Steuerzahler subventionieren Zeitungssterben
Kurz vor Weihnachten erhielten die begüterten Zeitungsverleger vom Bundesrat ein weiteres Geschenk. Jede Zeitungszustellung an Abonnenten wird neu mit 29 Rappen subventioniert. Eine Geldverschwendung, die verboten werden müsste.
Ein Gastkommentar von Bruno Hug*
*Verleger und Präsident Verband Schweizer Online-Medien (VSOM)
Weil der Bundesrat und die Politiker von den Medien gern hofiert werden, treibt ihre Geldverteilung an die Verleger immer bedenklichere Blüten. Bis anhin mussten Frau und Herr Schweizer jede verteilte Zeitung via Post mit 27 Rappen mitfinanzieren. Am 18. Dezember machte der Bundesrat den Verlegern nun noch ein weiteres Geschenk und erhöhte die Subvention pro Exemplar auf 29 Rappen. Zu den Beschenkten gehören selbst börsenkotierte und an ihre Aktionäre Dividenden bezahlende Unternehmen wie die Tages-Anzeiger-Verlegerin TX Group, die NZZ-Gruppe, aber auch Verlegerdynastien wie die Wanners aus Baden mit ihren CH Medien, die Ringiers oder die Lebruments aus Chur mit den Südostschweiz-Medien.
Weniger Abos, dafür mehr Geld
Weil die totale Auflage der Zeitungen stetig sinkt – gemäss Bundesverwaltung in der letzten Berichtsperiode um weitere 2,3 Millionen Exemplare – hätte der Bund eigentlich die Zeitungs-Subventionen zurückfahren können. Solches kommt dem Bundesrat aber offenbar nicht in den Sinn. Statt zu sparen, erhöhte er einfach den Beitrag pro verteiltes Exemplar. Zudem macht er zu den heute schon beschenkten 142 Zeitungen zusätzliche weitere neun vom Staatsgeld abhängig.
Bund verteilt Zeitungen gratis
Die Verleger profitieren gleich mehrfach vom süssen Subventions-Gift. Noch bis Ende Juni 2021 stellt die Post die Tages- und Wochenzeitungen den Abonnenten auf Kosten der Steuerzahler kostenlos zu. Der Bundesrat nennt dies ein Corona-«Notpaket». Hinter dieser angeblichen «Not» der gut situierten Medienhäuser stecken aber noch weitere Geschenke. So liess ihnen der Bundesrat schon am 20. Mai 2020 als Corona-Hilfe 57.5 Millionen Franken zukommen. Im letzten Herbst legte er nochmals 20 Millionen drauf. (Kommerzielle Lokalradios erhielten je 487’128 Franken überwiesen, nicht gewinnorientierte je 145’132 Franken, regionale TV-Sender sackten je 901’327 Franken ein und die Verleger wurden via Post mit 12.5 Millionen für die Zeitungsverteilung beschenkt.)
Das dicke Ende kommt erst noch
Damit aber ist das Ende der Geldverteilung noch nicht erreicht. Im Gegenteil: Nachdem bereits das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) durch Zwangsgebühren vom Staat abhängig ist, will der Bundesrat jetzt auch noch die Zeitungen dauerhaft unter die Geld-Knute nehmen. Die Parlamente haben faktisch schon das nächste Medien-Subventionspaket bewilligt. Sie wollen an die Medienhäuser – und dabei schwergewichtig an die aussterbenden Zeitungen – 10 Jahre lang, Jahr für Jahr, 178 Millionen Franken verschenken! Im Moment werkeln die Politiker noch an Details dieses Geldsegens herum. Danach sind auch die Verleger endgültig vom Staat abhängig und ihre Wächterfunktion ist zunichte gemacht. Von den Konsumenten werden sie dann noch mehr gemieden. Die Subventionen aber werden weiter sprudeln. Zum Wohl der begüterten Verlage.
Unsoziale Geldverschwendung
Einzig Gratiszeitungen und Gratis-Online-News-Portale wie Linth24, «Die Ostschweiz» oder ZACKBUM.ch sind vom Staatsgeld ausgenommen. Und damit sind die von Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) betreuten Mediensubventionen erst noch in höchstem Masse unsozial: Wer genügend Geld für ein teures Zeitungs- oder Online-Abonnement besitzt, wird subventioniert. Die weniger begüterten Bürgerinnen und Bürger gehen dagegen leer aus – oder werden bewusst von der staatlichen Information ferngehalten.
bruno.hug@linth24.ch
Das System Orban. Die willige und «hoffähige» Presse wird unterstützt und gehätschelt. Einzige Bedingung, nicht zu kritisch berichten. Die sogenannte 4. Gewalt muss gewaltsam von den SteuerzahlerInen mitfinanziert werden, auch wenn sie mit den Blättern nichts am Hut haben, keine lesen weil sie keinen wirklichen Nutzen von den copy-paste-Medien haben.
Das Coronajammern der Verleger war wirkungsvoll, «Wir brauchen Steuergelder sonst können wir uns keine Dividenden zahlen, wir schaffen es nicht uns am Markt zu behaupten, unsere Produkte sind nicht mehr gefragt weil wir uns nicht um einen qualitativen und verständlichen Journalismus bemühen!». Das Jammern hat bei BR Sommaruga Gehör gefunden, Ex-Journalist und SP Mann Matthias Aebischer hat immer mit guter Laune den Verlegern beigepflichtet.
Es ist ein kulturelles und demokratiefeindliches Desaster. Wegen Misswirtschaft und fehlender Kreativität und Innovation wird die sogenannte 4. Gewalt zur 2. Landwirtschaft und ist immer mehr am Gängelband der Politik, den politischen Parteien. Aus Verlegern werden Bettler, aus Journalisten werden Staatstrompeten und das Volk muss diese überlebensuntauglichen Systeme moch stützen!
Aber bestimmt werden JournalistenInnen von TA, Ringier, NZZ, CH Media auch in nächster Zeit die Putins, die Orbans, die Kaczyński, die Babic kritisieren weil sie die Presse mit brutaler Gewalt unterjochen, sie haben noch nicht hemerkt dass sie schleichend mit sanfter Gewalt unterjocht werden. Darum ist die widersinnige und einem freihheitlichen Staat unwürdige «Presseförderung» selten Thema.
Die 2 Rappen mehr für die Zeitungszustellung kommen auch nicht bei dem VerträgerInnen an die um 5 Uhr aus den Federn müssen. Sie dienen nur der Dividendensicherung, das hat Frau Sommaruga und die Parlamente nicht durchschaut!
Guter Artikel. Der letzte Satz stimmt hingegen nicht: Die SRG baut Online stark aus, dies mit dem Segen der Politik. Das ist nicht nur rechtlich fragwürdig und politisch auf jeden Fall falsch, weil dadurch die Privaten durch den Staat konkurrenziert werden und die SRG weitgehend Hofberichterstattung betreibt.
Auch die Subventionierung von privaten Online-, Radio- und TV-Anbietern (egal ob gebührenpflichtig oder gratis) muss abgelehnt werden. Einerseits profitieren davon wiederum die Zeitungsverleger. Weil man sich andererseits nie über einen Verteilschlüssel wird einigen können, ist absehbar, dass der Subventionskuchen immer grösser wird, um möglichst viele zufriedenzustellen. Als Nebeneffekt werden dank den Subventionen noch mehr Nischenportale mit geringster Reichweite und Nullrelevanz entstehen.
Die von Links-Grün angestrebte Staatswirtschaft in immer mehr Bereichen muss endlich gestoppt werden. Es ist bedenklich genug, dass nur über noch mehr, immer mehr staatlichen Geldregen diskutiert wird. Die Frage, woher das Geld kommt und wie lange man sich das noch leisten kann, wird jedoch ausgeklammert. Nach dem Motto «Geld ist kein Problem».
Ist es wirklich «die von Links-Grün angestrebte Staatswirtschaft» die den Milliardären unter den Zeitungsbesitzern (wie dem Coninx-Clan) noch höhere Dividenden bescheren will?
Die Superreichen im Supinoreich werden zu Staatsmilliardären.