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Geheimniskrämerei um das 4-Millionen-Paket für Keystone-SDA

Obwohl Keystone-SDA allein 2019 gegen 10 Prozent der Stellen abbaute, wurden die Bundessubventionen nie in Frage gestellt.

2019 und 2020 bekam Keystone-SDA je zwei Millionen Franken Bundessubventionen. Nun wird der Betrag verdoppelt, wie Keystone-SDA und das Bundesamt für Kommunikation BAKOM gegenüber ZACKBUM.ch bestätigen. Doch bei den Details rund um die Leistungsvereinbarung wird es merkwürdig still. Gemäss der Leistungsvereinbarung 2019/2020 verpflichtete sich Keystone-SDA nämlich, das Netz der 13 Regionalredaktion zu sichern. In diesen Regionalredaktionen arbeiteten per 1.1.2019 41,3 Vollzeit-Beschäftigte (FTE). Davon entfielen 25,7 FTE auf die deutschsprachige Schweiz, 13,6 auf die französischsprachige Schweiz und 2 auf die italienischsprachige Schweiz.
12 oder 13 Regionalredaktionen?
Wie veränderte sich der Personalbestand seither? Bekannt ist, dass Keystone-SDA trotz den zweimal zwei Millionen Staatsgeldern enorm sparen und auch Leute entlassen musste, respektive Abgänge nicht wiederbesetzte. Das ist darum pikant, weil Keystone-SDA bei Leistungskürzungen gemäss Leistungsvereinbarung das BAKOM zumindest informieren müsste. Doch anscheinend machten alle Beteiligten gute Miene zum bösen Spiel. Keystone-SDA schöpfte den kompletten Subventionskredit von jeweils 2 Millionen Franken aus, wie Sprecher Iso Rechsteiner bestätigt. Für Caroline Sauser, Leiterin der BAKOM-Kommunikationsabteilung, war ebenfalls alles in Ordnung: «Die Leistungserfüllung 2018/2019 durch die Keystone-SDA-ATS AG entsprach der bisherigen Leistungsvereinbarung. Das BAKOM hatte daher keinen Anlass, die maximal zur Verfügung stehende Subvention zu kürzen.» Dabei geht das BAKOM gemäss Vereinbarung von 13 Regionalredaktionen aus. Rechsteiner hingegen spricht von 12 Regionalredaktionen. Wie sah der Stellenetat bei den Regionalredaktionen aus und vor allem, wie veränderte er sich? Auch auf Nachfrage will Rechsteiner nicht konkreter werden. Er verweist auf den Geschäftsbericht 2019. Und zur aktuellen Frage (gestellt am 30.12.2020) nach den Stellen antwortet er: «Unterjährig publiziert Keystone-SDA keine Stellenetats.»
17,75 Vollzeitstellen weniger
Laut dem Geschäftsbericht 2019 ist der Personalbestand von Keystone-SDA von 216,3 100%-Stellen auf 198,55 FTE (Full Time Equivalent) gesunken. Das macht 17,75 Vollzeitstellen oder über 8 Prozent weniger. Man muss es Iso Rechsteiner glauben. Im Regionalen wurde personell nicht gespart, nur offensichtlich sonst überall.  Oder bediente sich Keystone-SDA eines Kniffs? Rechsteiner: «In der neuen Leistungsvereinbarung, die das BAKOM nach der Unterzeichnung publiziert, werden nicht nur die Regionalredaktionen berücksichtigt. Es werden dort neu auch Teile des Sport und der Zentrale berücksichtigt.» Offensichtlich einigte man sich auf eine neue Definition. Sport und die Zentralredaktion können auch regional, wenn sie müssen.
Regionale Berichterstattung bleibt Bedingung
Caroline Sauser hält fest: «Die bestehende wie auch die künftige Leistungsvereinbarung verfolgen das Ziel, die regionale Berichterstattung der abgabefinanzierten Lokalradios und Regionalfernsehsender zu stärken. Namentlich sollen die publizistischen Leistungen der Nachrichtenagentur dazu dienen, die eigenen regionalen Informationsleistungen der lokalen Veranstalter in einen überregionalen Kontext zu stellen. Diese Vorgaben konnten erreicht werden. Die entsprechenden Leistungen der Agentur werden vom BAKOM im Rahmen der neuen Leistungsvereinbarung auch weiterhin ausgewertet und mit der Keystone-SDA-ATS AG diskutiert.»
«Kein Anlass für Kürzungen»
Auch beim geflossenen Geld scheint alles bestens: «Die Leistungserfüllung 2018/2019 durch die Keystone-SDA-ATS AG entsprach der bisherigen Leistungsvereinbarung. Das BAKOM hatte daher keinen Anlass, die maximal zur Verfügung stehende Subvention zu kürzen», so Caroline Sauser vom BAKOM.
Somit wurde die ab 2021 geltende Leistungsvereinbarung «kürzlich» unterschrieben, wie es übereinstimmend heisst. «Sie kann im gegenseitigen Einverständnis verlängert werden. Das jährliche Kostendach der Subvention beträgt vier Millionen Franken», erklärt Sauser. Die neue Leistungsvereinbarung ist für ein Jahr abgeschlossen, nicht mehr für zwei Jahre wie die bisherige. Das könnte damit zusammenhängen, dass Keystone-SDA fieberhaft versucht, seine AG in eine Stiftung umzuwandeln, wie COO Jann Jenatsch im SRF-Medientalk vom Dezember 2020 sagte.
Seitenwechsel Keystone-SDA zum BAKOM kein Thema
Eine spezielle Rolle spielt bei der Geschichte Bernhard Maissen. Er arbeitet seit zwei Jahren beim BAKOM, vorerst als Abteilungsleiter Medien. Seit dem 1. Juli ist er Direktor des BAKOM. Vorher arbeitete er (mit Unterbrüchen) 24 Jahre für die damalige SDA. Trat er deswegen in Ausstand? «Bernard Maissen hat dieses Geschäft in seiner Funktion als Abteilungsleiter bzw. BAKOM-Direktor begleitet, wie andere Geschäfte auch. Der Abschluss und die Unterzeichnung der Vereinbarung gehören in den Zuständigkeitsbereich des UVEK», sagt Caroline Sauser. UVEK, das bedeutet Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK). Folglich wird die Leistungsvereinbarung jeweils von der Chefin unterzeichnet. 2018 war es Doris Leuthard (CVP), aktuell war es Simonetta Sommaruga (SP). Keystone-SDA, so der Name seit der Übernahme der Fotoagentur Kestone 2018, wollte die spezielle Konstellation gar nicht kommentieren.
Die neue Vereinbarung wird vom BAKOM aufgeschaltet. Wann das der Fall ist, konnte  ZACKBUM bislang nicht in Erfahrung bringen.