Verfassungsfeindlich: Der wohlig erwärmte Frosch

KenFM wird zum «Verdachtsfall» des Berliner Verfassungsschutzes. Recht so für diesen Rechten?

Deutschland hat bis heute keine rechte Verfassung. Ihre Ausarbeitung sollte erst nach der Wiedervereinigung an die Hand genommen werden. Wiedervereinigt ist Deutschland seit 1990; also wurde mal das Grundgesetz kurzerhand zur Verfassung erklärt. Obwohl das nur ein Provisorium sein sollte.

Über dem Grundgesetz wacht der Verfassungsschutz. Über den Verfassungsschutz wacht die Politik. Das wurde dem damaligen Präsidenten Hans-Georg Maassen zum Verhängnis. Nach der Ermordung eines deutsch-kubanischen Doppelbürgers in Chemnitz machte ein Video die Runde im Internet, das angeblich Beleg für «Hetzjagden» von Rechtsradikalen auf Ausländer sein sollte.

Maassen bezweifelte diese Interpretation nachdrücklich, obwohl sich die Bundesregierung bereits darauf festgelegt hatte. Resultat: Maassen war seinen Job los, gilt seither als des Rechtsradikalismus verdächtig – und hatte völlig recht. Recherchen führten zur Autorin des Videos, die versicherte, dass es sich keinesfalls um eine Hetzjagd gehandelt habe, sondern eine Reaktion auf die Provokation von Asylsuchenden während eines Trauermarschs.

Wen schützt nun der Verfassungsschutz?

Wen oder was der Verfassungsschutz schützt, ist also Interpretationssache. Angesichts der besonderen Geschichte Deutschlands im letzten Jahrhundert ist immer noch eine hohe Sensibilität vorhanden, wenn es um mögliche «Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung» geht, wie das so schön heisst. Die kann von rechten Hetzern oder von linken ausgehen.

Der erste Schritt ist, dass eine solche Gruppe von Gefährdern unter «Beobachtung» gestellt wird. Das geschah schon Teilen der AfD, was eher grenzwertig ist, weil die demokratisch gewählt die grösste Oppositionspartei im Bundestag ist.

Nun hat es KenFM getroffen. Das ist eine durchaus schräge Plattform im Internet, gegründet und betrieben von Ken Jebsen. Jebsen war lange Jahre bei staatlichen Funkanstalten angestellt, bis er sich selbständig machte. Es gibt auch – bevor das jemand als Wahnsinnsfund raustrompetet – einige Interviews mit mir auf KenFM. Selbstverständlich sind weder die Fragen, noch die Antworten verfassungsfeindlich.

Plattform für steile Thesen

Im Zusammenhang mit Corona und anderen Entwicklungen ist allerdings nicht abzustreiten, dass Jebsen gelegentlich zu absonderlichen Theorien neigt und seine Plattform auch Autoren öffnet, die ziemlich steile Thesen vertreten. Zum Beispiel über die erzwungene Landung einer Ryanair-Maschine in Weissrussland zwecks Behändigung eines an Bord befindlichen Oppositionellen: «Es gibt weitere Indizien, dass dieser Coup geplant abgelaufen ist und der Kapitän der Ryan-Air eingeweiht, Teil der Aktion, war.»

Gemeint ist hier, dass der Westen eine völlig legitime Aktion Weissrusslands zum Vorwand nehme, um das Land und seinen Diktator mit Sanktionen zu bestrafen.

Könnte man so sehen, allerdings wären ein paar Beweise, Belege, Indizien nicht schlecht. Sonst sind das halt verschwörungstheoretische Ausfälle ohne grosse Bedeutung. Ausser, man sieht dahinter das gefährliche «Schüren von Verschwörungsmythen», mit dem die Szene der «Querdenker» weiter radikalisiert werde.

Bis zu den «Corona-Demonstrationen» ist es nicht mehr weit. Neben friedlichen Gegnern der Corona-Massnahmen würden «sich auch solche Menschen sammeln, die nicht dem herkömmlichen Bild des Rechtsextremismus entsprechen, aber dennoch dem Staat seine Legitimation absprechen würden und im äußersten Fall auch zur Anwendung von Gewalt bereit seien, behauptet der Verfassungsschutz».

Erfindet dafür gleich ein typisch deutsches Wortmonster:

«verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates».

So lautet nun auch der Vorwurf gegen KenFM.

Dem war zuvor schon der Facebook-Account gesperrt worden, wegen «Verbreitens medizinischer Desinformation». Das passierte auch schon dem Blog «achgut.de», auf dem unter anderen Henrik M. Broder publiziert.

Kleingeld oder wirklich höchstgefährlich?

Ist das Pipifax, im Vergleich zu China oder all den vielen Diktaturen auf der Welt? Nein, es ist brandgefährlich. Man könnte es mit dem gerne zitierten Frosch-Beispiel illustrieren. Wirft man einen Frosch in heisses Wasser, tut er alles, um zu entkommen. Setzt man ihn aber in erträglich lauwarmes Wasser und erhitzt das langsam, merkt er das nicht und stirbt.

Die schöne Geschichte mit beliebig vielen Interpretationsmöglichkeiten in der Wirklichkeit hat nur einen Fehler: sie stimmt nicht. Ist Quatsch. Unsinn. Urban legend. Aber – vielleicht ausser für Frösche – völlig harmlos. So wie die meisten Verschwörungstheorien auch. Überhaupt nicht harmlos ist der Begriff «Delegitimierung des Staates». Da es ihn vorher nicht gab, kann er als Allzweckwaffe überall eingesetzt werden.

Zu Beispiel gegen KenFM. Jebsen sei, so murmeln die Verschwörungstheoretiker um Georg Mascolo bei der «Süddeutschen», ein «wirkmächtiger Verbreiter von Verschwörungsmythen. Verfassungsschützer auch aus anderen Bundesländern sehen ihn so».

Meiner Treu, und ich hielt Jebsen für einen wachen, umtriebigen, neugierigen Journalisten, der sich auf Interviews gut vorbereitet, Platz für Antworten lässt, aber mit kritischen Fragen auch Distanz hält. Also schon mal handwerklich den 78 Verschwörungstheoretikerinnen und ihren sich präventiv entschuldigenden männlichen Kollegen bei Tamedia (oder bei CH Media, oder bei Ringier) haushoch überlegen.

Es mag ja sein, dass er sich etwas verrannt hat; ich habe sein Wirken nicht mehr aufmerksam verfolgt. Aber dass hier von den Mainstream-Medien wieder unkritisch der Talk einer politisch instrumentalisierten Behörde übernommen wird, bislang kein Schreibzwerg auf die Idee kam, mal zu fragen, was einer Behörde eigentlich einfällt, neue Begrifflichkeiten zu erfinden, das ist einfach ärmlich. Passt aber ins Bild.

Jeder darf Zensor spielen – vorausgesetzt, er ist mächtig

Private Unternehmen wie Facebook dürfen entscheiden, was sie für akzeptabel oder für verboten halten. Irgendwelche US-Multimilliardäre dürfen entscheiden, wann eine nackte weibliche Brust ein Kunstwerk (meistens erlaubt), wann obszön ist (sofort verboten).

Mit der Medizin-Keule werden kritische Stimmen zur desaströsen Corona-Politik mit ihren unabsehbaren finanziellen Folgen stumm geschaltet. Nein, es gibt meiner Kenntnis nach keine geheime Weltregierung, die sich bei Bilderberg oder in der Romandie zu Geheimtreffen einfindet, schwarze Helikopter ausschickt, die Pandemie ausgelöst hat und zur Erringung der totalen Kontrolle wie in Orwells «1984» benützt.

«Tatvorwurf: Desinformation», titelt die SZ. Diversant, hiess das im kommunistischen Sprachgebrauch, Volkszersetzer im faschistischen, subversive Wühlerei im «Zivilverteidigungsbüchlein» der Schweiz.

Die Worte wechseln, die Absicht bleibt die gleiche: Zensur, Unterdrückung abweichender Meinungen, der Ersatz des Arguments durch die Keule. Diese finstere Absicht wird immer getarnt und verkleidet dargeboten; man wolle nur das Beste, Schlimmeres verhindern, die arme Öffentlichkeit vor üblen Gesellen und gefährlichen Gedanken bewahren, schützen.

 

Es ist immer das gleiche böse Spiel. Diejenigen, die angeblich die Meinungsfreiheit und die offene Gesellschaft mit solchen Mitteln schützen wollen, sind in Wirklichkeit ihre schlimmsten Feinde.

10 KOMMENTARE
  1. Thomas W.
    Thomas W. says:

    Zu Ryanair: Der Artikel auf Kenfm nennt ja die Indizien, dass Minsk eine Falle gestellt wurde und Ryanair involviert war. Zum Beispiel setzte die Maschine gar nie zum Landeanflug auf Vilnius an.

    Andere Frage: Ist Zackbum jetzt eigentlich zu ZeyerFM geworden?? Sind die anderen Autoren alle abgesprungen? Hat sich Zeyer etwa radikalisiert und wird vom NDB beobachtet?? 🙂

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  2. Simon Ronner
    Simon Ronner says:

    «Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.» (Ernst-Wolfgang Böckenförde)

    Die Gutmeinenden, sie reden von und über sich als «liberale Demokraten», als «Verteidiger freiheitlicher Werte im Kampf gegen eine Populisten-Diktatur». Doch ihre Agenda ist schlicht diejenige zentralistischer, elitaristischer, illiberaler Antidemokraten. Das hätten übrigens auch Sie, Herr Zeyer, bezüglich Autoren wie Anne Applebaum gemerkt haben müssen.

    Das beunruhigende Fazit zur Aktion gegen KenFM: ist zwar ein Tabubruch, aber alle machen mit. Denn der Marsch der 68er durch die Institutionen ist abgeschlossen. Die Linken haben Deutungshoheit in der Politik, Verwaltung, Diplomatie, den Medien, Schulen, Universitäten, Kirchen, NGO erlangt. Man hat jetzt alles in der Hand, es muss nicht einmal mehr demokratisch aussehen. Im Machtrausch ist alles möglich.

    «The most puzzling development in politics during the last decade is the apparent determination of Western European leaders to re-create the Soviet Union in Western Europe.» (Michail Gorbatschow)

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  3. Victor Brunner
    Victor Brunner says:

    Es gibt 2 Realitäten. Die eine, Leute sagen ihre Meinung, kritisch, abgehoben, surreal, manchmal grenzwärtig, ausserhalb des Mainstreams, auch dumm. Dazu gehören in Deutschland Jebsen, Massen (küzlich zu den Kimazielen: „Wir können die Welt nicht retten. Wir haben schon zweimal versucht, die Welt zu retten und es ist schief gegangen.“, Broder (alles was von Juden kommt ist gut, alles was von Linken und Muslimen kommt ist schlecht). Auch Focus Schreiber Jan Fleischhauer versucht es, seit Jahren schüttelt er sich wie ein begossener Pudel um die «Schäden» die durch das linke Elternhaus enstanden sind abzuschütteln und lässt die Öfentlichkeit daran teilhaben.

    Die andere ist die Meinung des journalistischen Mainstreams, vorwiegend vermittelt durch die «eingebetteten», respektive hörigen JournalistenInnen. Nettes Beispiel vor einigen Tagen im TA. Helene Arnet war kürzlich in Botswana um Tierli anzuschauen, freundlich unterstützt wurde sie von Knecht Reisen. Im Artikel «Grosse Klappe – und viel dahinter», sind Zahlen über Tierbestände, über Abschusszahlen und andere zu lesen. Nur nicht was die Reise gekostet hat und wieviel Knecht Reisen übernommen hat. Da Arnet und der TA gegenüber KR eine Bringschuld hatten war der Artikel entsprechend positiv angelegt. Dumm nur: Kim Nixon, seit 2016 Direktor von Wilderness Safaris Botswana (im Artikel erwähnt) ist ein Weisser. War da in den vergangenen Monaten nicht eine Diskussion über die bösen Weissen und die unterdrückten PoCs, auch im TA? Da hat die sonst immer kritische Helene weggeschaut! Arnet ist Beispiel für den Gefälligkeitsjournalismus wie sie der TA und andere Medien betreiben.

    Arnet hat den Brief der 78 auch unterschrieben, wo einiges gefordert wurde. Was nicht gefordert wurde, journalistische Aufrichtigkeit, Transparenz, Respekt vor den LeserInnen! Ob «QuerdenkerInnen» oder JournalistenInnen, kritisches Hinterfragem ist immer angebracht, beide haben vieles zu ihrer Lächerlichkeit, Käuflichkeit und Fragwürdigkeit beigetragen!

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    • Gerold Ott
      Gerold Ott says:

      Sarkastisch gesehen haben sie bestimmt recht, mit dem Beispiel des weissen Direktors in einem schwarzen Kontinent. Es zeigt aber auch die totale Hilflosigkeit in dieser Thematik.

      Hans-Georg Maassen ist einer der klügsten Köpfe in Deutschland, der authentisch daherkommt. Bestimmt hätte er diese Doppelmoral in diesem Beispiel in Botswana zusätzlich beleuchtet…….. Seine seinerzeitige Abservierung war ein Hohn. Sein Comeback so sicher, wie das Amen in der Kirche.

      Auf dem Prüfstand stünden viel eher die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten ARD und ZDF, die in ihrer Berichterstattung ganz klar tendenziös links geworden sind. Letztes Beispiel dafür war die Anne Will, die die Klimaaktivistin Luisa Neubauer in einem Talk rausgehauen hatte.

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      • Victor Brunner
        Victor Brunner says:

        Hans-Georg Maassen ist einer der klügsten Köpfe in Deutschland? 6 Jahre war Maassen Präsident des Amtes, hinterlassen hat er ein mittleres Desaster. Aufklärungen an Morden, NSU, wurde vom VS systematisch behindert, auch im Fall des Islamisten Amri blockierte er. Maassen war auf die linke Extremistenszene fixiert, während es auf der rechten Seite brannte. Maassen hat Schaden angerichtet, nicht verhindert. Einer der besten Männer?

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        • Hanspeter Schmidt
          Hanspeter Schmidt says:

          Blockiert hat er nicht, der ehemalige Verfassungsschutz-Chef Maassen im Falle des Islamisten Anis Amri. Es war schlichtwegs unmöglich geworden in Deutschland, all die Gefährder (Personen, denen man ein Attentat zutraut) während 7Tagen/24Stunden unter Kontrolle zu halten. Die Zahl dieser Extremisten hat sich zwischen dem Beginn seiner Amtszeit 2012 und dem Jahr des Terroranschlags 2016 von 123 auf 584 erhöht. Das war weit mehr als eine Vervierfachung.

          Die Willkommenskultur in Deutschland ist eine teure black box geworden. Diese wird bloss noch von Frankreich getoppt, wo eine noch höhere Anzahl von 20000 Gefährdern ständig überwacht werden muss. Das immens hohe Budget dafür, wird geheim gehalten. Bedenklich schlechte Aussichten Victor Brunner,

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          • Leo Arn
            Leo Arn says:

            Diese Überwachung dürfte gegen eine Milliarde Euro kosten jährlich – und dies scheint immer noch viel zu wenig zu sein. Um nur einen Gefährder zu überwachen, braucht es mindestens 30 Überwacher. Man rechne………….

            Am vergangen Freitag wurde wieder eine Polizistin in La Chapelle-sur-Erdre, in der Nähe von Nantes, von einem radikalisierten ex Gefangenen mit einem Messer schwer verwundet.

            Dieser faktischen Hilflosigkeit war auch Hans-Georg Maassen ausgesetzt in seinem damaligen Amt.

        • Simon Ronner
          Simon Ronner says:

          Herr Brunner, Sie sollten in Betracht ziehen, dass Sie als Leser des «Tages-Anlügers» nicht adäquat informiert sind (um es zurückhaltend auszudrücken).

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