René Zeyer

Zensur? Von Fall zu Fall

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Freie Meinungsäusserung ist Lebensluft und Todeshauch zugleich.

 

Als am 6. April 1994 in Ruanda der Mensch dem Menschen ein Wolf wurde, ein rasender Mob in nur drei Monaten wohl eine Million Menschen umbrachte, spielte das «Radio Mille Collines» eine ganz fatale Rolle.

Heute ein Kleiderladen in Kigali, 1994 die Quelle des reinen Bösen.

Es gab dem Begriff «Hass-Radio» eine ganz neue Dimension, hetzte die weitgehend analphabetische Hutu-Mehrheit gegen die Tutsi auf, koordinierte Massaker. Das «Radio Machete» wurde dann im Juli 1994 geschlossen, die Verantwortlichen, soweit man ihrer habhaft werden konnte, zu langen Gefängnisstrafen verurteilt. Wer es erträgt, kann sich diesen Zvilisationsbruch in der Netflix-Serie «Black Earth Rising» erzählen lassen. Aber nur etwas für starke Nerven.

Was für ein Film, was für Schauspieler.

Was hätte an Unheil vermieden werden können, wenn «Der Stürmer» rechtzeitig verboten worden wäre? So viele andere Hetzblätter auf der Welt, unabhängig von Regimes und Ideologien? Hätte man Joseph Göbbels rechtzeitig das Maul gestopft, wäre der Zweite Weltkrieg wenigstens nicht bis zum bitteren Ende gekämpft worden?

Man weiss es nicht. Aber bei diesen Beispielen ist es sonnenklar: unbeschränkte Meinungsfreiheit darf und soll es nicht geben. Genauso wenig wie das Leichentuch der von der Obrigkeit verordneten Zensur von Kritik und unbotmässigem Denken.

Aber wo sind die Grenzen?

Nehmen wir ein konkretes Beispiel aus der Aktualität:

«Wir haben einen Beitrag mit falschen Informationen zu COVID-19 entfernt.»

Der stammte von Roger Köppel. Nun hat der Verleger, Herausgeber, Besitzer und Chefredaktor der «Weltwoche» durchaus noch andere Möglichkeiten, seine Meinungen oder gar «falschen Informationen» unters Volk zu bringen. Aber: Wer entscheidet hier? «Facebook» erklärt:

«Die Fehlinformationen waren Teil eines Videos. Er wurde von Nationalrat Roger Köppel geteilt. Wir lassen keine Fehlinformationen zu, die gesundheitliche Schäden hervorrufen können.»

Zuckerbergs Geldmaschine hat auch einen guten Ratschlag an den Nutzer – «was du tun kannst: Nationalrat Roger Köppel nicht mehr folgen.» Und: «Sieh dir die Fakten zu COVID-19 an», mit Link zur Weltgesundheitsorganisation WHO.

Verbreitet NR Köppel gesundheitsgefährdende Fehlinformationen? ZACKBUM weiss es nicht, weil es nur diesen Screenshot zugespielt bekam. Ist das, was der Politiker und Medienprofi verbreitet, tatsächlich schädlich? Verbissene Köppel-Hasser mögen das so sehen. Aber kann es selbst für die richtig sein, dass eine Dunkelkammer, bevölkert mit von einer Privatfirma bezahlten Zensoren, darüber entscheidet, was auf dieser Plattform Platz hat und was nicht?

Vom Lachhaften zum Gefährlichen

Da die Amis bekanntlich heuchlerisch und prüde sind (Pornos sind inzwischen die Haupteinnahmequelle in Hollywood, eine nackte Brustwarze führt zu kollektiver Schimpferei, das Wort «fuck» muss unbedingt mit einem Beep in TV und Radio unschädlich gemacht werden), fallen sie immer wieder mit Zensurmassnahmen gegen Kunstwerke oder Statuen auf, die nunmal den Menschen in seiner natürlichen Nacktheit zeigen.

Das ist der lachhafte Teil.

Gegenüber mächtigen Regimes wie China beugen sich die grossen Plattformen ohne grosses Murren allen Zensurwünschen, zu verlockend ist der Markt und seine Profitmöglichkeiten.

Das ist der widerliche Teil.

Gleichzeitig überlassen immer mehr Staaten eine wichtige hoheitliche Aufgabe privaten Anbietern. Es gibt private Sicherheitsfirmen und privat betriebene Gefängnisse und so weiter. Aber die Ausübung von Zensur privater Willkür zu überlassen, ohne Möglichkeit zur Gegenwehr durch Betroffene (oder schon mal versucht, Facebook zur Freigabe eines zensierten Posts zu bewegen?), das ist weder lachhaft noch widerlich.

Das ist brandgefährlich.

Das ist Staatsversagen, das zeugt von hilfloser Unfähigkeit der Politiker und der Regierungen. Denn so verludert die Meinungsfreiheit, geht’s schnurstracks zurück ins Mittelalter. Nur war das Heilige Offizium, die oberste Zensurbehörde der katholischen Kirche, niemals eine Geheimveranstaltung. Sie hat sogar eine Adresse. Im Gegensatz zu all den Internet-Zensoren.

Palazzo del Sant’Ufficio, Rom, Sitz der Kongregation für die Glaubenslehre.

Problem erkannt. Lösung?

Eigentlich ist es wie bei der Kriegsführung. Die USA haben ja spätestens seit dem Irakkrieg selbst staatliche Aufgaben wie Kriegsführung ausgesourct. An private Söldnerbanden, deren Chefs sich krumm verdienten, während die gekauften Killer weitgehend von jeder Haftung freigestellt alles wegballern konnten, was ihnen blöd vorkam.

Das geht natürlich nicht. Das gleiche gilt auch für Zensurmassnahmen. Statt private Anbieter zu zwingen, diese staatliche Aufgabe zu übernehmen, muss der Staat, der Rechtsstaat die Verteidigung des letzten Bollwerks gegen Barbarei, eben ein funktionierendes Rechtssystem, wieder selber in die Hand nehmen. Zensur darf niemals wieder privatisiert werden. Obwohl sie es wurde. Aber Fehler lassen sich korrigieren.

 

René Zeyer

Zensur? Zensur!

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Das Verbieten von freien Worten ist eine hoheitliche Aufgabe des Staates. War.

In westlichen Verfassungen stehen markige Worte zum Thema: «Eine Zensur findet nicht statt», verfügt das deutsche Grundgesetz in Art. 5. Etwas weiter hinten steht es in der Schweizer Bundesverfassung: «Zensur ist verboten.»

Knapper kann man das nicht auf den Punkt bringen. Unsere Bundesverfassung ist überhaupt ein Quell weiser und träfer Formulierungen, so heisst es in unserem Art. 5: «Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.»

Kein langes Gezicke um ellenlange AGB, Monstervertragswerke und Fussangeln im Kleingedruckten. Etwas entspricht Treu und Glauben, also gesundem Menschenverstand und Anstand – oder eben nicht. Punkt.

Fortschritte im Kampf gegen Zensur

Nun ist es mit Zensur so eine Sache. Es war ein unbestreitbarer Fortschritt, als das Verbot des freien Wortes Königen, Potentaten und der Kirche entwunden wurde. Es war der Anfang des rasanten Fortschritts, der Welterkenntnis, der Verbesserung der Lebensumstände, als freie Debatten geführt werden durften. Als die Enzyklopädisten, welch ein Vorhaben, schlicht und einfach alles gesicherte Wissen der Menschenheit von A bis Z zusammenfassen wollten.

Eine bis heute unerreichte Grosstat des menschlichen Geistes, und das im absolutistischen 17. Jahrhundert, noch vor der Französischen Revolution. Aber Zensurfreiheit ist kein Gut, das einmal erobert ewige Gültigkeit hat. Immer wieder senkten sich seither finstere Zeiten über die Menschen.

Es ist immer eine der ersten Massnahmen einer Diktatur, das freie Wort, die Debatte, die Aufklärung, die Kritik zu verbieten. Mit den ewig gleichen Begründungen. Schädlich, konterrevolutionär, hilft dem Feind, stiftet Verwirrung, ist subversiv, verantwortungslos, usw.

In Diktaturen wie Russland, China, Afghanistan oder Singapur wird nicht lange gefackelt, um allen klarzumachen, dass es enge Grenzen des freien Wortes gibt. Auf der anderen Seite gibt es wohl keinen Staat, der die Meinungsfreiheit so hoch hält wie die USA. Bis über europäische Schmerzgrenzen hinaus gilt dort der entsprechende Verfassungszusatz, der es eigentlich allen erlaubt, so ziemlich alles zu sagen.

Keine Zensur darf es auch nicht geben

Völlige Zensurfreiheit gibt es nirgends – und darf es auch nicht geben. Aufrufe zu Pädophilie, rassistisch dummes Geblubber wie «alle Schwarzen sind dumm und faul», alles, was zu sehr angebräunt ist, das Leugnen von historischen Tatsachen, das alles ist verboten. Zu Recht.

ZACKBUM würde so weit gehen, Bert Brecht zuzustimmen, der in der Neufassung der «Dreigroschenoper» von 1948 nach dem Zweiten Weltkrieg dichtete:

«Und die da reden von Vergessen
Und die da reden von Verzeihn –
All denen schlage man die Fressen
Mit schweren Eisenhämmern ein.»

Aber das mag vielleicht etwas extrem sein. Schwieriger, als die Verurteilung klarer Grenzüberschreitungen, schwieriger als die Denunziation offener Zensur ist die Debatte darüber, wo bei uns von ungerechtfertigter Zensur gesprochen werden kann.

Auch in der Schweiz steht ein «das darf doch wohl noch gesagt werden» einem ausgrenzenden Diskurs gegenüber, der immer weniger zwischen Mensch und Meinung unterscheidet. Dass man sich eine freie Meinungsäusserung auch leisten können muss, ist eine Binsenweisheit. Dass eine freie Meinungsäusserung kostspielig werden kann, den Verlust von Einnahmen, einer bürgerlichen Stellung, einer Anstellung nach sich ziehen kann, das ist halt der Preis dafür.

Dass eine Verengung der öffentliche Debatte stattfindet, schmerzlich sichtbar bei allen Auseinandersetzungen über die richtige Bekämpfung der Pandemie, das ist bedenklich. Dass die sogenannten Leitmedien damit ihre eigene Bedeutung zerkleinern, unzählige andere Kanäle im Digitalen aufgehen, ist ebenfalls bedenklich, aber gleichzeitig auch beruhigend.

Echt gefährlich, mehr als beunruhigend ist aber, dass der Staat als Zensurbehörde diese Aufgabe an private Veranstalter delegiert. Nur Deutschland konnte es einfallen, ein Gesetzesmonster mit einem Namensmonster zu versehen: das «Netzwerkdurchsetzungsgesetz».  Es erlegt den Betreibern von Plattformen schlichtweg auf, selber dafür zu sorgen, dass keine strafbewehrten Meinungsäusserungen veröffentlicht werden. Bzw. die Veröffentlichung innert knapper Fristen rückgängig zu machen.

Da das Internet bekanntlich keine Landesgrenzen kennt, bedeutet das auch, dass mindestens im ganzen deutschen Sprachraum, inklusive Schweiz, dieses deutsche Zensurgesetz gilt.

Zurück zur privaten Zensur von den Mastern des Internets

Keine Verschwörungstheoretiker – ein Artikel in der SZ von 2016.

Natürlich ist es richtig und nötig, den Versuch zu unternehmen, die Sümpfe der Hassgesänge, der dumpfen Brutalität, aus denen Hetze und feig-anonyme Drohungen quellen, so gut wie möglich trockenzulegen.

Niemand möchte, dass der Mob ungebremst und ungehemmt – besonders pervers auf Kanälen, die sich eigentlich dem Kampf gegen Hass und Hetze verschrieben haben – keifen, kreischen, pöbeln und menschenverachtendes Zeugs quäken darf.

Aber soll die Entscheidung darüber wirklich Facebook, Google, Twitter und Co. überlassen werden?

 

  • In der Fortsetzung: Probleme und Lösungen
René Zeyer

Talibanisierung: streiten verboten

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Die Überlegenheit freier Gesellschaften lässt sich mit einem gefährdeten Wort erklären: offen debattieren.

Die grösste Gefährdung für eine der ältesten Demokratien der Welt geht weder von der grummeligen SVP, noch von linken Maulhelden aus. Schon gar nicht von Taliban, und auch nicht von einem Virus. Nicht einmal von fundamentalistischen Genderschützern. Sondern von der Gefährdung der freien Debatte.

Wobei alle diese Fanatiker auf ihre Art einen Beitrag zu dieser Gefährdung leisten. Denn die Gefahr erhebt überall ihr hässliches Haupt. Am deutlichsten ist diese Fratze auf den sogenannten sozialen Plattformen sichtbar.

Es ist ein Beweis dafür, dass zu grenzenlose Freiheit in Willkür, Übergriffigkeit, Verblödung und Elend ausartet. Eigentlich könnten auf Facebook, Twitter & Co. Debatten wie noch nie in der Geschichte der Menschheit stattfinden. Über alles und mit allen. Tabufrei, offen, dank Anonymität auch angstfrei vor Repressionen.

Man könnte mit allen kommunizieren oder mit Gleichgesinnten. Man könnte Stärke durch Zuspruch, Erkenntnisgewinn durch Widerspruch gewinnen. Man könnte Welterklärungen abrufen, dank Universalsprachen wie Englisch oder dank Simultanübersetzungsprogrammen mit Menschen kommunizieren, die tausende von Kilometern entfernt in ganz anderen Lebensumständen denken und sprechen.

Man könnte sich selbstbewusst und mit Respekt vor den Ansichten des Andersdenkenden begegnen. Man könnte jeden Tag eine Bereicherungsstunde abhalten, in der man versucht, Einblicke in alle fast 200 Länder dieser Erde zu gewinnen. In Traditionen, Kulturen, Mentalitäten, ins Andere.

Stattdessen sind diese Plattformen, allen voran Twitter, versumpft, verschlammt, unerträglich geworden. Der Stammtisch, die Rechthaberrunde zu später Stunde und mit durch Alkohol gelösten Zungen, die «jetzt rede ich, und du gibst mir recht»-Monologe haben sich ins Digital-Virtuelle erhoben. Dort verpesten Ego-Shooter die Luft, rotten sich Quadratschädel zu Mobs zusammen.

Wer ist stolz darauf, Teil eines Shitstorms zu werden?

Debatte und Widerspruch als einzige Möglichkeit zum Erkenntnisgewinn ist ihnen fremd, geradezu widerwärtig. Ihre Denkperversion zeigt sich darin, dass sie sogar heimlich oder offen stolz darauf sind, Bestandteil eines Scheissesturms zu werden. Ohne eine Sekunde darüber nachzudenken, was diese Bezeichnung aus ihnen selbst macht.

Ihre bedingten Reflexe funktionieren besser als beim pavlowschen Hund. Läutet irgendwo in ihrer Nähe das Glöcklein einer artfremden, abweichenden Meinung, sabbern und kläffen sie los, verbellen den Eindringling, empfinden es als grössten Erfolg, wenn er von der Meute weggebissen wurde.

Leider beschränkt sich dieses Phänomen des Rückfalls in voraufklärerische Zeiten nicht nur auf das geistige Prekariat, das in den asozialen Medien die Klowände des Internets vollschmiert.

Auch in den sogenannten Qualitätsmedien herrscht inzwischen ein Groove, an dem Torquemada seine helle Freude hätte (Kindersoldaten: Namen googeln). Selbsternannte Klein- und Grossinquisitoren verteidigen hier den rechten Glauben gegen Ungläubige. Mit einer Verve, die erschauern lässt. Denn von den fundamentalistischen Irren in Afghanistan unterscheidet sie eigentlich nur, dass sie ausser Maulheldentum und Beherrschung der veröffentlichten Meinung keine Macht haben.

Moderne Worttaliban fäusteln auch in der Schweiz

Hier geht es gegen «Impfgegner», «Coronaleugner», mit einem Wort: verantwortungslose Volldeppen. Selbst das halbstaatliche Portal «blue news» entblödet sich nicht, hier eine immerhin «nicht ganz ernstgemeinte» Typologie aufzublättern, von «Die Fiebrigen»  bis zu den «Verschwörungstheoretiker*innen». Nebenbei: alleine am Gebrauch des Sprachverhunzungswerkzeugs Gendersternchen entfachen sich Sprachkriege, moderne Kreuzzüge gegen Unmenschen und Sexisten.

Wie es sich für ein Boulevardblatt gehört, packen «Blick» und «SonntagsBlick» gleich die grobe Keule aus. Der SoBli-Chefredaktor entblödet sich nicht, Impfgegnern zu unterstellen, sie unterstützen damit die Pandemie («Die Impfgegner machen mit dem Virus gemeinsame Sache».) Der Vergleich zum Mittelalter, wo Seuchenzüge auch damit erklärt wurden, dass Juden die Dorfbrunnen vergiftet hatten, liegt nahe.

Deswegen:

«Der Freak» nach «Blick». Karikatur zum Kotzen.

Das ist so ziemlich das Übelste, was seit «Juden canceln»-Simone Meier in letzter Zeit in der Schweiz verbrochen wurde. Diese Karikatur soll den «Freak» zeigen. Der sonst für alles Gute und Edle kämpfende «Blick»-Journalist Reza Rafi schreibt mit der Klosettbürste als Erklärung:

«Hier reden wir von einem Sammelbecken für Outlaws, Aussteiger und Abgedriftete: Der völkisch denkende Arzt, die radikalisierte Kapitalismusgegnerin und der Goa-Veteran mit halluzinogenen Spätfolgen sind nur drei Beispiele. Typischerweise ist der Angehörige dieser Kategorie männlich, bewegt sich in einer weltanschaulichen Käseglocke und hat sich die vorherrschende Gesellschaft, ihre Politiker und Medien zu Feinden erklärt. Auch pathologische Fälle werden beobachtet.»

Man soll mit der Nazi-Keule vorsichtig hantieren, aber das unter eine Karikatur zu schreiben, die eine Kreuzung zwischen dem «Stürmer»-Juden und dem Komiker Marco Rima darstellt, das ist schon unerhört. Dass es diesen «Freaks» gelungen ist, innert kürzester Zeit mehr als 100’000 Unterschriften unter ein Referendum gegen die Corona-Gesetzgebung zu sammeln, erweckt offenbar den Ingrimm der staatlich subventionierten Medien der Schweiz.

Wieso bleiben Sanktionen, ein Aufschrei aus?

Bedenklich: der Aufschrei aller sonst immer schnell Empörten und Erregten blieb aus. Wählt die SVP ein schwarzes Schaf zur Illustration ihrer Absichten, kriegt sich eine Empörungsmeute kaum mehr ein. Aber hier? Wird der durchdrehende Chefredaktor eingefangen, korrigiert? Wird der verantwortliche Redaktor sanktioniert, entlassen? I wo, sie stehen doch auf der «richtigen» Seite, da ist dann alles erlaubt.

So stirbt die Freiheit scheibchenweise. Die Denkfreiheit, das Salz in der Suppe, der Motor jedes Fortschritts. Wo Aberglaube und Glaubensdoktrinen herrschen, herrscht Mittelalter, Elend und Dumpfheit. So wie in allen islamisch kontrollierten Ländern. Sie mögen dank Rohstoffen reich sein – was aber immer nur von einer korrupten Oberschicht unter Beteiligung des Klerus abgeschöpft wird –, aber sie sind zu Elend, Stagnation, Rückschritt und Untergang verurteilt.

So war das auch in Europa, als die christliche Kirche mit dem Leichentuch der Glaubensdoktrinen jeden Fortschritt erstickte. Aber hier und heute in der Schweiz darf doch noch alles gesagt werden? Selbst diese Haltung wird schon ironisiert, kritisiert, als Freipass für schädliche – soll man sagen volksschädliche – Meinungen von Aluhutträgern, von Freaks halt.

Inquisitorische Rechthaberei erhebt das hässliche Haupt

Es ist eine Perversion der Geschichte, dass vor allem linke Kreise, also die Urenkel der Aufklärung, die Enkel der Kämpfer für Meinungsfreiheit und offene Debatten, zu Vorkämpfern für Sprechkontrolle, Gedankenpolizei und inquisitorischer Rechthaberei werden. Während sie zunehmend die Oberhoheit über die Diskurse verlieren, verkrampfen sie sich immer mehr in einem Sprachfanatismus.

Der äussert sich in erster Linie darin, dass nicht mehr Meinungen als falsch kritisiert – und argumentativ niederdebattiert werden. Sondern dass hinter Standpunkten Haltungen denunziert werden. Nicht mehr: «Wer das sagt, liegt falsch, weil». Sondern: «Wer das sagt, ist». Hier kann man nach Belieben Hetzer, Rechtsradikaler, Rassist, Faschist, Fremdenfeind und alles Schlimme der Welt einsetzen.

Es liegen Welten zwischen Afghanistan und der Schweiz. Noch.

«Die Freiheit führt das Volk an»: wäre heute zu sexistisch.

René Zeyer

9/11: ach, schnarch, gähn

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20. Jahrestag des gröbsten Terroranschlags der Neuzeit. Gähn, sagt die Medienmeute.

Schlappe knapp 400 Treffer ergibt die Suche der Verwendung des Worts «Terroranschlag» in den letzten sieben Tagen in der Mediendatenbank am 10. September.

«Seen it all, been there, nothing new» sagt man gelangweilt auf Englisch. Ach ja, die Twin Tower, die Flugzeuge, jeder weiss, wo er war, als er diese Bilder das erste Mal sah. Das erste Mal sogar live sah, wie die eilig vor dem ersten brennenden Turm platzierten Reporter zusammenzuckten, als das zweite Flugzeug einschlug.

Dann noch das Pentagon und die Vereitelung eines dritten Anschlags durch todesmutige und heldenhafte Passagiere in der dritten entführten Maschine. All das ist bis zum Überdruss bekannt, und man will eigentlich nicht nochmal die quälenden Telefonate von Menschen hören, die oberhalb der Einschlagstellen wussten, dass sie sterben werden.

Man will auch nicht mehr das Bild des «falling man» sehen, ein Zufallstreffer eines Fotografen, eigentlich für Modeaufnahmen bestellt, der einen Menschen fotografierte, der mit Würde und Haltung kopfvoran am Gebäude entlang in den Tod flog.

Die Welterklärer fehlen schon

Man ist vor allem müde, die sich immer bildenden Verschwörungstheorien zu hören, über die Beteiligung von Regierungsstellen, der CIA, der jüdischen Weltverschwörung. Aber, muss man zugeben, da fehlt ein Peter Scholl-Latour schon. Für Nachgeborene: das war ein weitgereister Welterklärer. Man musste nicht einer Meinung mit ihm sein, aber Ahnung hatte er schon, Mut auch, dazu sprach er druckreif.

Peter Scholl-Latour (links) und Arnold Hottinger: zwei Koryphäen.

So wie Arnold Hottinger über die arabische Welt, bis ins hohe Alter hinein. Aber heutzutage? Kurzatmiges Japsen beherrscht die Debatte. Die Taliban sind doch nicht so schlimm wie 1996. Sie sind so schlimm. Im «Tal der Helden» leisten mutige Afghanen bewaffneten Widerstand bis zum Äussersten. Der Widerstand ist kläglich zusammengebrochen. Es gibt keine Freiheitsrechte mehr. Es finden Demonstrationen statt, die Taliban schauen zu.

Ein kleiner Lichtblick im Tunnel der Dunkelheit

Es herrscht Unschärfe in der Nahbetrachtung, es herrscht Unkenntnis und Schwachstrom-Analytik in der geopolitischen Einordnung. Immerhin, einer, von dem man das nicht unbedingt erwartet hätte, argumentiert differenziert:

«Ihr Gegenschlag führte die USA nach Afghanistan und in den Irak, aber auch in die Folterkeller der CIA auf dem Balkan und in Bagram. Ist der Sieg der Taliban nur der Schlusspunkt einer von Anfang an verfehlten Politik? Lässt sich, nach Abu Ghraib und Guantánamo, der «Global War on Terror» überhaupt moralisch rechtfertigen?

Die Fragen kann nur ohne Zögern beantworten, wer die Amerikaner ohnehin für Imperialisten hält oder alle Muslime für blutrünstige Fundamentalisten. Alle anderen finden sich in einem Labyrinth wieder. Macht und Menschenrechte, das Recht auf Selbstverteidigung und das Recht des Stärkeren bilden ein schwer entwirrbares Knäuel.»

In seinem «anderen Blick» arbeitet sich Eric Gujer in der NZZ erstaunlich differenziert und nachdenklich an der Frage ab, ob nach 20 Jahren Kampf gegen fundamentalistischen Terror die Zwischenbilanz positiv oder negativ ausfällt. Er kommt zur Schlussfolgerung: «Entscheidend aber ist etwas anderes: dass der Westen einen Weg gefunden hat, den Abwehrkampf im Innern wie im Äussern mit vernünftigem Aufwand zu führen, ohne die zivilisatorischen Grundprinzipien aufzugeben. Der Westen hat seinen Limes errichtet. In diesem Sinn hat er gewonnen.»

Auch darüber kann man geteilter Meinung sein. Aber in der Wüste der Holzschnittanalysen überforderter journalistischer Allzweckwaffen ist das eine Oase der geistigen Labsal. Tamedia hingegen, nichts gegen die Erinnerung an damalige Helden, bemüht das Porträt eines Polizisten und eines Feuerwehrmanns, die damals im Einsatz waren.

«Das lässt sich nicht in Worte fassen», lautet das Titelzitat. Wieso lässt man es dann nicht? Die «Schweizer Illustrierte» interviewt den unter Aufmerksamkeitsdefizit leidenden Alt-Bundesrat Moritz Leuenberger.

Der Pluralismus in den Schweizer Tageszeitungen …

Wie flache Kieselsteine fallen Dutzenden von Kommentatoren die Worte «Krieg gegen den Terror», «gescheitert», «bittere Ironie der Machtergreifung der Taliban» aus dem Mund, der vermurkste «US-Prozess gegen die Drahtzieher und Urheber von 9/11». Dazu die «Zeitzeugen», gar die «Kinder von 9/11», die Würdigungen, Warnungen, Mahnungen. Ziemlich schräg: «Diese Kunstwerke würde es ohne 9/11 nicht geben». «Zeit für den Schlussstrich» unter die Bewältigung von 9/11, Pakistan als «der eigentliche Feind», der Bataclan-Prozess in Frankreich.

Wo sind die Zusammenhänge und Einordnungen?

Es fehlt eigentlich nur, dass jemand Zusammenhänge zwischen der Pandemie und dem islamistischen Terror, den Taliban, dem Islamischen Staat oder Al Kaida herstellt. Falls es die reduzierte Mannschaftsstärke noch hergibt, sind in den überlebenden Zentralredaktionen kleine Piketts im Einsatz, falls es am 11. September einen neuerlichen terroristischen Grossangriff geben sollte. Eher unwahrscheinlich, denn seither haben die glücklicherweise auch hier versagenden religiösen Wahnsinnigen nur mehr  kleinere Anschläge hingekriegt. Deshalb würde das Schweizer Farbfernsehen sicherlich nicht das geordnete Tagesprogramm unterbrechen.

Mit Lastwagen und Messern, nicht mehr mit Flugzeugen, um es auf den Punkt zu bringen.

Schreibtischstrategen vor dem Sandkasten

So ordnen mehr oder minder überforderte Schreibtischstrategen diese 20 Jahre ein. Nur noch wenigen gelingt es, die Auswirkungen des «Kriegs gegen den Terror» auf die gesamte arabische oder islamische Welt einzuordnen. Kaum einem gelingt es, ein Wort über die Zukunft der Atommacht Pakistan zu sagen, viel bedeutender in Afghanistan als die Taliban-Führer. Kaum einem gelingt es, die Rolle Chinas, die wirklich wichtige Macht hier, zu analysieren.

Der Chor der Afghanistan-Kenner, eigentlich alle mit einem ganz grossen Fernrohr bewaffnet, die Wiederholung der Keywords, das Abholen von Klicks, der menschliche Faktor als Ersatz für Hirnschmalz in der Analyse, der erkennbare Unwillen, sich neben Corona auch noch mit einem zweiten Thema auseinandersetzen zu müssen: ein Trauerspiel der Medien, wieder mal. Der deutschsprachigen, wohlgemerkt.

René Zeyer

Berichterstatterpflicht?

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Das Referendum gegen Staatsknete für Medien ist zustande gekommen. Schweigen im Blätterwald.

Das Referendumskomitee gibt bekannt: am 7. September wurde die Grenze der nötigen 50’000 Unterschriften überschritten.

Damit kann die Schweizer Bevölkerung voraussichtlich im Februar 2022 darüber abstimmen, ob es wirklich nötig ist, die reichen Verlegerclans der Schweiz mit über einer Milliarde Steuerfranken zu unterstützen.

Das sieht das Subventionsgesetz vor, das mit grosser Lobbyarbeit durchs Parlament bugsiert wurde. Die anfängliche Überheblichkeit der Befürworter und Profiteure «wer sollte dagegen schon das Referendum ergreifen?» ist verkniffenem Schweigen gewichen.

Normalerweise ist das Zustandekommen eines Referendums zumindest eine Nachricht wert; Berichterstatterpflicht der Qualitätsmedien, die ja genau deswegen die unverzichtbare Vierte Gewalt sind und unbedingt Subventionen brauchen.

Referendum? Was für ein Referendum?

Aber hier macht man gerne eine Ausnahme und sagt keinen Ton. Lediglich die schreibende Sparmassnahme der NZZaS sah schon letztes Wochenende schwarz: «Das war’s dann wohl für das Mediengesetz».  Am 31. August «wurde wohl der Sargdeckel darüber» zugenagelt, orakelte Felix E. Müller.

Damit hat er wohl recht. Denn an diesem Tag wurde der grosse Zusammenschluss der Internet-Plattformen von Tamedia, Ringier und Mobiliar bekannt gegeben, was allen Beteiligten einen Wertzuwachs in Multimillionenhöhe bescherte.

Ob diese neue Plattform für Handel und Austausch wirklich erfolgreich wird und gegen die Big Boys Google, Facebook & Co. bestehen kann, wird sich weisen. Aber es ist tatsächlich wohl nicht mehr vermittelbar, wieso die Familienclans, die auch während Corona hübsch Gewinne machen, mit über einer Milliarde Steuerfranken dabei unterstützt werden sollten, sich neue Yachten, Schlösser und Privatjets zu kaufen.

Zumal damit angeblich die Transition ins Digitale unterstützt werden soll. Die haben die Verlage tatsächlich verschnarcht, aber nun ja nachgeholt. Zudem kann es wohl kaum die Aufgabe des Staates sein, Versagern am Gerät mit Steuerfränkli unter die Arme zu greifen.

Verdienen mit und an Corona auf allen Kanälen

Apropos Corona, da hat «Inside Paradeplatz» gerade einen interessanten Bericht veröffentlicht.  Nette 2,5 Millionen Franken hat das BAG bislang in diesem Jahr in Werbung im Zusammenhang mit Corona gesteckt.

Davon «entfällt rund ein Drittel, nämlich 800’000 Franken, auf TV-Spots; sprich das Geld landet in den Büchern von SRF und deren Vermarkterin Admeira, die Ringier gehört, sowie in der TX Group, welche mit ihrer Tochter Goldbach Medien im Fernsehmarkt vorne mitspielt.

Auf knapp 800’000 Franken vom BAG und damit Platz 2 im Ranking kommt die Kategorie „Print“, dort erneut mit Ringier-Admeira und Goldbach als Haupt-Profiteure, gefolgt von CH Media und NZZ.»

Also Kohle satt aus allen Quellen; die digitale Transformation läuft auch von alleine, Gewinne sprudeln weiterhin, obwohl das publizistische Angebot am Hungertuch nagt, die eigentliche Newsvermittlung, Recherche, Analyse nur noch von Kindersoldaten, Schattenkriegern und demotivierten Journalisten in ihren Verrichtungsboxen in der Hölle des Newsrooms erbracht wird.

Wes Brot ich ess›, des Lied ich publizier›

Sozusagen im voreilenden Gehorsam wird seit Ausbruch der Pandemie im Wesentlichen Staatstragendes publiziert; anfänglich noch gelegentlich kritische Berichte verschwanden immer mehr zugunsten von «Regierende, wir loben euch»-Jubelartikel, von Corona-Kreischen wurden höchstens noch strengere Massnahmen, noch mehr Lockdown, noch mehr Abwürgen von Wirtschaft und Gesellschaft gefordert.

Und jeder, der ein kritisches Wort dazu wagt, wird als Corona-Leugner, unverantwortlicher Mitmensch, also als Idiot abgestempelt.

Aber nun ist es amtlich: die Verlage müssen aus der Komfortzone heraus. Sie müssen sich gegen den Vorwurf wehren, von denjenigen gekauft zu sein, denen sie eigentlich auf die Finger schauen sollten. Zurzeit herrscht noch betroffenes, verkniffenes Schweigen.

Allerdings ist die Hoffnung verschwunden, dass dieser Kelch doch bitte schön einfach vorbeiginge. Wir sind gespannt, welche Mietmäuler zum Einsatz gebracht werden; schliesslich geht es um eine runde Milliarde, dafür lohnt es sich schon, Kohle in die Hand zu nehmen.

René Zeyer

Tut Dummheit weh?

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Burka-Verbot oder -gebot. Was ist besser, richtiger, korrekt?

Es war knapp, aber immerhin wurde die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» mit 51,2 Prozent der Stimmen und von 18 Ständen angenommen. Gegen den erbitterten Widerstand eines Teils der fehlgeleiteten Frauenbewegung.

Von einem «bedenklichen Signal an alle Minderheiten», brabbelte Tamara Funiciello, Co-Präsidentin der SP-Frauen. Die Feministin in ihrem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf: «Wir müssen Frauen das Recht lassen, anzuziehen, was sie wollen.»

Daraufhin distanzierten sich die SP-Frauen lautstark von ihrer Präsidentin. Ach was, wenn wir in der besten aller Welten leben würden, wäre das vielleicht so. Auch Markus Somm schloss sich den Gegnern eines Burkaverbots an: «bringt nichts», befand er so kurz wie bündig wie falsch.

Gut, dass Somm weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit im «Nebelspalter» seine «Leitartikel» verfasst. Da hält sich das Leiden daran in überschaubaren Grenzen.

Schlimmer geht immer

Den absoluten Rekordversuch in Sachen schiere Dummheit stellte aber, wer sonst, Daniel Binswanger in der «Republik» auf:

«Nikab-Trägerinnen in Europa sind typischer­weise unabhängige und selbst­bestimmte Frauen, die ihren Fundamentalismus gegen den Willen ihrer Familie praktizieren.»

Dumm bis in die Haarspitzen: Binswanger.

Ja, das wurde hier vor Kurzem bereits zitiert, aber das kann man nicht häufig genug erwähnen. Auf etwas verschlungenen Wegen kam auch Nicole Althaus, Mitglied der Chefredaktion der NZZ, zu einer brüllend dummen Schlussfolgerung: «Ein liberaler Staat darf etwas nicht einfach deshalb verbieten, weil es manchen als unmoralisch scheint.»

Knapp daneben; ein liberaler Staat muss es zulassen, dass auch ein solcher Unsinn öffentlich verzapft werden kann. Das müssen wir ertragen.

Müssen wir das?

Eine unverhohlene Drohung sprach damals Pascal Gemperli aus, Sprecher der Föderation Islamischer Dachorganisationen in der Schweiz:

«Wir wissen nicht, was als nächstes kommt. In Frankreich haben wir nach der Einführung des Verhüllungsverbots einen Anstieg der Gewalt erlebt.»

Bis hierher kann man sich verzweifelt fragen, wieso Dummheit nicht wehtut. Vielleicht deswegen, weil sonst in der Chefredaktion der NZZ, im Präsidium der SP-Frauen, in den Redaktionsfluchten der «Republik», in den sauerstoffarmen Büros des «Nebelspalter» Schmerzensschreie das Arbeiten verunmöglichen würde.

Und die Steinzeit-Taliban in Afghanistan?

Nun errichten vor den Augen der Welt die Steinzeitfundamentalisten in Afghanistan zum zweiten Mal ihr Terrorregime. Es wird genauso scheitern wie der erste Versuch, denn von religiösen Wahnvorstellungen beherrschte Machtsysteme halten sich nur mit Gewalt an der Macht, verbreiten Elend, Armut, Depression und verhüllen all das, was Fortschritt ausmacht, mit dem schwarzen Tuch des Fanatismus.

Das lässt sich noch steigern. Im gleichen «SonntagsBlick», in dem der langjährige Kämpfer gegen islamische Frauenverachtung Frank A. Meyer wieder austeilt, darf ein «Sprecher» der Taliban seinen Unsinn verbreiten:

«Wir haben bereits betont, dass die Rechte der Frauen im Rahmen des islamischen Rechts geschützt werden.

Alle Frauen, die sich zum Islam bekennen, sind verpflichtet, ihren Körper zu bedecken. Sei dies mit einer Burka, einem Hidschab, einem Nikab oder sonst einem Kleidungsstück.»

Denn im Gegensatz zu westlichen Medien und ihren Dummschwätzern haben die Taliban dazugelernt. Bilder von malträtierten Körpern, aufgeknüpft als blutige Masse Mensch, das ist schlecht fürs Geschäft und fürs Image. Lieber süsse Lügen auftischen, sich scheinliberal auch kritischen Fragen stellen und ungerührt antworten, was der Westen hören möchte: «Es hat keine Hinrichtungen oder aussergerichtliche Tötungen gegeben. Wir wollen Frieden und Sicherheit.»

Das Dummkopf-Interview.

Der schlecht vorbereitete Interviewer kann dem keine konkreten Beispiele entgegenhalten, also lässt er diesen Unsinn unwidersprochen stehen.

ZACKBUM fordert sicher nicht die Einführung der Scharia in der Schweiz. Aber angesichts der unbestreitbaren Tatsache, dass in Afghanistan auch für jeden Trottel offenkundig ist, welche Funktion die Körperverschleierung von Frauen hat, müsste die Frage doch erlaubt sein:

Abgesehen davon, dass sich Funiciello, Neuhaus, Binswanger und einige andere mal wieder unsterblich lächerlich gemacht haben: hat das keinerlei Konsequenzen? Dass sie selbst schmerzfrei sind, beweisen sie mit jeder öffentlichen Äusserung. Aber sie repräsentieren doch gleichzeitig etwas. Immerhin die Frauenorganisation der grossen, alten SP. Den Führungszirkel der bedeutendsten Zeitung der Schweiz. Ein Organ, das sich angeblich der Rettung der Demokratie und allem Edlen und Schönen verschrieben hat. Eine der drei grossen Sonntagszeitungen.

Selbstbestimmt, frei und liberal am Strand.

Da hört man keinerlei Widerworte, Richtigstellungen, Korrekturen? Nicht einmal Schmerzensschreie? Das beweist: Dummheit tut nicht weh. Das beweist aber auch: Einsicht, Erkenntnisvermögen, Dazulernen: unbekannte Begriffe.

René Zeyer

Afghanistan: ja, man kann

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Maulhelden fordern und kritisieren. Aber es gibt auch wenige, die handeln.

Im Elendstal des Verrats an allen fortschrittlichen Afghanen gibt es eine Riege von Maulhelden, die nicht müde werden, absurde Forderungen aufzustellen. Man sollte, man müsste, sofort, 10’000 Afghanen, Unterstützung, Blabla.

Ein Traumtänzer wie der SP-Nationalrat Fabian Molina entblödet sich sogar nicht mal, die Auflösung der NATO zu fordern, weil die an den Zuständen in Afghanistan schuld sei.

Begleitet wird das Affentheater vom dröhnenden Schweigen aller frauenbewegten Stimmen. Unerträgliche Zustände fast wie unter den Taliban bei Tamedia kritisieren. Das Kleinstproblem Femizid in der Schweiz zu einem schlecht recherchierten und geschriebenen Artikel aufblasen. Gerne die Burka des Schweigens über den Blödsinn legen, den bewegte Frauen wie Tamara Funiciello anlässlich der Abstimmung über das Burkaverbots in der Schweiz abgesondert haben.

Aber sonst? Nichts, nada, null. Eigeninitiative, konkrete Hilfe, wenigstens der Versuch dazu? Selten hat sich eine Bewegung so erbärmlich-ärmlich gezeigt wie die der angeblichen Verteidiger von Frauenrechten gegen Sexismus, Unterdrückung, männliche Herrschaft.

Aber immerhin, es gibt einen kleinen Lichtblick. ZACKBUM räumt ein, dass wir auch nicht mehr recht daran geglaubt haben. Aber wir haben uns gerne eines Besseren belehren lassen:

Das ist mal eine gute Nachricht.

Es ist ein Zusammenschluss eines kunterbunten Strausses von Organisationen, es war ein kühner Plan, es gab Hindernisse so hoch wie der Himalaya zu überwinden. Es handelt sich auch nicht um 10’000 Afghanen, die hier gerettet wurden.

«Fast hätten wir selbst nicht mehr daran geglaubt, doch gestern Nacht konnten wir 189 Menschen in Bussen mit amerikanischer Unterstützung über zahlreiche Check-Points in den Kabuler Flughafen bringen. Von dort wurden sie mit einer Militärmaschine der USA ausgeflogen und warten derzeit in Doha und Riad auf die Weiterreise.»

ZACKBUM ist stolz darauf, mit der Überzeugung, dass das nie funktionieren wird, aber eine so konkrete Aktion Unterstützung verdient, mit einer Spende einen kleinen Beitrag dazu geleistet zu haben. ZACKBUM ist stolz darauf, sich für den ehemaligen BBC-Bürochef von Kabul einzusetzen, der in die Schweiz geflüchtet ist und dem es gelungen ist, seine Familie zumindest vor dem direkten Zugriff der Steinzeit-Fanatiker in Sicherheit gebracht zu haben.

All das gibt keinen Auftritt in der «Tagesschau» oder in den Schweizer Medien, die jede noch so absurde Forderung von Maulhelden kolportieren. Aber besser, 189 Menschen retten, besser, eine Familie retten, als in aller Peinlichkeit mit sinnlosen Forderungen öffentliche Aufmerksamkeit zu erzielen. Besser das, als Windmacher zu sein. Besser das, als dumpf zu schweigen.

René Zeyer

Feige Republikaner

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Auch die letzten Benimmregeln werden bei der «Republik» über Bord geworfen.

Der Journalist hat das Recht, Fragen zu stellen. Er ist sogar dazu verpflichtet. Vor allem dann, wenn er angriffig Personen oder Organisationen in die Pfanne haut.

Natürlich lässt sich dieses Werk einfacher verrichten, wenn man den Angerempelten keine Gelegenheit zur Stellungnahme gibt. Da lässt es sich ungehemmt vom Leder ziehen, schimpfen, niedermachen.

Gäbe es Widerworte, gar Richtigstellungen, würde es sich im blödesten Fall herausstellen, dass die so schön geschäumte Vorwürfe zwar vernichtend wären, aber leider falsch, dann würde ja das ganze Schreibwerk keinen Spass mehr machen.

Recht auf Gehör? Nicht bei der «Republik»

Dass es eigentlich zu den wenigen von allen eingehaltenen Regeln des Presserats gehört, dass man vor allem bei schwerwiegenden Vorwürfen dem Kritisierten Gehör einräumen muss, was soll’s. Wenn es darum geht, den Feldzug einiger «Republik»-Redaktoren gegen Tamedia fortzusetzen, dann wird gehobelt, geholzt, beschuldigt und diskreditiert, dass es eine Unart hat. Ohne dass auch nur eine einzige der hier niedergemachten Personen die Gelegenheit zur Stellungnahme bekam.

Damit ist man eigentlich  auf der untersten Stufe des Journalismus angelangt, der Schmiere. Dass sich auch ein für seine sorgfältigen Recherchen bekannter Journalist wie Daniel Ryser dafür hergibt, erstaunt. Vielleicht ist das Klima in der «Republik» ansteckend, denn alle angeblichen Riesenskandale, die bei näherer Betrachtung zu Skandalen der Berichterstattung schrumpften, wurden ebenfalls mit blumigen Begründungen enthüllt, ohne das die skandalisierten Personen oder Firmen Stellung nehmen konnten.

Ryser selbst bekam diese Möglichkeit selbstverständlich eingeräumt, bevor sein Machwerk hier kritisiert wurde. Er reagierte nicht auf einen Fragenkatalog.

Gerne wird in der Schmiere auch mit angeblichen Zeugen gearbeitet, mit «voneinander unabhängigen Quellen», die zwar das gleiche sagten, aber natürlich aus Schutz vor Repressionen nicht namentlich genannt werden könnten.

Nach aussen lustig, innen trübe.

Das funktioniert allerdings nur dann, wenn die Reputation des Organs, das diese Methode verwendet, noch einigermassen intakt ist. Also nicht bei der «Republik».

Bei anderen beklagen, selber aber schweigen

Wenn man journalistischen Anstand und das Einhalten primitivster Regeln noch mehr desavouieren will, dann macht man etwas, was man sonst bei anderen lauthals beklagt: man antwortet nicht auf höfliche Anfragen.

Selbst Fabian Molina bequemt sich – zwar murrend («In der Tat habe ich auch noch anderes zu tun, als auf Ihre unqualifizierten Gehässigkeiten zu reagieren») – zu Antworten auf Fragen, die er als Majestätsbeleidigung empfindet.

Bei der «Republik» stinkt der Fisch allerdings vom Kopf. Vielleicht liegt es daran, dass man selber eher selten Gelegenheit zur Stellungnahme gibt, dass die Teppichetage der Republikaner es nicht für nötig hält, auf eine Anfrage zu antworten.

Gerichtet war sie an Christof Moser, seines Zeichens Chefredaktor, und an Miriam Walther Kohn, die Geschäftsführerin. Von der gab es immerhin eine Antwort, allerdings nur die, dass sie in den Ferien weile, ihre Mails nicht beantworte und bei dringenden Anliegen auf ihre Stellvertreterin Katharina Hemmer verweise.

Aber leider folgte die dem schlechten Beispiel von Moser – und blieb stumm. Dabei wäre es nur eine einfache Story gewesen. Es geht um das Referendum gegen das Mediensubventionsgesetz. Die Anfrage lautete:

«Einem Kommentar des Mitglieds des Referendumskomitees Bruno Hug entnehme ich:

«Das linksgerichtete Online-Portal «Republik» teilte dem Referendums-Komitee mit, es wolle über das Referendum nicht mehr informiert werden.»

Dazu habe ich folgende Fragen:

  1. Trifft das zu?
  2. Wenn ja, aus welchem Grund will die «Republik» nicht mehr Informationen des Komitees (ich nehme an in Form von PM oder NL) bekommen?
  3. Hält die «Republik» eine Debatte über diese Staatssubventionen für überflüssig?
  4. Ist die Redaktionsleitung der «Republik» nicht der Auffassung, dass eine möglichst vollständige Information die Grundlage für seriöse journalistische Einordnung ist?

Ich danke für die Beantwortung bis morgen, Freitag, 27. August 2021 um 12.00 Uhr im Voraus.»

Ist nun nicht wirklich eine Einmischung in innere Angelegenheiten oder der Versuch einer Verletzung des Redaktionsgeheimnisses, will es ZACKBUM deuchen.

Ich bin dann mal weg; das gilt auch fürs Personal.

Immerhin, wir haben’s probiert, bevor wir nun ungeniert polemisieren können: was für eine feige Bande von Angstbeissern, die sich schon auf Steuerbatzeli als Subventionen freuen und sich dieses Gefühl nicht von Spielverderbern kaputt machen lassen.

Auch auf die Gefahr hin, uns zu wiederholen: Wer sich immer noch stolz Verleger von diesem Organ nennt, dem ist nicht mehr zu helfen.

 

 

 

 

René Zeyer

Fragen eines denkenden Laien

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Afghanistan, du fernes Land des Nixverstan. Wieso beantwortet niemand banalste Fragen?

Seit den vorhersehbaren Terroranschlägen am Flughafen von Kabul geht die Tragödie ihren Gang, als sei sie von Sophokles geschrieben.

Aber genauso wenig, wie die meisten Schweizer Journalisten Sophokles ohne zu googeln kennen, sind und bleiben sie völlig unbeleckt von Kenntnissen über das Land am Hindukusch. Das ist nicht weiter schlimm, denn

es zeichnet ja den Journalisten aus, dass er nichts über alles oder alles über nichts weiss.

Auf jeden Fall eine klare Meinung dazu hat und mit dem beleidigten Bedauern des Ungehörten in alle Richtungen Kritiken, Zensuren und Besserwissereien verteilt. Auch das ist zwar nervig, aber nicht schlimm.

Fachwissen kann man sich ausleihen

Fachwissen kann sich der Journalist ja hereinholen, am besten, indem er einen Fachmann interviewt. Früher durfte der Spezialist auch noch etwas schreiben, aber dafür musste man ja ein Honorar zahlen, also fällt das weg; Interviews sind immer noch gratis. Meistens.

Also interviewt im «Tages-Anzeiger» ein gewisser Ronen Steinke einen gewissen «Islamwissenschaftler Behnam Said». Nur so als Beispiel herausgegriffen. Man sollte vielleicht wissen, dass Steinke natürlich nicht für Tamedia, sondern die «Süddeutsche Zeitung» arbeitet. Steinke hatte noch nie etwas mit Afghanistan zu tun, aber auch das macht ja nichts.

Islamwissenschaftler Said wiederum arbeitet für die Justizbehörde Hamburg und ist Autor mehrerer Bücher über Salafismus, den Islamischen Staat und Al-Kaida. Auch er hat mit Afghanistan nicht wirklich was am Hut.

Greifen wir nur eine Aussage heraus:

«Die afghanischen Taliban haben in erster Linie nationale Ziele.»

Das ist blühender Unsinn. Um das zu erkennen, genügt bereits die Erkenntnis, dass rund die Hälfte der afghanischen Bevölkerung Paschtunen sind, rund 15 Millionen. In Pakistan hingegen leben 20 Millionen Paschtunen. Wie häufig in der Geschichte wurde dieses Volk durch eine willkürliche Grenzziehung, hier die sogenannte Durand-Linie, von den britischen Kolonialherren getrennt. Das war 1893, das Volk der Paschtunen existierte schon Jahrhunderte vorher.

Wer keine banalen Grundkenntnisse hat, versteht nichts

Wer das nicht versteht, versteht die Rolle Pakistans, immerhin eine Atommacht, nicht. Wer noch nie von Belutschistan gehört hat, versteht Pakistan nicht. Wer nicht weiss, dass für China Afghanistan und Pakistan nicht klar unterscheidbare Ländern sind, versteht das Handeln des wichtigsten Players in der afghanischen Tragödie nicht. Ach, und dann gibt es noch Indien und den schiitischen Iran, und eine Handvoll Ex-sowjetischer Staaten, die sich unter dem militärischen Schirm der UdSSR entschieden wohler fühlten als heute.

Nehmen wir noch Bodenschätze dazu, das Scheitern aller westlichen Interventionen, geographische Gegebenheiten wie der mögliche Zugang Chinas ans Meer, dann hätten wir doch einen interessanten Katalog von Fragen über die zukünftige Entwicklung Afghanistans.

Komplex genug: aus «Le Monde».

Dabei wollen wir sicherlich auch nicht den Steinzeit-Fundamentalismus, die Organisation als Stammesgesellschaft, radikal-religiöse Strömungen, offene oder versteckte Unterstützer jeder Form von internationalem Terrorismus und pragmatischere Machtmenschen innerhalb der Taliban vergessen.

Aber wie in jeder Herrschaftsform, bei der Staat und Religion aufs engste verwoben sind, ist kein zweckrationales und verlässliches Handeln zu erwarten. Hingegen ein absehbares Desaster. Die Schalmeienklänge aus Doha, mit denen sich viele westliche Medien einlullen lassen, zeugen nur von einer beeindruckenden Lernkurve der Taliban.

In nur 25 Jahren haben sie gelernt, dass das Foltern und Aufknüpfen des afghanischen Präsidenten und seine Zurschaustellung an einem Betonpfosten nach der Machtübernahme keine so gute Idee war. Sie haben aber auch gelernt, dass ihre radikale Auslegung der Scharia und die Behandlung von Frauen schlechter als ein Stück Vieh nur leise Proteste auslöste. Das Genick brach ihnen damals die Wahnsinnstat der Al-Kaida unter Bin Laden gegen die USA.

Bin Laden wurde in Pakistan zur Strecke gebracht

Dummerweise hatten die Taliban all diesen Terroristen im Namen Allahs bereitwillig Unterschlupf gewährt. Bin Laden wurde dann allerdings in Pakistan zur Strecke gebracht, wo er unter dem Schutz des pakistanischen Militärs und Geheimdienstes jahrelang friedlich leben konnte. Gegenüber der pakistanischen Militärjunta (die wahre Macht im Land) trauen sich die USA aber nicht so aufzutreten wie in Afghanistan; die Atombombe macht den ganzen Unterschied.

Wie jede Kampftruppe, die an die Macht gekommen ist, müssen die Taliban sich nun mit ganz banalen Themen herumschlagen, wozu der Finanzhaushalt des Landes gehört. Wie werden sie das managen, bekanntlich ist ihre Haupteinnahmequelle die Herstellung von und der Handel mit Opium. Bei den hier umgesetzten Milliardenbeträgen braucht es Finanzinstitute, die die Geldströme bewältigen und Drogengelder weisswaschen.

Das wäre nun ein kleiner Strauss von laienhaften, nur aus oberflächlicher Beschäftigung mit Afghanistan gewonnenen Themenfeldern.

Das führt zur banalen Frage eines Laien: Wieso bekommen wir dazu keine Antworten? Wieso kreisen wieder einmal 99 Prozent aller Beiträge um die Begriffe Terror, Burka, Steinzeit-Regime? Wieso werden die ewigen, wenigen, überschaubaren Fragen durch die Medienmühlen gedreht, bis sie zu Staub gemahlen sind und dem Publikum im Mund knirschen?

Zentralregierung? Lachhaft.

Banale Fragen eines Laien

Wieso werden diese Themenfelder nicht wenigstens skizziert, abgesteckt, untersucht? Vieles davon ist vom Schreibtisch in Zürich, in München, in Hamburg möglich. Statt arme Korrespondenten, die tausende Kilometer von Kabul entfernt sind, mit Fragen nach der Einschätzung der Lage am Flughafen zu belästigen.

China, Pakistan, Indien. Das sind die wichtigsten Player auf dem Spielfeld. Wird es den Paschtunen diesmal gelingen, den Traum eines eigenen Staates zu verwirklichen? Wird Pakistan implodieren (oder schlimmer noch: explodieren)? Geht Chinas Rechnung auf; Rohstoffe, Korridor ans Meer, Kontrolle?

Andere Seidenstrasse: der «Korridor». Gewusst?

Sind doch faszinierende Fragen. Könnte doch jeder drauf kommen, nicht nur der Laie von ZACKBUM. Letzte banale Frage: Wieso nicht? Ketzerische Überlegung: Könnte das vielleicht daran liegen, dass im Journalismus inzwischen an allem gespart wird – ausser an arroganter Dummheit, Selbstverliebtheit und aus Unsicherheit über die eigene Zukunft geborenem Desinteresse an der Welt?

René Zeyer

Hoch lebe die internationale …

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Der Afghane hat’s schwer in Afghanistan. Der Linke in der Schweiz erst …

Es wird geeiert, gehühnert, gefordert oder geschwiegen. Denn der Rückzug der USA aus Afghanistan stellt die Schweizer Linke vor eine gewaltige geistige Herausforderung. Ist das nun eine zu feiernde Niederlage des militärisch-industriellen Komplexes der imperialistischen Supermacht?

Führt der Sieg der Taliban zu mehr selbstbestimmten Frauen unter der Nikab in Afghanistan, wie das die schreibende Schmachtlocke in der «Republik» ernsthaft über europäische Frauen im Ganzkörperpräservativ sagte? Oder sollte man gleich die NATO abschaffen, wie das der nicht ganz dichte SP-Nationalrat Fabian Molina fordert?

Man ist sich höchstens noch einig: Die Schweiz muss unbedingt ihrer humanistischen Tradition folgen und afghanische Flüchtlinge aufnehmen. Mal so 10’000, fordert Molina, und nicht nur er. Nur: woher nehmen, wie kommen die in die Schweiz, was sollen die hier, mit solchem Pipifax beschäftigt man sich natürlich nicht, wenn es um Solidarität, Humanismus, Forderungen auf Kosten anderer geht.

Es wird schnell kompliziert – oder schweigsam

Aber anschliessend wird’s kompliziert. Wie sieht das denn die afghanische Frau? Lotta Suter zitiert dazu in der WoZ «die bekannte afghanische Frauenrechtlerin und ehemalige Parlamentarierin Malalai Dschoja». Die sage nämlich in einem Interview, «in den letzten zwei Jahrzehnten hätten die Frauen und die Zivilgesellschaft in Afghanistan dreierlei Feinde gehabt: die Taliban, die Warlords, die sich zuweilen als Regierung tarnten, und die US-Besatzung. Wenn man einen Feind loswerden könne, seien es immerhin nur noch zwei.»

Nicht nur die Welt spinnt …

Wenn man sich allerdings fragt, welcher der drei Feinde wohl am ehesten für Frauenrechte eingetreten ist …

Das erschütternde Schweigen der «Republik»

Was sagt denn nun das Zentralorgan der Weltenlenker und tiefen Denker? Nichts, einfach nichts sagt die «Republik». Himmels willen, hat selbst Constantin Seibt einen Schreibstau? Keineswegs, nur widmet sich der den ganz grossen Themen:

«Wie Steuerpolitik die Mittelklasse erschuf. Wie Spargelder die Weltherrschaft erlangten. Und warum der Turbokapitalismus bald Geschichte sein könnte. Serie «Die Weltrevolution», Teil 3.»

27’500 Anschläge, alleine der dritte Teil. Da ist zu befürchten, dass die Weltrevolution wegschnarcht, bevor sie überhaupt an den Start gehen kann.

Nicht nur die WoZ spinnt …

Aber die SP Schweiz, die macht doch wenigstens was? Nun ja, sie appelliert. Denn:

«Die Nachrichten und Bilder, die uns aus Afghanistan erreichen, machen tief betroffen.»

Deshalb unterzeichnet das Co-Präsidium auch «mit betroffenen Grüssen».

Und was wird gefordert?  «Wir appellieren daher an den Bundesrat: Verleiht allen Afghan:innen in der Schweiz unverzüglich den Schutzstatus, rettet ihre Familien aus dem Kriegsgebiet, nehmt zusätzlich 10’000 gefährdete Menschen auf – insbesondere Frauen und Mädchen – und verstärkt die humanitäre Hilfe in den Nachbarsländern!»

Das Schöne an solchen Forderungen ist: hören sich echt gut an. Sind aber völlig absurd. «Gleichgültigkeit ist keine Option», behauptet die SP. Wetten, dass doch?

Wo, die SP ist, da sind die «Grünen» schon lange. Auch sie fordern:

  • «Den Schweizer*innen, die sich noch in Afghanistan aufhalten, muss sofort die Rückkehr ermöglicht werden. 
  • Die Schweiz muss jetzt im Rahmen von internationalen Kontingenten 10’000 Geflüchtete aus Afghanistan aufnehmen. 
  • Die Schweiz muss Geflüchteten aus Afghanistan einen sicheren Aufenthaltsstatus garantieren. 
  • Die Schweiz muss die Einreise der Angehörigen von Afghan*innen, die sich in der Schweiz aufhalten, erleichtern.»

Muss das die Schweiz, wird sie das tun? Natürlich nicht, das wissen auch die «Grünen». Aber fordern kostet nichts, hört sich gut an, befriedigt die eigene Klientel und macht ein gutes Gewissen, wenn man sich abends einen reinpfeift und über internationale Solidarität labert.

Wie sieht’s denn ganz richtig links aus? Wir besuchen die Webseite «aufbau.org». Und sind menschlich enttäuscht: nichts über Afghanistan. Okay, der Kampf gegen den «Marsch fürs Läbe» muss Priorität haben, zudem gegen die «türkische faschistische Armee» und für die PKK. Auch die «Revolutionäre Jugend Zürich» ist noch etwas bei «Freiheit für Palästina» steckengeblieben, nix Afghanistan. Auch dort, wo man gerne 1312 oder ACAB verwendet (Position der Buchstaben im Alphabet für «All cops are bastards») herrscht zu Afghanistan Schweigen.

Wo bleiben die frauenrechtsbewegten Tamedia-Protestfrauen?

Das wird übrigens auch von allen erregten Frauen bei Tamedia geteilt. Afghanistan? Frauen? Unterdrückung? Ach was, sagen sich da alle von Aleksandra Hiltmann oder Salome Müller abwärts, wir kümmern uns lieber um den Restsommer, den Ausgang oder das Phantom-Problem «Femizide in der Schweiz», wenn schon. Was gehen uns da die afghanischen Frauen (und Männer) an? Solidarität eingefordert, Aufrufe zur Aufnahme von Flüchtlingen unterzeichnet. Und jetzt, wie sieht’s eigentlich mit der Herbstmode aus?