich ernsthaft Sorgen:
«Zertifikats-Befürworter unterschätzen den Widerstand: Wenn sie nicht aufwachen, droht ein Volks-Nein»
«Weckruf, in Sicherheit wiegen, Wirtschaftsverbände schlafen weiter», Müllers Blick ist düster umwölkt. Denn: «Die Demonstration am Samstag in Bern war grösser als vermutet, und es marschierten nicht nur Trychler und die erwartbaren Skeptikergruppen mit, sondern auch Linke.»
«Erwartbare Skeptikergruppen», was für eine gewundene Umschreibung von «übliche Idioten». Sollten sich hier wohl wieder rechte und linke Fäuste vereinen und die von der SRG gemessene Zustimmung von über 60 Prozent zum Gesetz kurz und klein schlagen?
Über diese Seufzerbrücke musst du gehen.
Mit liberaler Gelassenheits sieht’s (noch) die NZZ: «Pflegeinitiative und Covid-19-Gesetz sind auf Ja-Kurs». Allerdings erteilt das Forumsblatt auch einem Professor für öffentliches Recht an der Uni Zürich als Gastkommentator das Wort:
Verfassungswidriges Vorhaben: starker Tobak vom Professor.
Aber eigentlich schlottert die Medienbranche aus einem ganz anderen Grund. Es gibt da noch ein zweites Referendum, das ihr viel mehr Kopfschmerzen verursacht als die Möglichkeit, dass das Covid-Gesetz bachab geschickt wird. Ausser für ein paar Corona-Kreischen ist das eigentlich nicht so das Thema. Denn auch die Medien verfolgen hier das Geschehen eher schlapp. Hoffen natürlich auf einen Inserateschub durch zahlungskräftige Befürworter des Gesetzes. Das ist der tiefere Grund fürs Gejammer.
Zur Sache geht es beim Referendum gegen die Steuermilliarde für Medienclans
Aber das Halszäpfchen beim Jammern sieht man, wenn’s um das Referendum gegen die zusätzliche Steuermilliarde für reiche Verlegerclans geht. Auch da sieht Müller inzwischen dunkelgrau:
««Jetzt haben wir den Salat»: Alle bürgerlichen Parteichefs bekämpfen das Mediengesetz»
Hoppla. Auch hier ist die Lage parteipolitisch unübersichtlich: «Ausgerechnet SP-Co-Präsident Cédric Wermuth, der die privaten Verlage gern kritisiert, weibelt für ein Ja. Kann das gutgehen?»
Nun, wenn Wermuth weibelt, geht’s meistens nicht gut, das weiss auch Müller. Er setzt mal auf Pfeifen im Wald, gegen die Angst: «Die Verleger sagen, sie würden an ein Volks-Ja glauben.»
Das Problem der Befürworter, muss Müller einräumen, ist ein gravierendes: «In der Sendung «Medientalk» von Radio SRF warben Andrea Fopp von Bajour.ch, Urs P. Gasche von Infosperber.ch und Beat Glogger von Higgs.ch für das Medienpaket, nicht ohne wiederholt zu betonen, dass sie sich daran stören, dass die grossen Verlage am meisten Geld erhalten würden, «die dann wie Supino auch noch Dividenden ausschüttet», wie Fopp sagte. Auch sie sprach von Wesen eines Kompromisses und «vielen Nachteilen»».
Publizisten im Sold von Multimillionären wäffeln gegen Multimillionäre
Damit aber nicht genug. Tiefflieger wie Hansi Voigt sind auch für die Medienmilliarde; er beschimpfte die Gegner schon mal als «Freund:innen des Faschismus». Um dann zurückzurudern, er sei absichtlich missverstanden worden, er habe nicht alle gemeint, dann löschte er vorsichtshalber seine Rüpelei. Wer solche Kampfgefährten hat, braucht eigentlich keine Feinde.
In der gleichen Flughöhe bewegt sich Andrea Fopp von «bajour.ch»: «Wenn wir aus diesen Gründen Nein sagen, dann haben wir am Ende gar keine Lokalmedien mehr. Oder nur noch solche, die von irgendwelchen Milliardären bezahlt werden.»
Genau wie bei den 50 Nasen der «Republik» ist das Problem, dass sich Fopp selbst von einer Milliardärin aushalten lässt. Beim Rettungsblatt der Demokratie handelt es sich immerhin nur um Mulitmillionäre, das ist dann was anderes.
Schwache Befürworter, starke Gegner
Das Mediengesetz hat also eine ganze Phalanx von Gegnern. Einen bedeutenden Teil der Bevölkerung, der nicht einsieht, wieso man Versäumnisse der Medienhäuser, die lieber ihre Eigentümer mit Geld zuschütteten, als dringend nötige Investitionen in Digitalisierung und Content zu machen, nun mit Steuergeldern diese «Transformation» schenken soll.
Alle, die das Todeslied über Lokalmedien singen, sollten die nicht Staatsknete kriegen, singen dran vorbei, dass – genau deshalb nicht genau ausgewiesen – wohl über 70 Prozent in den Taschen der grossen Drei landen würden; für Lokalblättchen blieben dann nur noch Krumen übrig.
Inzwischen sind sämtliche bürgerlichen Parteien – aus durchaus unterschiedlichen Gründen – gegen das Gesetz, dem sie zuvor zustimmten.
Schliesslich hat die Medienmilliarde eine ganze Reihe von Befürwortern, die sich die Gegner nicht schöner schnitzen oder wünschen könnten. Vehemente Kritiker von Monopolmedien wie Wermuth werden plötzlich zu deren besten Freunden; Vollpfosten krähen gegen die angebliche Finanzierung von Lokalblättern durch – natürlich rechte –Milliardäre. Damit meinen sie immer nur einen, den Gottseibeiuns aus Herrliberg.
Richtig putzig wird das, wenn diese Schreihälse selber vom Portemonnaie von reichen Mäzenen leben. Der Gipfel an Blödheit ist wohl hier erreicht:
«Rechtspopulisten und ihre Financiers greifen nach der politischen Macht. Nicht nur in den USA, wo Trump und Foxnews die Demokratie fast zum Einsturz gebracht haben. Auch in der Schweiz geben vermögende Freunde des Populismus inzwischen verschiedentlich Medien heraus, die aber grösstenteils gar nicht erst versuchen, nach journalistischen Kriterien zu berichten.»
Das ist allerdings sehr wahr, wenn man sich «bajour», «Republik», «Saiten», «Megafon» und Konsorten anschaut, die – gesponsort von Multimillionären oder nicht – nur gelegentlich versuchen, journalistischen Kriterien zu genügen – wie beispielsweise einem Angepinkelten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Der Stimmbürger ist vielleicht nicht der Hellste, aber …
Was all diese Tiefflieger übersehen: Die Bevölkerung ist vielleicht nicht die Hellste und auch nicht bis ins Detail über Medienförderung informiert. Aber solche Dummheiten lösen immer den gleichen Reflex aus: die Antwort ist nein. Was war schon wieder die Frage?
Voigt läuft ausser Konkurrenz, aber wie SP-Co-Chef Wermuth seinen Genossen erklären will, dass er plötzlich für milde Gaben Richtung Coninx-Supino, Wanner und Ringier ist, damit die genügend Sprit für Privatjets, Yachten und Wagenflotten haben, wir sind gespannt.
Wieso Steuergelder in Konzerne geschüttet werden sollen, die trotz Riesengejammer auch in Coronazeiten nette operative Gewinne machten? Wieso die schon gesprochenen Sondersubventionen nicht ausreichen? Wieso staatsabhängige Medien staatskritisch bleiben könnten? Alles Fragen ohne gute Anworten.
