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Trump gefährdet die öffentliche Ordnung

Das mag vielleicht sein. Aber dürfen nun Privatkonzerne Recht sprechen und Urteile fällen?

Ex-Präsident Donald Trump wird bis Januar 2023 keinen Zugang zu Facebook oder Instagram haben. Von Twitter ist er bereits lebenslänglich verbannt. Auch YouTube hat sich diesem Bann angeschlossen. Als diese Massnahmen zuerst im Zusammenhang mit der schändlichen Erstürmung des US-Kapitols bekannt gegeben wurden, passierten zwei Dinge.

Vom linken Mainstream wurden diese Zensurmasnahmen freudig begrüsst. Nur wenige Kommentatoren wagten es, sie als bedenklich und fragwürdig zu kritisieren. Nicht aus Sympathie für den notorischen Lügner Trump. Sondern weil es gefährlich ist, wenn solche Entscheide privater Gerichtsbarkeit überlassen werden.

Mit dem zunehmenden Bedeutungsverlusts Trumps, der wie der Politik-Irrwisch Steve Bannon wohl kaum ein Comeback feiern wird, liess zweitens das Interesse an der Debatte über solch eine Zensur aus privater Hand nach.

Zensur, also das Verbot bestimmter Inhalte, Publikationen, Meinungsäusserungen, diese Entscheidung war in modernen, zivilisierten Staaten ausschliesslich Staatsbehörden überlassen. Gegen die sich der Betroffene auf dem Rechtsweg wehren kann.

Wer entscheidet über Zensurmassnahmen?

Facebook, Twitter und Instagram sind dermassen weitverbreitet, dass es gerade für auf den Kontakt mit den Massen angewiesene Politiker einer schweren Strafe gleichkommt, diese Plattformen nicht mehr benützen zu können.

Das habe sich Trump selbst eingebrockt, mit seiner unverhohlenen anfänglichen Sympathie für den Abschaum, der den Sitz der US-Demokratie stürmte? Es geht doch nicht darum, dass diese Mann einen Sympathiewettbewerb gewinnen müsste.

Es geht darum, dass diese Verlängerung des Entscheids von Facebook (und damit Instagram), plus die Entscheide von Google oder Twitter aufgrund der Einschätzungen von Dunkelkammern gefällt werden. Bei Facebook heisst das «Oversight Board». Die hier versammelten Entscheidungsträger urteilen intransparent und nach Gusto, selbst Mark Zuckerberg muss sich diesen Entscheiden beugen.

Nur noch Berichterstatterpflicht in Schweizer Medien

Die Verlängerung wurde in den Schweizer Medienkonzernen als Meldung abgehandelt. Entweder, indem die SDA-Meldung übernommen wurde, oder – bei CH Media und der NZZ – eigene Korrespondeten so neutral wie möglich darüber berichteten. Ohne jede kritische Distanz, ohne wenigstens kurz darauf hinzuweisen, dass wohl die Mehrheit der Öffentlichkeit mit dieser zensur durchaus einverstanden ist, weil es sich um Trump handelt.

Wir müssten uns die Ohren zuhalten, würde das Barack Obama, Bill Clinton oder Jimmy Carter passieren. Die sind auch keine Gefahr für die öffentliche Ordnung? Mag sein, aber wer entscheidet das? Das ist die entscheidende, zentrale Frage. Um die sich offensichtlich «Blick», Tamedia, CH Media und auch die NZZ drücken wollen.

Einfach berichten, ja nicht werten. Überhaupt nicht die Debatte weiterführen, ob es wirklich eine gute Idee ist, US-Multimilliardären – oder von denen eingesetzten Gerichtshöfen – Entscheidungen von solcher Tragweite zu überlassen. Was Trump vor und während des Angriffs einer Meute aufs Kapitol alles gesagt oder verbreitet hat, ist übel und eines US-Präsidenten unwürdig.

Aber nochmal, ein offensichtlich verhaltensgestörte Mark Zuckerberg, ein mindestens so merkwürdiger Boss von Twitter, von den Google-Chefs ganz zu schweigen, nun soll es in deren Macht liegen, jemanden einen sozialen Tod sterben zu lassen?

Jetzt herrscht in der Schweiz offenbar die stillschweigende Übereinkunft: kein Büro aufmachen deswegen. Es trifft doch den Richtigen. Was mal wieder (fast) alle übersehen: Es trifft zuerst immer die Richtigen. Bis es dann nicht mehr die Richtigen trifft.

Aber dann ist Protest normalerweise vergeblich und zu spät.

Sich selber in die Fresse hauen

Newsmedien und das Internet: dümmer geht ümmer. Selbst Banker haben niemals so versagt.

Für viele Medienmanager ist das Internet immer noch ein Buch mit sieben Siegeln. Nach 25 Jahren haben sie mühsam gelernt, dass es vielleicht doch keine gute Idee war, mit Kosten verbundene Inhalte gratis reinzuhängen.

Viel weiter sind sie aber bis heute nicht gekommen. Ausser, dass sie nach wie vor wie der Esel vorm Berg stehen. Bezahlschranke, dann wird nichts mehr weggeschenkt. Aber der Traffic geht in den Keller. Reichweitenmodell, dann flutschen die Werbeeinnahmen auf der Gleitschicht Content.

Aber auch das ist fragwürdig. Bezahlschranke, das beweisen Blätter wie die «New York Times» oder «Financial Times», das geht nur, wenn dahinter auch wirklich attraktiver Content geboten wird, der das Portemonnaie des Konsumenten öffnet. Und Reichweite, das ginge nur, wenn der Content Provider auch was von den Werbeeinnahmen hätte.

Die Butter vom Brot und auch das Brot

Aber nicht nur in der Schweiz lassen sich die Medienhäuser von Google, Facebook und & Co. die Butter vom Brot nehmen. Und auch das Brot, eigentlich bleiben nur Krümel. Genauer: nachdem die Giganten die Online-Werbung abgeräumt haben, bleiben noch knapp 10 Prozent übrig.

Das schafft nur der durchschnittlich bescheuerte Medienmanager. Das ist so, wie wenn der Hersteller von Büchsenravioli, mit denen sich dann der Detailhändler schmückt, mit dem zusammen knapp 10 Prozent der Einnahmen teilen würde, während der Mittelsmann, der Distributeur, sagenhafte 90 Prozent abräumt. Darüber würde ausserhalb der Newsmedien nicht mal gelacht werden.

Ganz pervers wurde es, als diverse grosse Medienhäuser zuliessen, dass sich Google und Facebook mit ihrem Content schmücken konnten, der ihnen gratis überlassen wurde. Das pusht die Reichweite ungemein, sagten die Online-Stümper auf der Teppichetage, win-win, muss man heutzutage so machen.

Es dauerte eine Weile, bis sie herausfanden, dass es vielleicht doch keine gute Idee ist, eigentlich vom Verkauf von Büchsenravioli leben zu wollen, dafür aber die ganze Produktion gratis ins Schaufenster von Verkäufern zu stellen. Und dabei zu behaupten: das rentiert sich dann schon.

Sind Facebook und Google wirklich nett?

Diese Medienmanager sind so verblödet, dass sie nicht einmal wissen, wieso Facebook eigentlich Facebook heisst. Okay, bei Google wissen sie es auch nicht. Aber immerhin haben einige von ihnen zur Kenntnis genommen, dass der Fall Australien zeigt, dass weder Google noch Facebook nette Firmen sind, die rein aus Menschenfreundlichkeit beim Suchen im Internet und beim Austausch mit Freunden helfen wollen. Dass sie dabei noch Milliarden verdienen, ist ihnen eigentlich eher peinlich.

Nein, im Internet gilt so brutal wie sonst nirgends im Kapitalismus: the winner takes it all. Nummer zwei heisst: Abgang, vergiss es, gibt auf. Nummer eins wird man allerdings nicht mit einer Mischung aus Humanismus und Brüderlichkeit. Sondern mit noch härteren Methoden, als ein Banker anwenden muss, um CEO zu werden.

Gleichzeitig müssen solche Giganten immer auf der Hut sein, dass der grosse Haifisch im Becken plötzlich von einem Schwarm Piranhas angeknabbert wird. Rechtzeitig plattmachen oder aufkaufen, ist hier die Devise. Und die Marktmacht brutalstmöglich ausnützen. Das zeigt sich am anderen Ende der Welt geradezu exemplarisch.

Etwas abgeben? Freiwillig nicht

Da wollte immerhin die Regierung Facebook dazu zwingen, wenigstens ein paar Scheibchen der Riesenwurst abzugeben, die Facebook mit der Verwendung von News-Content verdient. Darauf passierte das, was man «a slap in the face» nennt:

Kommt ihr uns frech, dann habt ihr das davon.

Daraufhin einigte man sich in hartem Fingerhakeln darauf, dass Facebook tatsächlich ein Scheibchen abgibt. Google macht es etwas geräuschloser, nach der Devise: divide et impera. Teile und herrsche. Mit dem Giganten Murdoch hat Google einen Vertrag geschlossen, dass für Inhalte des Medienkonzerns bezahlt wird. Als Lockstoff und Köder für die anderen Mediengiganten.

Aus dem Reputationsschaden in Australien lernend, hat Facebook gerade mit Pauken und Trompeten angekündigt, dass es beispielsweise in Deutschland ein spezielles Gefäss schaffen wird, in das Medienhäuser ihre Inhalte verlinken können. Dafür gibt es sogar Batzeli. Geradezu lachhaft ist die grossmäulige Ankündigung, dass Facebook «in den kommenden drei Jahren weltweit eine Milliarde Dollar in die Medienindustrie investieren» werde.

30 Milliarden Gewinn bei einem Umsatz von 86 Milliarden. Der feuchte Traum jeder Firma.

Dieses Trinkgeld verteilt Facebook, weil es zurecht befürchtet, dass sonst die Gefahr steigt, dass sich die Medienkonzerne noch schneller und tiefer das eigene Grab schaufeln. Und in der Schweiz? Mit Abstand am meisten gefährdet ist hier Tamedia. Einerseits hungert der Konzern brutal sein Content-Angebot aus und ernennt die meisten Medienorgane zu eigenen Profitcentern mit happigen Gewinnvorgaben. Während Einkommenssäulen wie Stellenanzeiger oder Immobilieninserate längst ausgelagert und ins Internet verschoben wurden.

Freiwillig mit Milliarden von Daten gefüttert.

Im Internet zählt nur der erste Platz, sonst nichts

Dort rentieren sie – noch. Man erinnert sich: the winner takes it all. Sobald Google, Facebook oder Amazon mit Macht in den kleinen, aber lukrativen Schweizer Markt mit eigenen Plattformen drängen, ist Ende Gelände für einheimische Gewächse. Und dann kommt noch Alibaba und macht alle anderen platt.

So ist das Internet, so ist der Kapitalismus.

Eigentlich ist es gerecht, dass Dummheit und Unfähigkeit bestraft wird. Aber leider trifft es, wie so oft, die Falschen.

Wildwest im Internet

Eine Errungenschaft der Zivilisation war, das Faustrecht abzuschaffen. Die private Rechtsprechung. Nun ist sie wieder da.

Es dauerte im Wilden Westen, aber irgendwann setzte sich auch dort durch, dass der Cowboy nicht einfach das Recht – oder was er dafür hält – in die eigenen Hände nehmen darf. Sondern dass er Entscheidung und Urteil dem Staat zu überlassen hat.

Manchmal schlägt die Geschichte wirklich merkwürdige Purzelbäume. So wie sich vor 200 Jahren Grossgrundbesitzer oder die Halter von Riesenherden, später dann Ölbarone aufführten, inklusive Rechtsprechung, so ist das heute auch wieder.

Von vielen Kurzdenkern bejubelt, haben diverse soziale Plattformen bekanntlich dem Ex-Präsidenten Donald Trump den Stecker gezogen. Nachdem sie fast vier Jahre lang zusahen, was er alles so twitterte, auf Facebook stellte oder auf YouTube, entdeckten sie plötzlich kurz vor der Amtsübergabe ihre soziale, politische und sonstwas Verantwortung.

Statt Trump entscheiden nun Zuckerberg, Dorsey, Page?

Man tritt Mark Zuckerberg nicht zu nahe, wenn man ihn als leicht schrullig bezeichnet. Bösartiger könnte man von Autismus sprechen, auch das hässliche Wort Soziopath in die Runde werfen.

Man tritt auch Jack Dorsey nicht zu nahe, wenn man ihn als leicht abgedreht bezeichnet. Er ist, zusammen mit einem Hedgefonds, arabischen und russischen Investoren als Mitgründer einer der grössten Einzelaktionäre von Twitter. Man tritt auch Larry Page nicht zu nahe, dem Mitentwickler von Google (Marktmacht 92 Prozent) und damit Mitbesitzer von YouTube, wenn man ihn als grossen Heuchler (don’t be evil) bezeichnet.

Nun sind diese Herren daran beteiligt, wenn einem Nutzer ihrer Plattformen der Stecker gezogen wird. Deutschland, wovon auch Schweizer Betreiber von Webseiten betroffen sind, hat die Absurdität und staatliche Bankrotterklärung auf die Spitze getrieben. Mit dem nicht nur sprachlichen Monster «Netzwerkdurchsetzungsgesetz». Wer sich mal ein schönes Stück deutsche Wertarbeit anschauen will, bitte sehr.

Eine gute Absicht verkehrt sich ins Gegenteil

Kurz gefasst macht dieses Gesetz auch den Betreiber einer sozialen Plattform haftbar, wenn der Hassposts, rassistische Schmierereien, Aufrufe zur Gewalt und so weiter nicht zackig säubert. Wer entscheidet, was noch von der Meinungsfreiheit gedeckt ist und wo der strafbare Raum beginnt? Nun, der Betreiber natürlich. Erst in nächster Instanz der Gesetzgeber, wenn er Fehlverhalten mit strammen Bussen bestraft.

Wie so oft verkehrt sich hier eine gute Absicht, eine Schranke gegen Hass und Hetze im Internet hinzustellen, ins Gegenteil. Zunächst brauchte der deutsche Gesetzgeber bis Herbst 2017, um dieses Gesetz zu verabschieden. Der absolute Sündenfall besteht darin, dass damit ganz offiziell privaten Firmen die Autorität übergeben wird, Zensur ausüben zu dürfen.

Die Wurzel des Übels liegt – wie meist – in den USA. Dort schafften es die grossen Plattformen mit geschickter Lobbyarbeit, sich vor einer Verantwortung zu drücken, die sonst jeder im Netz hat. Wenn ein Amok eindeutig gesetzwidrige Botschaften postet oder als Kommentar abschickt, dann haftet natürlich er selbst dafür. Aber auch die Plattform, die sich als Multiplikator missbrauchen lässt. Deshalb werden inzwischen von allen solchen Plattformen Kommentare moderiert oder gleich ganz abgeschafft. Ausser bei Facebook, Twitter & Co.

Nackte Brust schwierig, brauner Kommentar kein Problem

Die haben sich nämlich eine Ausnahmebewilligung gemischelt, dass sie eben keine Newsplattformen sind, sondern nur dem sozusagen privaten Meinungsaustausch ihrer Nutzer dienen. Ausdruck typisch amerikanischer Verklemmtheit ist dabei, dass es sehr schwierig ist, eine nackte Brust, selbst von einem Kunstwerk, hochzuladen. Rassismus, Hetzreden, absurde Verschwörungstheorien, Geschwafel über eine jüdische Weltverschwörung, das ist hingegen kaum ein Problem.

Ausser im deutschen Sprachraum. Das ist die vermeintlich gute Seite. Die rechtsstaatlich mehr als bedenkliche ist, dass es dem Belieben und der Willkür der Kontrolleure von Privatfirmen überlassen bleibt, ob eine Mitteilung im Netz bleibt oder gelöscht wird. Oder gleich der Account gesperrt wird.

Genau wie bei vielen grauen und schwarzen Listen herrscht hier völliger Wildwest. Wer als Person gesperrt wird oder gar auf eine Blacklist kommt, hat keinerlei rechtsstaatliche Möglichkeiten, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Wer’s nicht glaubt und sehr viel Geld hat, kann gerne versuchen, eine dieser Plattformen haftbar zu machen oder zur Streichung seines Namens aufzufordern.

Chancen zur Gegenwehr: faktisch null

Alle Dummköpfe, die das Verstummen von Trump auf den sozialen Netzwerken bejubelt haben, sind sich offenbar nicht darüber im Klaren, dass sie Willkür und Faustrecht applaudieren. Was sich nicht zuletzt darin manifestiert, dass fast vier Jahre lang alle diese Plattformen x-fach an Trump verdienten. Durch Gratis-Werbung in Form von Nennung in allen Newskanälen, und in Form von volumenabhängiger normaler Werbung auf dem Gleitmittel Trump.

Das Gesetz in Deutschland, die hilflosen Aufrufe zur Beseitigung rechtsfreier Räume im Internet bewirken bis heute nur eins: Wildwest wird durch reine Willkür ersetzt. Jedem kann begründungslos oder mit windiger Begründung der Stecker gezogen werden. Rechtsmittel dagegen: null. Willkommen in der schönen, neuen Welt.